Der Bundesgerichtshof hob am 9. November 2011 einen Berliner Freispruch auf, der auf angenommener Notwehr nach einer tödlichen Auseinandersetzung beruhte. Zugleich beanstandete er die rechtliche Behandlung eines weiteren schweren Gewalt- und Sexualdelikts desselben Angeklagten. Eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin musste die betroffenen Teile neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof sprach den Angeklagten damit nicht selbst wegen eines Tötungsverbrechens schuldig, sondern verlangte eine neue, rechtsfehlerfreie Bewertung.
Das Landgericht Berlin hatte am 21. Dezember 2010 eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Sie setzte sich aus mehreren Verurteilungen zusammen, darunter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und weiterer Delikte. Von dem Vorwurf, am 7. Juni 2009 einen 63-jährigen Mann rechtswidrig getötet zu haben, hatte es den Angeklagten dagegen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wandte sich gegen diesen Teilfreispruch. Den weiteren Tatkomplex vom 20. Juni 2009 griff zusätzlich der geschädigte Nebenkläger an.
Warum die Annahme von Notwehr nicht trug
Bei der tödlichen Auseinandersetzung hatte das Landgericht die Darstellung des Angeklagten zugrunde gelegt. Danach waren die beiden Männer nach einer Verabredung zu bezahlten sexuellen Kontakten in dessen Wohnung geraten. Ein Streit über die Zahlung sei in körperliche Angriffe des später Getöteten übergegangen. Der Angeklagte habe schließlich seinerseits zugegriffen, um sein Leben zu retten. Auf dieser Grundlage hielt die Strafkammer eine Rechtfertigung durch Notwehr für nicht widerlegbar.
Der Bundesgerichtshof beanstandete mehrere Lücken dieser Beweiswürdigung. Die Berliner Strafkammer hatte unter anderem einschlägige frühere Gewaltangriffe des Angeklagten nicht hinreichend in die Gesamtbetrachtung einbezogen. Außerdem musste sie erklären, weshalb sie bestimmte Angaben des Angeklagten als widerlegt ansah, andere für ihn günstige Angaben aber ohne entsprechend kritische Prüfung übernahm. Aus späterem Verhalten, das durch Zeugen bestätigt war, folgte nicht automatisch eine Bestätigung der behaupteten Notwehrlage während der Tötung.
Auch die Erforderlichkeit der angenommenen Verteidigung war nach Auffassung des Revisionsgerichts unzureichend geprüft. Die körperlichen Handlungsmöglichkeiten beider Männer und der Ablauf des behaupteten Angriffs mussten konkreter bewertet werden. Zu berücksichtigen war außerdem medizinisches Erfahrungswissen zur Beendigung einer Angriffsfähigkeit. Daraus konnte sich die Frage ergeben, ob eine Abwehrhandlung schon vor dem Tod des anderen Mannes hätte beendet werden können. Diese Prüfung ersetzte der Bundesgerichtshof nicht durch eine eigene abschließende Tatsachenentscheidung.
Mit aufgehoben wurde die Verurteilung wegen Unterschlagung von Wertgegenständen des Getöteten. Ihre zeitnahe Wegnahme stand nach der Entscheidung in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem noch neu zu bewertenden Tötungsgeschehen. Ein möglicher Zusammenhang mit dem Tatmotiv musste deshalb ebenfalls untersucht werden. Ein Raubmord wurde dadurch nicht als bereits bewiesen festgestellt; die rechtlichen Hinweise beschrieben den Prüfungsauftrag für die neue Hauptverhandlung.
Zweiter Tatkomplex und umstrittener Rücktritt
Der weitere Komplex betraf einen damals 14-jährigen Jungen, der am 20. Juni 2009 schwere sexuelle und körperliche Gewalt erlitt. Er überlebte, konnte sich selbst in Sicherheit bringen und wurde medizinisch versorgt. Seine Identität bleibt in diesem Bericht geschützt. Für die rechtliche Einordnung genügt, dass die festgestellten Angriffe lebensgefährlich waren; Einzelheiten der sexuellen Misshandlungen und Verletzungen werden hier nicht wiedergegeben.
Das Landgericht hatte einen Tötungsvorsatz angenommen, dem Angeklagten aber einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch zugutegehalten. Der Bundesgerichtshof hielt die dafür gegebene Begründung für widersprüchlich und lückenhaft. So passte die angenommene Erwartung, das verletzte Opfer werde rasch Hilfe holen, nicht ohne Weiteres dazu, dass der Angeklagte dessen Mobiltelefon an sich genommen hatte. Auch die Wirkung weiterer Drohungen und Kontrollen auf die Rettungsmöglichkeiten war zu berücksichtigen.
Zusätzlich musste das neue Gericht prüfen, ob verschiedene Angriffsphasen tatsächlich als eine einheitliche Handlung behandelt werden durften. Diese Frage beeinflusste sowohl die Bewertung eines möglichen Rücktritts als auch die rechtliche Einordnung der letzten Tatphase. Der Bundesgerichtshof stellte deshalb keine endgültige neue Konkurrenzlösung oder weitere Verurteilung auf. Die objektiven Feststellungen zum Kern des Geschehens gegen den Jungen konnten jedoch bestehen bleiben; die Fehler betrafen insbesondere ihre subjektive und rechtliche Bewertung.
Unangefochtene Teile des Berliner Schuldspruchs sowie ein weiterer Teilfreispruch blieben bestehen. Die Aufhebung der anderen Verurteilungen zog hingegen die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Der historische Bericht endet mit diesem Revisionsurteil. Ein späteres Ergebnis der neuen Hauptverhandlung ist damit nicht belegt. Maßgeblich ist der Unterschied zwischen festgestelltem Tatgeschehen, beanstandeter Beweiswürdigung und einer noch ausstehenden neuen Entscheidung über Schuld und Strafe.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
