Pariser Abkommen 1973: Waffenstillstand und Gefangene

Am 27. Januar 1973 wurden in Paris die Abkommen zur Beendigung des Krieges und Wiederherstellung des Friedens in Vietnam unterzeichnet. Sie sahen einen Waffenstillstand, den Abzug amerikanischer Truppen und die Rückgabe von Gefangenen vor. Zugleich regelten sie Fragen der politischen Zukunft Südvietnams und der Suche nach Vermissten. Die Unterzeichnung beendete jedoch nicht dauerhaft alle Kämpfe in Vietnam. Ein genauer Blick auf den Vertragstext zeigt deshalb, welche Verpflichtungen vereinbart wurden und weshalb diese nicht mit einer bereits vollständig erreichten Friedensordnung verwechselt werden dürfen.

Pariser Abkommen 1973: Vier Beteiligte und zwei Fassungen

Beteiligt waren die Vereinigten Staaten, die Republik Vietnam beziehungsweise Südvietnam, die Demokratische Republik Vietnam beziehungsweise Nordvietnam und die Provisorische Revolutionsregierung. Die amtliche amerikanische Dokumentensammlung beschreibt eine ungewöhnliche Unterzeichnungsform. US-Außenminister William Rogers unterschrieb am 27. Januar sowohl eine Vierparteien- als auch eine Zweiparteienfassung. Die eigentlichen Regelungen waren gleich; Unterschiede bestanden insbesondere in der Einleitung und den Unterschriftsabschnitten. Diese Gestaltung hing mit dem Streit über die gegenseitige Anerkennung der Beteiligten zusammen. Sie war somit kein bloßes dekoratives Detail einer diplomatischen Zeremonie.

Das historische Foto zeigt Rogers bei der Unterzeichnung in Paris. Es dokumentiert diesen tatsächlichen Schritt, nicht die vorherigen Verhandlungen und auch nicht die spätere Umsetzung aller Vertragsbestimmungen. Die Unterscheidung ist bedeutsam: Eine Unterzeichnung erzeugte Verpflichtungen, doch sie bewies nicht automatisch, dass auf den Kriegsschauplätzen bereits sämtliche Waffen schwiegen. Ebenso wenig bedeutete die gemeinsame Beteiligung, dass alle Seiten ihre politischen Streitfragen zuvor abschließend gelöst hätten. Mehrere der schwierigsten Fragen wurden ausdrücklich auf spätere Verhandlungen und vorgesehene Gremien übertragen.

Waffenstillstand und Abzug binnen 60 Tagen

Artikel 2 legte einen Waffenstillstand für Südvietnam ab 24 Uhr Greenwich-Zeit am 27. Januar fest. Zur selben Zeit sollten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Tätigkeiten gegen das Gebiet Nordvietnams einstellen. Der Text behandelte dabei auch die Verminung von Gewässern sowie die Entfernung oder Unschädlichmachung bereits gelegter Minen. Eine solche Zeitangabe muss mit ihrer ausdrücklich genannten Zeitzone wiedergegeben werden. Der Zeitpunkt ist keine bloß nachträglich gewählte Datierung eines Gedenktages und auch nicht automatisch die örtliche Uhrzeit an jedem Schauplatz.

Nach Artikel 5 sollten amerikanische Truppen, Militärberater und weitere näher bezeichnete ausländische Militärangehörige Südvietnam innerhalb von 60 Tagen verlassen. Artikel 6 sah innerhalb derselben Frist die Auflösung ihrer Militärbasen vor. Die bewaffneten Kräfte der beiden südvietnamesischen Seiten sollten dagegen zunächst an ihren jeweiligen Standorten bleiben. Schon daraus ergibt sich ein wichtiger Unterschied: Der Vertrag ordnete nicht den sofortigen Abzug sämtlicher bewaffneter Menschen aus ganz Vietnam an. Die verschiedenen Truppengruppen und ihre zukünftige Behandlung wurden gesondert geregelt.

Gefangene, Vermisste und vietnamesische Zivilisten

Artikel 8 unterschied mehrere Personengruppen. Gefangene Militärangehörige und ausländische Zivilisten der Beteiligten sollten zeitgleich mit dem Truppenabzug zurückgegeben werden; ihre Rückgabe sollte spätestens an dessen letztem Tag abgeschlossen sein. Vollständige Listen waren am Tag der Unterzeichnung auszutauschen. Eine weitere Bestimmung verlangte gegenseitige Hilfe bei der Aufklärung des Schicksals vermisster Militärangehöriger und ausländischer Zivilisten. Dazu gehörten Informationen über Gräber sowie Maßnahmen, die Bergung und Rückführung menschlicher Überreste erleichtern sollten. Gefangenenrückgabe und Vermisstensuche waren also miteinander verbunden, aber nicht dieselbe Aufgabe.

Für festgehaltene vietnamesische Zivilisten in Südvietnam enthielt Artikel 8 eine andere Regelung. Diese Frage sollten die beiden südvietnamesischen Seiten im Geist nationaler Aussöhnung behandeln und sich nach Kräften um eine Lösung binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands bemühen. Diese Formulierung darf nicht als identische 60-Tage-Pflicht für jede im Krieg festgehaltene Person wiedergegeben werden. Ebenso wenig belegt der Vertragstext allein, dass alle Vermissten tatsächlich gefunden wurden. Er beschreibt vereinbarte Aufgaben und Fristen, keine bereits vollständig überprüfte Ergebnisliste.

Politische Zukunft und vorgesehene Kontrolle

Artikel 11 verlangte außerdem ein Ende von Vergeltung und Diskriminierung wegen der Zusammenarbeit mit einer der Seiten. Er benannte persönliche Freiheit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Freiheiten der Versammlung, Religion und Bewegung. Diese Bestimmungen zeigen, dass das Abkommen nicht auf die Verlegung militärischer Einheiten beschränkt war. Sein Anspruch umfasste ebenso das zivile Zusammenleben nach dem Waffenstillstand.

Für Südvietnam sah das Abkommen freie demokratische Wahlen unter internationaler Aufsicht vor. Die beiden dortigen Seiten sollten einen Nationalrat für Aussöhnung und Eintracht mit drei gleich großen Teilen bilden. Der Rat sollte nach dem Einstimmigkeitsprinzip arbeiten und die Wahlvorbereitung fördern. Der Vertrag gab damit einen vorgesehenen politischen Prozess vor. Aus der Bestimmung darf nicht abgeleitet werden, dass die beschriebenen Institutionen bereits am Unterzeichnungstag uneingeschränkt arbeiteten oder dass das spätere Ergebnis dieser Wahlen damals schon festgestanden hätte.

Zur Umsetzung waren außerdem gemeinsame Militärkommissionen und eine Internationale Kontroll- und Überwachungskommission vorgesehen. Letztere sollte nach dem Vertrag Vertreter Kanadas, Ungarns, Indonesiens und Polens umfassen. Ihre Aufgaben bezogen sich auf bestimmte Vertragspflichten; auch für ihre Tätigkeit war Einstimmigkeit vorgesehen. Der Text behandelte darüber hinaus Laos und Kambodscha sowie das Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung Vietnams. Die militärische Demarkationslinie sollte vorläufig bleiben. Eine sofortige Zusammenlegung aller staatlichen Einrichtungen Nord- und Südvietnams wurde damit nicht vereinbart.

Was die Unterzeichnung bedeutete

Die Pariser Abkommen waren ein wesentlicher Einschnitt für die amerikanische Kriegsbeteiligung und die Rückkehr von Gefangenen. Ihr Anspruch auf dauerhaften Frieden ging jedoch über das hinaus, was anschließend tatsächlich gesichert werden konnte. Südvietnam bestand zunächst weiter; 1975 endete seine eigenständige staatliche Existenz. Die Unterscheidung zwischen Vertragsziel und späterem Verlauf ist daher unverzichtbar. Dieser historische Beitrag ordnet den 27. Januar 1973 als Unterzeichnungstag ein. Die längere Entwicklung von der Teilung bis zum Fall Saigons erläutert das Vietnamkrieg-Dossier.

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