Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 24. Januar 2023 die Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro für nichtig. Der Bundestag hatte die Erhöhung 2018 beschlossen. Die Grenze bestimmt, wie viel der Staat insgesamt an politische Parteien zur Teilfinanzierung auszahlen darf.
Warum die Begründung nicht ausreichte
Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber nicht hinreichend dargelegt, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf der Parteien eine Erhöhung um knapp 25 Millionen Euro erforderte. Entscheidend war dabei auch, ob die Parteien die Mehrkosten aus eigenen Mitteln tragen konnten.
Der Senat stützte seine Entscheidung auf die verfassungsrechtliche Staatsfreiheit der Parteien. Staatliche Mittel können ihre Arbeit unterstützen. Für eine solche Anhebung gelten jedoch besondere Begründungsanforderungen.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Mai 2023, im Jahr des Urteils zur Parteienfinanzierung. Foto: Nicola Quarz. Bundesverfassungsgericht.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
