Das Urteil wegen der Ermordung von 85 Patienten durch einen Krankenpfleger ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf am 1. September 2020 die Revisionen des Angeklagten und eines Nebenklägers. Die lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung besonderer Schuldschwere und ein lebenslanges Berufsverbot blieben bestehen. Die Pressemitteilung erschien am 11. September 2020. Die fünfzehn Freisprüche bleiben eigenständige Teile des Urteils. Aus der Gesamtzahl der Anklagevorwürfe darf deshalb keine Verurteilung wegen insgesamt hundert Morden abgeleitet werden.
Patiententötungen in Oldenburg und Delmenhorst
Nach den Feststellungen des Landgerichts Oldenburg tötete der Angeklagte zwischen Februar 2002 und Juni 2005 Patienten auf Intensivstationen in Oldenburg und Delmenhorst. Er verabreichte medizinisch nicht erforderliche Medikamente und wollte anschließend durch Wiederbelebungsversuche Anerkennung gewinnen. Den möglichen Tod der Betroffenen nahm er dabei in Kauf. In den abgeurteilten Fällen starben die Patienten.
Das Landgericht bewertete die Motive als niedrige Beweggründe. Heimtücke nahm es in der Mehrzahl, aber ausdrücklich nicht in sämtlichen Fällen an. In einzelnen Situationen waren Beschäftigte bereits misstrauisch geworden. Die unterschiedlichen Feststellungen dürfen deshalb nicht zu einer einheitlichen Behauptung über sämtliche Taten verkürzt werden.
Auch angegriffener Freispruch bleibt bestehen
Vom Vorwurf, weitere fünfzehn Menschen ermordet zu haben, hatte das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Ein Nebenkläger wandte sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen dieser Freisprüche. Der Bundesgerichtshof fand auch insoweit keinen Rechtsfehler. Ebenso erfolglos blieben die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Die Vorentscheidung war am 6. Juni 2019 ergangen. Der BGH-Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 StR 624/19. Das Berufsverbot betrifft Tätigkeiten in der Krankenpflege, Altenpflege und im Rettungswesen. Es ist eine zusätzliche gerichtliche Rechtsfolge und von der lebenslangen Haft zu unterscheiden. Ein konkreter späterer Entlassungstermin ergibt sich aus dem Beschluss nicht.
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