Olympus vereinbarte am 1. März 2016 in den Vereinigten Staaten Zahlungen von insgesamt 646 Millionen US-Dollar zur Beilegung strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verfahren wegen unerlaubter Vorteile im Vertrieb medizinischer Geräte. Betroffen waren Olympus Corporation of the Americas und deren Tochter Olympus Latin America. Der Abschluss verband hohe Zahlungen mit organisatorischen Reformen und unabhängiger Kontrolle. Er war jedoch kein Schuldspruch nach einer streitigen Hauptverhandlung, sondern beruhte unter anderem auf zwei Vereinbarungen über den Aufschub der Strafverfolgung.
Für die amerikanische Vertriebsgesellschaft entfielen 312,4 Millionen Dollar auf eine strafrechtliche Sanktion und 310,8 Millionen Dollar auf einen Zivilvergleich. Zusammen ergaben diese beiden Positionen 623,2 Millionen Dollar. Die lateinamerikanische Tochter musste gesondert 22,8 Millionen Dollar als strafrechtliche Sanktion zahlen. Die Addition ergibt die veröffentlichte Gesamtsumme. Einzelne Vorteile für Ärzte, Umsätze und Gewinne aus den beanstandeten Geschäften waren andere Größen und keine weiteren Bestandteile dieser Vergleichssumme.
Olympus und unerlaubte Vorteile im US-Vertrieb
Die gegen Olympus Corporation of the Americas eingereichte Strafbeschwerde betraf eine Verschwörung zur Verletzung des Anti-Kickback Statute. Diese Vorschrift erfasst bestimmte Zahlungen, die zum Kauf von Leistungen oder Produkten veranlassen sollen, deren Kosten staatliche Gesundheitsprogramme tragen. Die Gesellschaft bestätigte nach der amtlichen Mitteilung den Wahrheitsgehalt der Strafbeschwerde. Beschrieben wurden Vorteile für Ärzte und Krankenhäuser, darunter Beratungszahlungen, Reisen, aufwendige Bewirtung, Zuschüsse und unentgeltlich bereitgestellte Endoskope.
Die Staatsanwaltschaft nannte konkrete Beispiele: Ein Krankenhaus erhielt einen Zuschuss von 5.000 Dollar im Zusammenhang mit einem Verkauf über 750.000 Dollar. Ein Forschungszuschuss über 50.000 Dollar wurde zurückgehalten, bis ein anderes Krankenhaus einen Kaufvertrag unterschrieb. Drei Ärzte erhielten 2007 eine Japanreise als Gegenleistung für den Wechsel ihres Krankenhauses von einem Wettbewerber zu Olympus. Ein für Einkaufsentscheidungen wichtiger Arzt durfte Geräte im Wert von 400.000 Dollar unentgeltlich in seiner Privatpraxis nutzen.
Nach der amtlichen Darstellung unterstützten solche Vorteile Umsätze von mehr als 600 Millionen Dollar und Bruttogewinne von mehr als 230 Millionen Dollar. Diese Angaben beschreiben die wirtschaftliche Bedeutung der betroffenen Geschäfte. Sie sind weder mit dem gesamten Konzernumsatz gleichzusetzen noch ein Nachweis, dass jedes verkaufte Gerät medizinisch unbrauchbar gewesen wäre. Gegenstand waren die unzulässigen Beziehungen zwischen Vergünstigungen und Kaufentscheidungen.
Getrennter Komplex in Lateinamerika
Olympus Latin America schloss eine eigene Vereinbarung wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act. Laut den ausgewerteten Gerichtsunterlagen sollten zwischen 2006 und August 2011 Zahlungen an Beschäftigte staatlicher Gesundheitseinrichtungen in Mittel- und Südamerika die Geräteverkäufe steigern. Zu den Vorteilen gehörten Geld, Reisen, persönliche Zuschüsse sowie kostenlose oder stark verbilligte Ausrüstung. Als Schulungszentren bezeichnete Einrichtungen dienten dabei auch dazu, vorab ausgewählten Empfängern Vorteile zukommen zu lassen.
Die lateinamerikanische Gesellschaft und ihre Mitwirkenden zahlten danach nahezu drei Millionen Dollar an solche Vorteile und erzielten aus den betreffenden Geschäften Gewinne von mehr als 7,5 Millionen Dollar. Die Sanktion von 22,8 Millionen Dollar enthielt eine Reduzierung um 20 Prozent wegen der Kooperation bei der Untersuchung. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft klar, dass eine rechtzeitige freiwillige Offenlegung des Fehlverhaltens ausgeblieben war. Kooperation und freiwillige Selbstanzeige wurden damit nicht gleichgesetzt.
Kontrolle, Zivilvergleich und Verfahrensstatus
Die beiden Vereinbarungen über den Strafverfolgungsaufschub waren jeweils auf drei Jahre angelegt. Bei Einhaltung der festgelegten Reform- und Kontrollpflichten konnte eine Verurteilung vermieden werden. Für die amerikanische Gesellschaft waren unter anderem verbesserte Schulungen, vertrauliche Meldewege, jährliche Bestätigungen der Führung und die Rückforderung leistungsbezogener Vergütung bei Fehlverhalten vorgesehen. Ein unabhängiger Kontrolleur sollte die Umsetzung prüfen. Die Anforderungen waren damit konkrete Bedingungen des Abschlusses, keine bloßen freiwilligen Absichtserklärungen.
Der Zivilvergleich über 310,8 Millionen Dollar betraf Forderungen wegen falscher Abrechnungen gegenüber Medicare, Medicaid und TRICARE. Davon entfielen 267,3 Millionen auf den Bund und 43,5 Millionen auf beteiligte Bundesstaaten. Er erledigte auch eine von einem früheren Compliance-Verantwortlichen eingereichte Hinweisgeberklage. Daneben schloss Olympus eine eigene Integritätsvereinbarung mit dem Gesundheitsministerium, die unter anderem Zuschüsse, Beratung, Reisen und die Überprüfung interner Kontrollen regelte.
Dieser Bericht endet mit dem dokumentierten Abschluss vom 1. März 2016. Er setzt die damalige Zahlungspflicht nicht mit dem Nachweis sämtlicher späterer Zahlungen oder einer erfolgreichen Erfüllung aller Kontrollauflagen gleich. Ebenso wird aus der Vereinbarung keine bereits eingetretene endgültige Einstellung nach Ablauf ihrer Laufzeit abgeleitet. Dafür wären gesonderte spätere Verfahrensnachweise erforderlich.
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