Rantsev: Oxana Rantsevas Tod und staatliche Schutzpflichten

Oxana Rantseva starb am 28. März 2001 in Limassol, nachdem sie wenige Stunden zuvor von der Polizei einem Kabarettmanager übergeben worden war. Ihr Vater Nikolay Rantsev wollte wissen, was seiner Tochter widerfahren war und ob ihre Anwerbung mit Menschenhandel zusammenhing. Am 7. Januar 2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Rantsev gegen Zypern und Russland mehrere staatliche Pflichtverletzungen fest. Das Urteil erklärte den Tod nicht zum bewiesenen Mord. Es beanstandete den fehlenden Schutz, die rechtswidrige Freiheitsentziehung und unzureichende Ermittlungen.

Ein Künstlerinnenvisum und die Suche nach einem Ausweg

Die 1980 geborene russische Staatsangehörige kam am 5. März 2001 nach Zypern. Für ihre Beschäftigung in einem Kabarett in Limassol war ein sogenanntes Künstlerinnenvisum beantragt worden. Am 16. März nahm sie die Arbeit auf. Bereits drei Tage später verließ sie die bereitgestellte Unterkunft mit ihren Sachen. Nach den Aussagen anderer dort lebender Frauen hatte sie eine Nachricht hinterlassen, wonach sie erschöpft sei und nach Russland zurückkehren wolle.

Der Manager M.A. meldete ihr Verschwinden der Einwanderungsbehörde. Er erklärte später, er habe ihre Festnahme und Ausweisung erreichen wollen, um eine andere Frau beschäftigen zu können. Eine Fahndung wurde jedoch nicht veranlasst. Als Rantseva in der Nacht zum 28. März in einer Diskothek gesehen wurde, brachte M.A. sie zur Polizeistation. Dort verlangte er, die Beamten sollten sie wegen eines angeblich unrechtmäßigen Aufenthalts festhalten.

Die Überprüfung ergab keinen entsprechenden Festnahmegrund. Trotzdem durfte sie die Polizeistation nicht einfach verlassen. Nach Rücksprache mit Vorgesetzten wurde M.A. aufgefordert, sie abzuholen und später zur Einwanderungsstelle zu bringen. Er nahm sie mit in die Wohnung eines Mitarbeiters. Gegen halb sieben Uhr morgens wurde sie nach einem Sturz aus dem Gebäude tot aufgefunden. Die Aussagen der Anwesenden über die vorangegangenen Stunden wichen voneinander ab. Die im Verfahren veröffentlichten Initialen privater Beteiligter werden hier beibehalten.

Frühe Ermittlungen mit erheblichen Lücken

Die Polizei traf rasch am Ort ein, sicherte Spuren und befragte mehrere Personen. Es gab eine Obduktion und später eine gerichtliche Todesursachenuntersuchung. Diese frühen Schritte erkannte der EGMR ausdrücklich an. Aus ihrer Durchführung folgte aber noch keine vollständige Aufklärung. Widersprüchliche Aussagen wurden nicht ausreichend abgeglichen; andere Frauen aus der Unterkunft und dem Kabarett wurden nicht gehört. Unklar blieb insbesondere, weshalb Rantseva aus der Wohnung zu entkommen versucht hatte.

Auch das Handeln der Polizeibeamten wurde zunächst nicht hinreichend untersucht. Die Akten enthielten keine erkennbare eigene Aussage der jungen Frau auf der Wache. Die Beamten hatten vor allem mit dem Manager und über ihren Aufenthaltsstatus gesprochen. Warum sie anschließend gerade ihm übergeben wurde, bedurfte einer eigenständigen Prüfung. Der Vater bemühte sich wiederholt um Beteiligung und Unterlagen. Dennoch konnte er an der entscheidenden Todesursachenuntersuchung nicht wirksam mitwirken und erhielt deren Ergebnis nach den Feststellungen des Gerichtshofs erheblich verspätet.

Zyperns Verantwortung für Schutz und Freiheit

Der EGMR stellte hinsichtlich Zyperns eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflicht aus Artikel 2 fest: Der Tod unter ungeklärten Umständen war nicht wirksam untersucht worden. Eine unmittelbare staatliche Verantwortung für die Verursachung des Todes oder eine Verletzung der konkreten Lebensschutzpflicht stellte er dagegen nicht fest. Die Unterscheidung ist wesentlich, weil ein mangelhaft aufgeklärter Tod kein automatischer Beweis für eine Tötung durch Staatsbedienstete oder andere bestimmte Personen ist.

Unter Artikel 4 beanstandete das Gericht sowohl den damaligen administrativen Rahmen als auch den konkreten Umgang mit Rantseva. Das Visa- und Beschäftigungssystem machte Frauen von Kabarettbetreibern abhängig. Bereits vorhandene Strafvorschriften gegen Menschenhandel genügten nicht, wenn andere Regelungen solche Abhängigkeiten begünstigten. Auf der Polizeistation lagen außerdem genügend Hinweise auf eine mögliche Ausbeutungsgefahr vor. Die Behörden hätten nachfragen und Schutzmaßnahmen prüfen müssen, statt die Frau ohne eigene Befragung wieder dem Manager zu überlassen.

Hinzu kam eine Verletzung des Artikels 5. Der Aufenthalt auf der Wache und die anschließende Unterbringung in der Wohnung waren nach der Bewertung des Gerichts eine Freiheitsentziehung. Dafür gab es keine tragfähige gesetzliche Grundlage. Die Polizei hatte an dieser Situation aktiv mitgewirkt. Dass der gesamte Zeitraum vergleichsweise kurz war, änderte nichts an seiner rechtlichen Bedeutung und seinen schwerwiegenden Folgen.

Russlands gesonderte Untersuchungspflicht

Die zweite beklagte Regierung war nicht allein wegen Rantsevas Staatsangehörigkeit für alles Geschehen auf Zypern verantwortlich. Der Gerichtshof stellte gegenüber Russland keine Verletzung des Artikels 2 und keinen Verstoß gegen eine konkrete vorbeugende Schutzpflicht aus Artikel 4 fest. Vor der Ausreise war den russischen Behörden keine hinreichend konkrete unmittelbare Gefahr für diese Frau nachgewiesen worden. Eine allgemeine Kenntnis von Risiken für im Ausland angeworbene Frauen reichte dafür nicht aus.

Anders lag es bei der späteren Aufklärung ihrer Anwerbung in Russland. Diese gehörte zum möglichen grenzüberschreitenden Menschenhandelsgeschehen. Die russischen Behörden hatten nicht hinreichend untersucht, durch wen und auf welche Weise sie für Zypern angeworben worden war. Darin lag ein verfahrensrechtlicher Verstoß gegen Artikel 4. Das Urteil hielt damit unterschiedliche Zuständigkeiten zusammen: Zypern musste die dortigen Ereignisse untersuchen, Russland den möglichen Rekrutierungsteil auf seinem Gebiet.

Entschädigung und datierter Nachtrag

Der einstimmige Tenor verpflichtete Zypern, dem Vater 40.000 Euro für immaterielle Schäden und 3.150 Euro Kostenersatz zu zahlen. Russland musste weitere 2.000 Euro für immaterielle Schäden leisten. Das Urteil wurde am 10. Mai 2010 endgültig. Über die strafrechtliche Schuld einzelner Beteiligter entschied Straßburg nicht.

Die Schlussresolution des Ministerkomitees vom 10. März 2017 dokumentiert die spätere Aufarbeitung. Danach wurden die Ermittlungen auf Zypern erneut geführt; 2013 entschied die Staatsanwaltschaft, zwei Polizeibeamte wegen Amtsverstößen und einen Arbeitgeber wegen Entführungsdelikten anzuklagen. Zugleich erklärte sie, die Beweise reichten nicht für eine Anklage wegen Menschenhandels oder eines strafbaren Verursachens des Todes; sie bewertete den Tod als Unfall. Die Resolution berichtet außerdem über die russische Entscheidung von 2011, nach erneuter Prüfung keine Strafverfolgung wegen der Anwerbung einzuleiten. Dies sind datierte nationale Schlussfolgerungen und Anklageentscheidungen, keine hier behaupteten späteren Verurteilungen.

Mit CM/ResDH(2017)95 schloss das Ministerkomitee die Überwachung der Umsetzung gegenüber beiden Staaten ab. Es berücksichtigte auch Änderungen des damaligen Visasystems und weitere Schutzmaßnahmen. Dieser historische Aufsichtsabschluss ersetzt keine eigenständige Feststellung über einen heutigen persönlichen Straf- oder Verfahrensstatus. Rantsevas Tod und die grenzüberschreitenden Schutz- und Ermittlungsfragen werden hier als eine zusammenhängende Ereignisfamilie dokumentiert.

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