Der Raubmord an einem 71-jährigen Rentner in Gießen ist in seinen wesentlichen Teilen rechtskräftig abgeurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte am 12. Juli 2002 die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Haupttäter und die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen dessen Gehilfen. Einen Teil des Ausgangsurteils hob er jedoch auf: Über die gegen den Haupttäter zusätzlich angeordnete Sicherungsverwahrung musste erneut entschieden werden. Die Aufhebung betraf damit eine besondere Maßregel, nicht die Feststellung seiner Schuld oder die lebenslange Freiheitsstrafe.
Der 2. Strafsenat fasste unter demselben Aktenzeichen 2 StR 62/02 zwei Beschlüsse zu den beiden Angeklagten. Ausgangspunkt war das Urteil des Landgerichts Gießen vom 8. August 2001. Der Bundesgerichtshof erläuterte den Fall später in einer Pressemitteilung vom 13. September 2002. Für die hier dargestellten Revisionsentscheidungen ist jedoch der 12. Juli maßgeblich. Der Tatzeitpunkt lag Ende November 1999 und damit deutlich vor beiden Gerichtsterminen.
Raubmord an gezielt ausgewähltem Opfer
Der zur Tatzeit 35-jährige Hauptangeklagte wird in den veröffentlichten Unterlagen mit St. bezeichnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er sich den allein und zurückgezogen lebenden Rentner gezielt als Opfer ausgesucht. Durch eine vorbereitete Täuschung brachte er den Mann dazu, die Haustür zu öffnen. Der Vorgang war damit nach der festgestellten Planung kein zufälliges Zusammentreffen, bei dem erst spontan ein Raubvorhaben entstanden wäre.
St. bediente sich bei der Durchführung des Angeklagten B. Dieser stand nach den Feststellungen in einem ausgeprägten persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Während St. den Rentner mit massiver Gewalt tötete, durchsuchte B. nach seinen Weisungen die Räume nach Wertgegenständen. Das Urteil unterschied damit zwischen der tödlichen Gewaltausübung und dem unterstützenden Tatbeitrag. Die Initialen bleiben auch hier erhalten; zusätzliche Namen oder Privatanschriften werden nicht ergänzt.
Erbeutet wurden nach der amtlichen Darstellung Banknoten im Wert von ungefähr 1.000 bis 2.000 DM sowie Münzgeld. Die Spanne bezeichnete den festgestellten Umfang des Papiergelds; der Betrag des Münzgelds wurde in der Pressemitteilung nicht beziffert. Der geringe Umfang der näher genannten Beute änderte nichts an der Feststellung des Tötungsdelikts. Die veröffentlichten Quellen liefern keinen abschließenden Bericht darüber, ob und an wen einzelne Geldbeträge später zurückgegeben wurden.
Unterschiedliche Beteiligungsformen und unterschiedliche Strafen
Das Landgericht verurteilte St. wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und wegen der Verabredung eines weiteren schweren Raubes. Für das Tötungsdelikt verhängte es eine lebenslange Einzelstrafe. Für die weitere Tat setzte es eine zeitige Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten fest. Daraus wurde eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gebildet. Hinzu kamen die Feststellung besonderer Schuldschwere und die Anordnung der Sicherungsverwahrung.
B. wurde dagegen als Gehilfe wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum Raub mit Todesfolge verurteilt. Seine Tat war nach den Feststellungen im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen worden. Das Landgericht setzte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten fest. Die unterschiedliche Bewertung war somit nicht allein eine unterschiedliche Benennung derselben Rolle. Sie beruhte auf den festgestellten Tatbeiträgen und den jeweils persönlich zu prüfenden Voraussetzungen.
Beide Angeklagten legten Revision ein. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zeigen, dass ihre Einwände getrennt zu behandeln waren. Die Revision des Gehilfen blieb insgesamt erfolglos. Beim Haupttäter führte das Rechtsmittel nur im Ausspruch über die Sicherungsverwahrung zu einer Aufhebung. Ein Erfolg dieses einen Einwands eröffnete deshalb keine vollständige neue Verhandlung über alle bereits rechtsfehlerfrei entschiedenen Teile des Falls.
Wiedereinsetzung ermöglichte die Prüfung der Revision des Haupttäters
Dem Hauptangeklagten wurde zunächst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, nachdem die Frist zur Begründung seiner Revision versäumt worden war. Der Senat entsprach seinem entsprechenden Antrag auf seine Kosten. Erst danach konnte er den Rechtsmittelvortrag inhaltlich behandeln. Die Wiedereinsetzung war damit eine verfahrensrechtliche Entscheidung über die verspätete Begründung und keine Aussage darüber, ob der Angeklagte in der Sache unschuldig sei.
St. hatte sowohl Verfahrensfehler als auch materiellrechtliche Fehler geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof sah einen Erfolg nur hinsichtlich der Maßregel der Sicherungsverwahrung. Die weitere Revision wurde verworfen. Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schuldschwere wurden damit rechtskräftig. Die spätere Pressemitteilung stellte diesen begrenzten Umfang der Aufhebung ausdrücklich heraus.
Warum die Sicherungsverwahrung nicht bestehen blieb
Das Landgericht hatte seine Anordnung nach der vom Revisionssenat vorgenommenen Auslegung auf § 66 Absatz 3 Satz 2 StGB in der damals geltenden Fassung gestützt. Dabei hatte es nach dem Beschluss die formellen Voraussetzungen der Vorschrift verkannt. Diese rechtlichen Voraussetzungen waren unabhängig davon zu prüfen, wie schwer das Tötungsdelikt wog. Die Feststellung einer besonders schweren Tat ersetzte die gesetzlich verlangten Voraussetzungen einer zusätzlichen Maßregel nicht.
Nach der seinerzeitigen gesetzlichen Regelung setzte die entsprechende Anordnung eine Verurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe voraus. Eine lebenslange Einzelstrafe war keine solche zeitige Strafe. Dass sie in tatsächlicher Hinsicht wesentlich schwerer wog als eine mehrjährige befristete Haftstrafe, erlaubte keine Umdeutung des eindeutigen Wortlauts. Genau diese Unterscheidung zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe war für den Revisionsbeschluss zentral.
Der Senat erläuterte zugleich eine besondere Konstellation bei einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Eine Sicherungsverwahrung konnte nach den herangezogenen damaligen Grundsätzen in Betracht kommen, wenn wegen einer anderen Tat eine einbezogene zeitige Freiheitsstrafe verhängt worden war und gerade diese Tat die formellen und materiellen Voraussetzungen einer einschlägigen Alternative erfüllte. Die bloße Existenz einer lebenslangen Gesamtstrafe beantwortete die Maßregelfrage also nicht für jede denkbare Fallgestaltung gleich.
Im konkreten Gießener Urteil stand neben der lebenslangen Strafe für den Raubmord aber nur die zeitige Strafe von zwei Jahren und drei Monaten für die Verabredung des schweren Raubes. Die vom Landgericht herangezogene Alternative verlangte eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Diese Schwelle war mit zwei Jahren und drei Monaten nicht erreicht. Die lebenslange Einzelstrafe durfte nicht als Ersatz für die fehlende dreijährige zeitige Strafe eingesetzt werden.
Gesetzesinitiative ersetzte das geltende Recht nicht
Der Bundesgerichtshof bezeichnete die damalige gesetzliche Regelung in diesem Punkt als sachlich bedenklich. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits eine Änderung angestoßen hatte. Nach dem im Beschluss erwähnten Vorhaben sollte das Wort zeitiger in verschiedenen Absätzen der Vorschrift gestrichen werden. Der Senat erwähnte hierfür die Bundestagsdrucksache 14/9041. Zum Zeitpunkt seiner Entscheidung war diese vorgeschlagene Änderung jedoch noch nicht Gesetz geworden.
Deshalb blieb der damals geltende Wortlaut maßgeblich. Der Senat konnte eine erwartete oder politisch erwogene Änderung nicht vorwegnehmen und damit die fehlende formelle Voraussetzung ersetzen. Seine Kritik am Regelungsinhalt führte nicht dazu, die Anordnung trotzdem bestehen zu lassen. Diese Passage beschreibt die konkrete rechtliche Lage des Jahres 2002. Sie ist keine Darstellung der heutigen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung.
Reformkontext im Regierungsentwurf vom Mai 2002
Die im Beschluss erwähnte Bundestagsdrucksache datiert vom 15. Mai 2002. Sie trägt den Titel eines Regierungsentwurfs zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Im Zentrum stand ein zusätzliches Verfahren für Fälle, in denen die erforderliche Gefährlichkeitsprognose bei der Verurteilung noch nicht sicher getroffen werden konnte. Nach dem Entwurf sollten Erfahrungen aus dem späteren Strafvollzug für eine erneute Bewertung herangezogen werden können. Die vorgesehene spätere Entscheidung war der Strafvollstreckungskammer zugeordnet.
Daneben benannte die Bundesregierung ausdrücklich das Spannungsverhältnis zwischen zeitiger und lebenslanger Freiheitsstrafe. Nach der damaligen Regelung konnte eine zusätzliche zeitige Strafe den Weg zur Sicherungsverwahrung eröffnen, während selbst mehrere lebenslange Strafen diesen Weg nicht eröffneten. Gerade diese unterschiedliche Behandlung wurde als sachlich kaum begründbar dargestellt. Der Gießener Beschluss stand damit in einem bereits laufenden gesetzlichen Reformzusammenhang, ohne dessen Ergebnis vorwegnehmen zu dürfen.
Die Drucksache enthielt außerdem eine Stellungnahme des Bundesrates aus dessen Sitzung vom 26. April 2002. Sie dokumentierte damit ein Gesetzgebungsverfahren mit unterschiedlichen Vorschlägen. Für den konkreten Fall blieb nach der Revisionsentscheidung dennoch allein entscheidend, welche Voraussetzungen das zu diesem Zeitpunkt geltende Gesetz tatsächlich enthielt.
Andere gesetzliche Grundlage sollte neu geprüft werden
Mit der Aufhebung war eine Sicherungsverwahrung des Haupttäters nicht für jede mögliche Grundlage endgültig ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache insoweit an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Diese sollte prüfen, ob die Voraussetzungen des damals geltenden § 66 Absatz 1 StGB erfüllt waren. Für diese Alternative war eine zeitige Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erforderlich. Die Strafe von zwei Jahren und drei Monaten konnte diese formelle Schwelle erreichen.
Damit waren aber noch nicht alle weiteren Voraussetzungen nachgewiesen. Insbesondere fehlte eine ausreichende Darstellung früherer Verurteilungen. Die neue Strafkammer sollte klären, welche Vorverurteilungen die gesetzlich verlangte Bedeutung haben konnten. Der Bundesgerichtshof verlangte dabei nähere Angaben zu den darin enthaltenen Einzelstrafen. Die bloße Angabe einer früheren Gesamtstrafe genügte nicht, um jede gesetzlich vorausgesetzte Vorverurteilung nachzuvollziehen.
Der Beschluss erläuterte hierzu, dass eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe als eine einzige Verurteilung zählte. Sie erfüllte die angesprochenen Voraussetzungen nur dann, wenn darunter eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr lag. Die Unterscheidung zwischen mehreren Einzelstrafen und einer daraus gebildeten Gesamtstrafe war somit für die Bewertung der Vorstrafen relevant. Eine beliebige Addition früherer Strafmonate hätte diese Prüfung nicht ersetzt.
Weiter sollten die genaue zeitliche Folge von Strafvollstreckung und sonstigen Verwahrzeiten sowie eine Gesamtwürdigung des Täters und der einschlägigen Taten dargestellt werden. Der Senat nahm diese abschließende Bewertung nicht selbst vor. Er eröffnete eine neue, auf die Maßregel begrenzte Prüfung. Ob das Landgericht später erneut Sicherungsverwahrung anordnete und mit welchem Ergebnis, geht aus den hier ausgewerteten Quellen nicht hervor.
Die Revision des Gehilfen hatte einen anderen Schwerpunkt
B. griff seine Verurteilung mit der Sachrüge an. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Schuldspruch entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts. Bei der Strafzumessung stellte er allerdings einen Fehler fest, der nach seiner Bewertung keine Auswirkung auf das Ergebnis hatte. Das Landgericht hatte den für Mord vorgesehenen Strafrahmen beim Gehilfen zweimal gemildert: wegen der Beihilfe und wegen seiner erheblich verminderten Schuldfähigkeit.
Eine weitere Milderung hätte nach dem Beschluss hinzukommen müssen, weil B. selbst das täterbezogene Mordmerkmal der Habgier nicht erfüllte. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er kein eigenes Interesse an der Tat. Ein anderes Mordmerkmal in Bezug auf sein eigenes Handeln war ebenfalls nicht gegeben. Der Senat unterschied damit den Vorsatz, den Haupttäter zu unterstützen, von einem persönlich beim Gehilfen vorhandenen besonderen Beweggrund.
Das fehlende eigene Merkmal beseitigte den bestätigten Beihilfeschuldspruch nicht. Es wirkte sich nach den vom Senat angewandten Vorschriften auf die Bestimmung des Strafrahmens aus. Deshalb wäre es falsch, aus dem fehlenden eigenen Interesse des Gehilfen einen Freispruch abzuleiten. Der Bundesgerichtshof behandelte die Frage innerhalb der Strafzumessung und prüfte anschließend, ob die unterlassene zusätzliche Milderung die konkret verhängte Strafe beeinflusst haben konnte.
Zusätzliche Milderung veränderte die Obergrenze
Nach dreifacher Milderung ergab sich für den Mordstrafrahmen nach der im Beschluss erläuterten Berechnung eine Obergrenze von acht Jahren, fünf Monaten und einer Woche. Die unterlassene dritte Verschiebung betraf hier gerade diese Obergrenze. Für die Mindeststrafe musste jedoch zusätzlich der tateinheitlich verwirklichte Raub mit Todesfolge berücksichtigt werden. Der anzuwendende Rahmen ließ sich deshalb nicht ausschließlich aus der Mordvorschrift und ihren Milderungen bestimmen.
Die für den Täter beim Raub mit Todesfolge vorgesehene Mindeststrafe von zehn Jahren war bei B. zweimal zu mildern: wiederum wegen Beihilfe und verminderter Schuldfähigkeit. Daraus ergab sich nach der Berechnung des Senats eine Untergrenze von sechs Monaten. Das Mindestmaß aus der dreifach gemilderten Mordvorschrift lag dagegen bei einem Monat. Maßgeblich blieb hier die höhere Untergrenze aus dem ebenfalls verletzten Tatbestand.
Das Landgericht war tatsächlich von einer Mindeststrafe von sechs Monaten ausgegangen. Dieser Ausgangspunkt war nach der Revisionsentscheidung deshalb trotz der fehlenden dritten Milderung im Mordstrafrahmen richtig. Der Fehler betraf nicht automatisch jeden Bestandteil der Strafzumessung. Die Gegenüberstellung der beiden gleichzeitig verwirklichten Delikte erklärte, weshalb der Senat zwischen einer fehlerhaften Obergrenze und einer zutreffenden Untergrenze unterscheiden konnte.
Warum zweieinhalb Jahre Haft dennoch bestätigt wurden
Bei der konkreten Strafhöhe hatte das Landgericht erkennbar den unteren Bereich des Rahmens gewählt. Es hatte das Geständnis und die Hilfe des Angeklagten bei der Aufklärung berücksichtigt. Ohne diese Umstände hätte die Strafe nach der tatrichterlichen Begründung nicht mehr im unteren Drittel liegen können. Auch innerhalb des zutreffend gemilderten Rahmens befanden sich die zweieinhalb Jahre noch in diesem unteren Drittel.
Der Bundesgerichtshof konnte deshalb ausschließen, dass die verhängte Strafe auf der unterlassenen weiteren Milderung beruhte. Die Revision des Gehilfen wurde vollständig verworfen. Er musste die Kosten seines Rechtsmittels tragen. Diese Entscheidung bedeutete nicht, dass das Landgericht sämtliche gesetzlichen Zwischenschritte fehlerfrei berechnet hatte. Sie bedeutete, dass der gefundene Fehler nach der konkreten Begründung keine für den Angeklagten nachteilige Auswirkung auf die bestätigte Strafe hatte.
Getrennter Stand von Schuld, Strafe und Maßregel
Am Ende der beiden Revisionsbeschlüsse standen daher unterschiedliche, genau voneinander zu trennende Ergebnisse. Gegen B. blieben Schuldspruch und zweieinhalbjährige Haft vollständig bestehen. Gegen St. blieben die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die besondere Schuldschwere bestehen. Nur die zusätzliche Sicherungsverwahrung wurde aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückgegeben. Eine Entlassung oder eine Aufhebung der lebenslangen Strafe ordnete der Senat nicht an.
Der Fall dokumentiert damit nicht nur die Aufarbeitung einer schweren Gewalttat, sondern auch zwei unterschiedliche Prüfungsfragen der Revision. Beim Haupttäter ging es um eine fehlende gesetzliche Voraussetzung einer zusätzlichen Maßregel. Beim Gehilfen ging es um die Auswirkungen einer nicht vollständig vorgenommenen Strafrahmenmilderung. Die bestätigten und die erneut zu verhandelnden Teile lassen sich nur mit dieser Trennung richtig verstehen. Spätere Vollstreckungs- und Maßregelentscheidungen sind durch die vorliegenden Beschlüsse nicht belegt.
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Quellen
2. Strafsenat: Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt
2 StR 62/02 (PDF, 15KB, nicht barrierefrei)
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