Der Fall Palić betrifft das Verschwinden des bosnischen Offiziers Avdo Palić nach Verhandlungen über die Kapitulation der UN-Schutzzone Žepa im Juli 1995. Seine Ehefrau Esma suchte über Jahre nach ihm. Erst 2009 wurde sein Leichnam durch DNA-Untersuchungen identifiziert. Am 15. Februar 2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über ihre Beschwerde gegen Bosnien und Herzegowina. Die Mehrheit stellte keine Konventionsverletzung fest. Diese Entscheidung bewertete die spätere Untersuchung und war keine Rechtfertigung der Verschleppung oder Tötung.
Von den Verhandlungen in Žepa in militärischen Gewahrsam
Avdo Palić war während des Bosnienkriegs ein Kommandeur der bosnischen Regierungsarmee in Žepa. Nachdem Truppen der Armee der Republika Srpska das Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht hatten, ging er am 27. Juli 1995 zu Verhandlungen über die Bedingungen der Kapitulation. Danach erhielt seine Familie keine verlässlichen Nachrichten über sein Schicksal. Die spätere Aufarbeitung führte über verschiedene Haftstationen und die Frage, wer ihn zuletzt aus einem Militärgefängnis abgeholt hatte.
Esma Palić wandte sich nach vergeblichen Nachfragen im November 1999 an die durch das Dayton-Abkommen eingerichtete Menschenrechtskammer. Bei deren öffentlicher Anhörung im September 2000 berichteten Zeugen, dass sie im August 1995 mit ihrem Ehemann in einem Militärgefängnis in Bijeljina festgehalten worden waren. Die Republika Srpska erklärte bei dieser Anhörung noch, nichts über seine Festnahme und Haft zu wissen.
Die Menschenrechtskammer ordnet Aufklärung an
Am 9. Dezember 2000 stellte die innerstaatliche Menschenrechtskammer fest, dass Palić Opfer eines gewaltsamen Verschwindenlassens geworden war. Sie erkannte Verletzungen mehrerer Konventionsrechte und verpflichtete die Republika Srpska zu einer vollständigen Untersuchung. Falls Palić noch lebte, sollte er freigelassen werden; andernfalls mussten seine sterblichen Überreste der Ehefrau zugänglich gemacht werden. Hinzu kamen Entschädigungen. Die Entscheidung wurde im März 2001 verbindlich.
Erst im November 2001 räumten die Behörden der Republika Srpska ein, dass Palić im Militärgefängnis Vanekov mlin in Bijeljina festgehalten worden war. Nach ihren Angaben hatte der Sicherheitsoffizier Dragomir Pećanac ihn Anfang September 1995 von dort abgeholt. Ein innerstaatlicher Haftbefehl gegen Pećanac folgte im Februar 2002. Das damalige Gefängnispersonal wurde befragt. Eine rasche vollständige Klärung ergab sich daraus jedoch nicht.
Die Nachfolgeinstitution der Menschenrechtskammer stellte im September 2005 und erneut im Januar 2006 fest, dass zentrale Teile der ursprünglichen Entscheidung weiter nicht umgesetzt waren. Die Entschädigung war bezahlt, das Schicksal Palićs aber noch nicht ausreichend geklärt. Auf Druck des internationalen Hohen Repräsentanten wurden Sonderkommissionen eingesetzt. Esma Palić benannte einen Vertreter für diese Arbeit. Die Kommissionen rekonstruierten weitere Haftstationen und überprüften widersprüchliche Angaben zur letzten Übergabe.
Nach dem im Straßburger Urteil wiedergegebenen Kommissionsbericht war Palić zunächst in einer Privatwohnung in Rogatica und anschließend im Militärgefängnis festgehalten worden. Dort befragten ihn Sicherheitsoffiziere täglich. Pećanac und sein Fahrer erklärten später, sie hätten ihn nach Han Pijesak gebracht und an einen anderen Mann übergeben. Der Bericht stellte dagegen fest, dass dieser Mann zu diesem Zeitpunkt gar nicht dort gewesen war. Diese widersprüchliche Übergabegeschichte war ein konkretes Hindernis bei der Rekonstruktion. Sie erlaubte für sich genommen noch keine eindeutige Feststellung des unmittelbaren Tötungsablaufs.
Ein längst geborgener Leichnam erhält seinen Namen zurück
Eine wichtige Spur führte 2007 zu einem Massengrab bei Rogatica und zu der Möglichkeit einer späteren Umbettung. In Vragolovi waren bereits im November 2001 neun unbekannte Leichname exhumiert worden. Einer davon war 2002 namenlos in Visoko bestattet worden. Im August 2009 ordnete die Internationale Kommission für vermisste Personen diesen Leichnam Palić zu. Nach erneuter Exhumierung bestätigte sie die Identität am 20. August durch DNA-Tests.
Am 26. August 2009 wurde Avdo Palić auf dem Gelände der Ali-Pascha-Moschee in Sarajevo mit militärischen Ehren beigesetzt. Die Suche nach seinem Körper war damit beendet. Die Identifizierung beantwortete jedoch nicht automatisch sämtliche Fragen nach den unmittelbar Verantwortlichen. Im Menschenrechtsverfahren wurde deshalb ausdrücklich zwischen dem Auffinden der sterblichen Überreste und der fortbestehenden Pflicht zur strafrechtlichen Aufklärung unterschieden.
Warum die Straßburger Mehrheit keinen Verstoß feststellte
Der Europäische Gerichtshof prüfte die Verantwortung Bosnien und Herzegowinas für die spätere Untersuchung. Seine zeitliche Zuständigkeit begann erst mit der Bindung des Staates an die Konvention im Juli 2002. Die Mehrheit berücksichtigte die außergewöhnlichen Schwierigkeiten des Staatsaufbaus nach dem Krieg und die große Zahl ungeklärter Schicksale. Für die Zeit nach 2005 sah sie keine erheblichen Phasen behördlicher Untätigkeit mehr. Sie bewertete die Untersuchung trotz ausstehender Verurteilungen als unabhängig und grundsätzlich geeignet, Verantwortliche zu ermitteln.
Mit fünf gegen zwei Stimmen verneinte das Gericht Verletzungen der Artikel 2 und 5; hinsichtlich Artikel 3 war die Entscheidung einstimmig. Die Richter Nicolas Bratza und Faris Vehabović widersprachen der Bewertung der Ermittlungen. Sie verwiesen auf die jahrelangen Verzögerungen, wiederholte nicht umgesetzte Anordnungen innerstaatlicher Menschenrechtsorgane und Zweifel an der Unabhängigkeit der Sonderkommissionen. Die nachträglichen Fortschritte reichten ihnen nicht, um die frühere Untätigkeit als konventionsgemäß anzusehen. Das Urteil wurde am 15. September 2011 rechtskräftig.
Datierter Nachtrag zum internationalen Strafverfahren
Ein gesondertes Verfahren vor dem Jugoslawien-Tribunal betraf Zdravko Tolimir und zahlreiche Verbrechen in Srebrenica und Žepa. Am 8. April 2015 bestätigte die Berufungskammer seine lebenslange Strafe. Sie hob jedoch die Einordnung der Tötung der drei führenden Männer aus Žepa, darunter Palić, als Völkermord auf. Damit wurde die Tötung nicht aufgehoben oder für rechtmäßig erklärt. Der Nachtrag ergänzt die historische Verfahrensgeschichte, ohne das frühere Straßburger Urteil mit einer individuellen strafrechtlichen Entscheidung gleichzusetzen. Ein heutiger Vermisstenaufruf ist mit diesem Beitrag nicht verbunden.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Palić v. Bosnia and Herzegovina, 4704/04, judgment 15 February 2011
ICTY: Prosecutor v. Zdravko Tolimir, IT-05-88/2-A, Appeal Judgement 8 April 2015
