Der Bundesgerichtshof hat am 21. November 2006 den Freispruch eines ehemaligen Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst aufgehoben. Der Erste Strafsenat verwies das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurück. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin hatten mit ihren Revisionen Erfolg. Eine Verurteilung des Angeklagten sprach der Bundesgerichtshof nicht selbst aus. Die Vorwürfe mussten erneut auf Grundlage einer vollständigen und rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung geprüft werden.
Vorwurf eines Übergriffs während des Nachtdienstes
Die Anklage warf dem Beamten sexuellen Missbrauch einer Gefangenen in Verbindung mit Vergewaltigung vor. Der behauptete Vorgang sollte sich während eines Nachtdienstes Ende Januar 2004 in einer Nürnberger Polizeihaftanstalt ereignet haben. Die Frau war zur Ausnüchterung in Gewahrsam gebracht worden. Nach ihrer Schilderung nutzte der Angeklagte den Vorwand einer Untersuchung beziehungsweise Durchsuchung für einen sexuellen Übergriff. Er bestritt die Tat. Identität und intime Einzelheiten der Betroffenen werden hier nicht veröffentlicht.
Das Landgericht hatte den Angeklagten am 6. April 2006 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es sah Zweifel an der belastenden Aussage als nicht überwunden an. Die Entscheidung wurde daher nicht mit der rechtlichen Zulässigkeit eines sexuellen Übergriffs begründet, sondern mit der fehlenden Überzeugung von einer Täterschaft im konkreten Fall. Der spätere Revisionsstreit betraf die Qualität der hierfür gegebenen Begründung und die Berücksichtigung wichtiger Beweisergebnisse.
Eine bloße Wiedergabe von Aussagen genügte nicht
Der Bundesgerichtshof beanstandete zunächst, dass das Urteil nicht hinreichend darlegte, welchen Sachverhalt das Landgericht selbst als festgestellt ansah. Es hatte im Wesentlichen Vorwurf, Einlassung und Zeugenaussagen wiedergegeben. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss das Gericht aber eine nachvollziehbare Grundlage seiner Entscheidung darstellen. Eine Aneinanderreihung verschiedener Aussagen ersetzt diese eigene Feststellung und anschließende Bewertung nicht. Das galt auch dann, wenn die Beweislage schwierig war.
Grundsätzlich ist die Würdigung von Aussagen Aufgabe des Tatgerichts. Das Revisionsgericht setzt nicht einfach seine eigene Vorstellung an deren Stelle. Es prüft jedoch, ob die Begründung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist und ob erhebliche Umstände einbezogen wurden. Der Senat sah solche Fehler. Deshalb blieb es nicht beim Hinweis auf nicht überwundene Zweifel; auch die Entstehung und der Zusammenhang dieser Zweifel mussten nachvollziehbar begründet werden.
Die Entstehung der belastenden Aussage war erheblich
Die Frau hatte sich nach den im Urteil wiedergegebenen Umständen nicht zunächst selbst an die Polizei gewandt. Erst ein späterer Ermittlungsbrief führte zum Kontakt. Der Bundesgerichtshof vermisste eine ausreichende Erörterung dieser Aussageentstehung und der dabei spontan mitgeteilten Beschreibung. Auch der Grund eines vorherigen Abgleichs von Dienstzeiten mit Aufenthalten weiblicher Gefangener und der genaue Inhalt des Anschreibens waren nicht hinreichend dargestellt worden. Daraus konnten sich für die Glaubhaftigkeitsprüfung bedeutsame Gesichtspunkte ergeben.
Das Landgericht hatte dagegen einzelne entlastende Umstände und die Möglichkeit einer belastenden Absprache mit einem früheren Freund der Frau hervorgehoben. Der Senat verlangte eine Zusammenschau beider Richtungen. Damit erklärte er die Aussage nicht ohne neue Beweisaufnahme automatisch für in jedem Punkt richtig. Er beanstandete vielmehr, dass möglicherweise belastende Indizien bei der Gesamtwürdigung fehlten. Nur eine vollständige Prüfung konnte eine tragfähige Entscheidung über Schuld oder Freispruch ermöglichen.
Eine andere rechtskräftige Verurteilung war nicht gewürdigt worden
Hinzu kam ein weiterer Fehler: Ein Urteil wegen einer ähnlichen Sexualstraftat war in der Hauptverhandlung verlesen worden, tauchte in der Beweiswürdigung aber nicht auf. Diese andere Verurteilung war am 16. November 2004 ergangen und seit dem 22. März 2006 rechtskräftig. Sie betraf einen eigenständigen Vorfall, der sich nach dem hier angeklagten Geschehen ereignet haben sollte. Nach dem Bundesgerichtshof kamen die deutlichen Parallelen im behaupteten Ablauf als erhebliches Indiz in Betracht. Das frühere Urteil hätte deshalb ausdrücklich gewürdigt werden müssen. Es ersetzte gleichwohl nicht den Nachweis der hier neu zu prüfenden Tat.
Die Entscheidung unter dem Aktenzeichen 1 StR 392/06 hob den Freispruch einschließlich der Feststellungen auf. Über die Kosten und den weiteren Ausgang sollte die neue Strafkammer entscheiden. Der historische Verfahrensstand vom November 2006 blieb somit eine erfolgreiche Anfechtung des Freispruchs mit offener neuer Hauptverhandlung. Ein späterer Schuldspruch oder eine bestimmte Freiheitsstrafe wird aus dieser Aufhebung nicht vorweggenommen.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst aufgehoben
