Der Fall Ognyanova und Choban gegen Bulgarien betrifft Zahari Alexandrov Stefanov, der nach einem Fenstersturz während einer polizeilichen Vernehmung starb. Der 23-Jährige befand sich im Gewahrsam der Polizei von Kazanlak. Seine Lebensgefährtin und seine Mutter bestritten die amtliche Erklärung, er sei ohne äußeren Anlass gesprungen und sämtliche Verletzungen seien allein durch den Sturz entstanden. Am 23. Februar 2006 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verantwortung Bulgariens für seinen Tod und mehrere weitere Konventionsverletzungen fest.
Festnahme und Vernehmung eines 23-Jährigen
Stefanov wurde am 4. Juni 1993 in Muglizh festgenommen. Auch ein anderer Mann, im Urteil als D.O. bezeichnet, geriet in Gewahrsam. Beide standen unter dem Verdacht mehrerer Diebstähle und Einbrüche. Ob und zu welcher genauen Uhrzeit sie noch am Abend oder erst am folgenden Morgen nach Kazanlak gebracht wurden, wurde nicht vollständig geklärt.
Am Vormittag des 5. Juni wurden die Männer nacheinander in einem Büro im dritten Geschoss der Polizeistation befragt. Stefanov trug Handschellen. Als ihre Aussagen voneinander abwichen, wurde D.O. erneut hinzugerufen. Nach den späteren Aussagen kam es zwischen den beiden Verdächtigen zu einem Streit über die Verantwortung für die angeblichen Straftaten. Die Darstellung dessen, was danach im Raum geschah, stammte im Wesentlichen von zwei Polizisten und D.O.
Stefanov stürzte aus dem Fenster und wurde schwer verletzt im Hof gefunden. Er kam in das Krankenhaus von Kazanlak und starb am 6. Juni gegen zwei Uhr morgens. Seine Lebensgefährtin Zoya Kirilova Ognyanova und seine Mutter Giulfere Yusein Choban wurden später die Beschwerdeführerinnen in Straßburg. Ognyanova hatte mit ihm zusammengelebt; er war Vater von zwei ihrer Kinder.
Eine Sturzgeschichte verändert sich mit der Beweislage
Die innerstaatlichen Ermittlungen folgten zunächst der Vorstellung, Stefanov sei freiwillig gesprungen und vor dem Aufprall auf den Boden gegen ein Blechdach gestoßen. Damit sollten die verschiedenen Verletzungen erklärt werden. Ein beteiligter Offizier beschrieb den Ablauf jedoch nicht gleichbleibend. Zunächst hatte er erklärt, Stefanov erst auf dem Boden gesehen zu haben. Später behauptete er, einen Aufprall auf das Dach beobachtet zu haben. Bei einer weiteren Befragung konnte er sich an die einzelnen Phasen nicht mehr genau erinnern.
Ein Rekonstruktionsversuch mit einer Puppe machte die Dachversion unplausibel. Daraufhin wurde als andere Erklärung ein Zusammenstoß mit einer Betonkante vorgebracht. Der Gerichtshof beanstandete, dass die Ermittler diese neue Annahme bereitwillig übernahmen, ohne andere mögliche Ursachen der Verletzungen ernsthaft zu prüfen. Die medizinischen Gutachten beschrieben nicht hinreichend genau, wie die einzelnen, über den Körper verteilten Verletzungen entstanden sein sollten.
Auch die Aussage D.O.s blieb problematisch. Er hatte zunächst angegeben, den Sprung nicht unmittelbar gesehen zu haben, später aber einen entsprechenden Ablauf geschildert. Der Gerichtshof berücksichtigte, dass auch er wegen der mutmaßlichen Diebstähle unter Verdacht stand und nach seiner Freilassung offenbar nicht weiter verfolgt wurde. Daraus entstand kein Beweis einer bestimmten Absprache. Es war aber ein Grund, seine Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit nicht ungeprüft vorauszusetzen.
Der genaue Ablauf blieb offen, die Staatsverantwortung nicht
Das Straßburger Gericht stellte nicht fest, welcher einzelne Beamte Stefanov aus dem Fenster gestoßen oder geworfen habe. Es ließ offen, ob er selbst gesprungen, unmittelbar hinuntergestoßen oder in eine Situation gebracht worden war, in der er keinen anderen Ausweg sah. Eine bewusste Flucht unter den konkreten Umständen hielt es für höchst unwahrscheinlich. Ebenso fehlte eine überzeugende Erklärung dafür, dass sämtliche Verletzungen ausschließlich durch den Sturz entstanden sein sollten.
Entscheidend war, dass Stefanov ohne dokumentierte Verletzungen in Gewahrsam gelangt war und die Behörden die späteren Verletzungen und seinen Tod nicht umfassend plausibel erklären konnten. Das Gericht stellte deshalb eine materielle Verletzung des Rechts auf Leben fest. Die nicht überzeugend erklärten Verletzungen bewertete es außerdem als Anzeichen einer unmenschlichen Behandlung, die die Schwelle von Artikel 3 überschritt. Über die individuelle Strafschuld bestimmter Beamter entschied dieses Menschenrechtsurteil nicht.
Fehlende Nachfragen, lange Verzögerungen und verlorene Haftunterlagen
Die Untersuchung wies weitere konkrete Mängel auf. Der Offizier musste seine wechselnden Aussagen nicht ausreichend erklären. D.O. wurde trotz einer entsprechenden Anordnung nicht erneut befragt. Der Tatort war vor der ersten Besichtigung nicht unverändert gesichert geblieben. Zudem wurde nicht ernsthaft untersucht, weshalb Stefanov überhaupt einen offensichtlich lebensgefährlichen Weg zur Flucht oder einen Sprung ohne äußeren Anlass gewählt haben sollte.
Zwar gab es unmittelbar nach dem Ereignis erste Maßnahmen. Der zuständige militärische Ermittler nahm seine Arbeit aber erst nach mehr als sechs Monaten auf. Zwei wichtige Polizeizeugen wurden erst nach über dreieinhalb Jahren befragt. Die gesamte Untersuchung dauerte fast fünf Jahre. Auch die Beschwerdeführerinnen erhielten trotz anwaltlicher Nachfragen nicht durchgehend Informationen. Für den Gerichtshof fehlten der Untersuchung Gründlichkeit und Objektivität; er stellte zusätzlich eine Verletzung der Untersuchungspflicht aus Artikel 2 fest.
Die Entscheidung vom Februar 2006
Ein weiterer Verstoß betraf den Freiheitsentzug selbst. Die Behörden hatten weder die tatsächlichen Umstände noch die rechtliche Grundlage der Haft ausreichend dokumentiert; einschlägige Unterlagen der Polizeistation waren nicht erhalten geblieben. Das Gericht stellte deshalb auch eine Verletzung von Artikel 5 und wegen fehlender wirksamer Abhilfe einen Verstoß gegen Artikel 13 fest. Einen rassistischen Beweggrund sah es im konkreten Verfahren nicht nachgewiesen. Es verneinte die geltend gemachten Verletzungen von Artikel 14.
Ognyanova erhielt 20.000 Euro und Choban 10.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen; hinzu kamen gemeinsam 4.000 Euro Verfahrenskosten. Das Urteil wurde am 23. Mai 2006 rechtskräftig. Der Beitrag dokumentiert diesen historischen Entscheidungsstand. Er macht keine Behauptung über heutige Haftverhältnisse, spätere individuelle Strafurteile oder einen heute noch offenen Stand internationaler Aufsicht.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR: Ognyanova and Choban v. Bulgaria, 46317/99, judgment 23 February 2006
