Die Freisprüche dreier früherer Mitglieder des SED-Politbüros wegen der Tötung von Flüchtlingen an der Berliner Mauer werden am 6. November 2002 aufgehoben. Der Bundesgerichtshof verlangt eine neue Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Nach seinem Urteil 5 StR 281/01 konnten Mitglieder des höchsten Machtorgans der DDR auch durch pflichtwidriges Unterlassen strafrechtlich verantwortlich sein. Der Senat sprach die Angeklagten jedoch nicht selbst schuldig.
Politbüro-Verfahren wegen vier Tötungen an der Mauer
Das Verfahren betraf vier Menschen, die zwischen 1984 und 1989 unbewaffnet und ohne Gefährdung anderer aus der DDR nach West-Berlin gelangen wollten. Sie wurden von Grenzsoldaten beschossen und starben. Die Anklage ordnete den drei Angeklagten unterschiedliche Fälle entsprechend ihrer jeweiligen Mitgliedschaft im Politbüro zu. Nicht jeder Angeklagte musste sich deshalb für sämtliche vier Todesfälle in gleicher Weise verantworten.
Das Landgericht Berlin hatte die drei Männer am 7. Juli 2000 aus Rechtsgründen freigesprochen. Es nahm zwar eine Pflicht an, auf eine weniger gefährliche Grenzsicherung hinzuwirken. Einen hinreichenden ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unterlassen der einzelnen Politiker und den Tötungen sah es nach dem Strafrecht der DDR aber nicht als bewiesen an. Staatsanwaltschaft und eine Nebenklägerin griffen die Freisprüche mit Revisionen an.
Schutzpflichten an der Spitze der DDR
Der Bundesgerichtshof hielt diese rechtliche Begründung nicht für tragfähig. Nach seiner Bewertung waren die Politbüromitglieder aufgrund ihrer besonderen Machtstellung verpflichtet, sich für den Schutz des Lebens von Flüchtlingen einzusetzen. Dafür verwies er auf die Verfassung der DDR, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Entscheidend war die tatsächlich ausgeübte zentrale Herrschaftsmacht.
Die verlangten Maßnahmen mussten nach dem Urteil nicht notwendig die Öffnung der Grenze oder den Abbau sämtlicher Sperranlagen bedeuten. Der Senat verwies vielmehr auf die eigene Praxis der DDR bei Staatsbesuchen und Parteitagen. Durch eine höhere Dichte von Grenzposten konnten Flüchtlinge körperlich gestellt werden, statt aus größerer Entfernung beschossen zu werden. Zumindest in diesem Sinne hätten die Mitglieder Initiativen ergreifen und Anträge stellen müssen.
Den Einwand, ein einzelnes Mitglied wäre mit seiner Initiative möglicherweise an der Mehrheit gescheitert, ließ der Bundesgerichtshof nicht genügen. Wenn mehrere gleichrangig Verantwortliche nur gemeinsam eine erforderliche Maßnahme erreichen konnten, durfte sich nach seiner rechtlichen Bewertung nicht jeder mit dem gleichartigen Unterlassen der anderen entlasten. Auch ein drohender Amtsverlust oder Ansehensverlust machte Bemühungen zum Schutz menschlichen Lebens nicht ohne Weiteres unzumutbar.
Zwei Rechtsordnungen mussten verglichen werden
Der Senat prüfte sowohl das Strafrecht der DDR als auch das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik. Auf Grundlage der damaligen landgerichtlichen Feststellungen kam nach DDR-Recht eine durch Unterlassen begangene Beihilfe zum Mord, nach bundesdeutschem Recht Totschlag durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft in Betracht. Diese unterschiedlichen rechtlichen Einordnungen waren für den gebotenen Vergleich des jeweils milderen Rechts bedeutsam.
Die Unterschiede sind auch für das Verständnis des Ergebnisses wichtig. Der Bundesgerichtshof erklärte nicht pauschal jede frühere politische Funktion zur strafbaren Beteiligung an Grenztötungen. Er stellte auf konkrete Schutzpflichten, die besondere Stellung der Politbüromitglieder und die Verbindung zu den untersuchten Todesfällen ab. Eine entsprechende Handlungspflicht von Funktionären unterhalb dieser höchsten Machtebene bezeichnete der Senat als fernliegend.
Besondere Prüfung im Fall Häber
Beim Angeklagten Professor Häber musste zusätzlich geprüft werden, ob er an einem Politbürobeschluss vom 11. Juni 1985 mitgewirkt hatte, der das Grenzregime bestätigte. Das Landgericht hatte diesen Teil des Vorwurfs nicht umfassend untersucht. Eine festgestellte aktive Mitwirkung hätte andere rechtliche Konsequenzen als bloßes Unterlassen haben können. Die frühere Verurteilung anderer Beteiligter ersetzte diese individuelle Prüfung nicht.
Zugleich enthielt das landgerichtliche Urteil Hinweise auf Häbers Kontakte in die Bundesrepublik und Bemühungen um praktische Erleichterungen bei Grenze und Freizügigkeit. Der Bundesgerichtshof hielt nicht für völlig ausgeschlossen, dass er damit seiner Handlungspflicht bereits nachgekommen sein könnte. Bei einer möglichen Verurteilung wegen aktiver Mitwirkung wären solche Bemühungen jedenfalls für die Sanktion von erheblicher Bedeutung gewesen.
Neue Verhandlung statt unmittelbarem Schuldspruch
Der Senat verwies die Sache vollständig an eine andere Strafkammer zurück. Die freigesprochenen Angeklagten hatten die tatsächlichen Feststellungen zuvor nicht mit einem eigenen Rechtsmittel angreifen können. Ein unmittelbarer Schuldspruch des Revisionsgerichts hätte ihnen deshalb eine Tatsacheninstanz genommen. Das Urteil vom November 2002 beseitigte die Freisprüche, legte aber keine individuellen Strafen fest. Über Verantwortung und Rechtsfolgen musste erneut verhandelt werden.
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Quellen
5. Strafsenat: Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
