Der Bundesgerichtshof hat am 19. Oktober 2001 ein Urteil gegen drei Männer wegen der tödlichen Misshandlung eines obdachlosen Mannes aufgehoben. Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten wegen Totschlags zu neun und acht Jahren Freiheitsstrafe sowie zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beanstandete, dass Mord aus niedrigen Beweggründen nicht ausreichend geprüft worden sei. Ihre Revision hatte Erfolg. Eine andere Jugendkammer musste den Fall erneut verhandeln; der Bundesgerichtshof selbst verhängte noch keine Mordstrafen.
Eine gemeinsame Trinkrunde endete in tödlicher Gewalt
Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen die Angeklagten den später Getöteten am 3. Juni 2000 an einem Treffpunkt von Arbeitslosen und Obdachlosen. Zunächst tranken sie friedlich gemeinsam Alkohol. Als das Opfer auf Polnisch fluchte, eskalierte die Situation. Zwei der Angeklagten begannen mit schweren Misshandlungen. Ein dritter, der den ursprünglichen Anlass nicht mitbekommen hatte, schloss sich anschließend an. Alle drei nahmen nach den Feststellungen schließlich den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf.
Der Mann starb an den Folgen der gemeinschaftlichen Gewalt. Die gerichtliche Veröffentlichung enthält dazu detaillierte Beschreibungen, die für die rechtliche Einordnung nicht vollständig wiederholt werden müssen. Maßgeblich war ein über mehrere Phasen fortgesetztes Geschehen mit Unterbrechungen. Es handelte sich nach den Feststellungen nicht lediglich um einen einzelnen kurzen Schlag ohne weitere Entwicklung. Diese Dauer war auch für die Frage bedeutsam, welche Vorstellungen und Motive die Angeklagten während der Tötungshandlungen hatten.
Das Opfer wurde in der eigenen Wertvorstellung herabgesetzt
Das Landgericht hatte angenommen, dass zwei Angeklagte den Mann wegen seiner erkennbar polnischen Herkunft als innerhalb ihres eigenen sozialen Umfelds noch tiefer stehend ansahen. An ihm hätten sich Aggressionen aus ihrer als unbefriedigend erlebten eigenen Situation entladen. Eine gefestigte ausländerfeindliche Einstellung war nach der vom Bundesgerichtshof überprüften Beweiswürdigung dagegen nicht hinreichend festgestellt. Der Senat verlangte keine pauschale Übernahme einer solchen weitergehenden Motivation allein aus der Herkunft des Opfers.
Er beanstandete aber, dass das Landgericht äußeren Anlass und innere Antriebe zu streng getrennt hatte. Wenn ein Täter einen Menschen gerade wegen dessen vermeintlich geringeren sozialen Werts zum Ziel seiner Frustration macht, kann dies nach der Entscheidung einen niedrigen Beweggrund darstellen. Es musste deshalb umfassend geprüft werden, ob die soziale Herabsetzung und das bewusste Ausleben von Aggressionen für die vorsätzlichen Tötungshandlungen maßgeblich waren. Die Erklärung mit Frustration schloss eine solche Bewertung nicht automatisch aus.
Auch bewusst grundlose Tötung konnte ein Mordmerkmal erfüllen
Beim dritten Angeklagten hatte das Landgericht außer dem Willen zur Gewaltausübung kein konkretes Motiv festgestellt. Er kannte den Beginn des Streits nicht. Der Bundesgerichtshof erläuterte, dass auch ein Täter aus niedrigen Beweggründen handeln kann, wenn er bewusst meint, für eine Tötung überhaupt keinen Grund zu benötigen. Damit macht er das Leben eines anderen Menschen von seiner eigenen willkürlichen Entscheidung abhängig. Ob diese innere Haltung tatsächlich vorlag, musste allerdings anhand des Einzelfalls festgestellt werden.
Der Senat setzte das bloße Fehlen eines nachvollziehbaren Motivs somit nicht mechanisch mit einem bewiesenen Mordmerkmal gleich. Er verlangte eine nähere Auseinandersetzung mit den möglichen Handlungsantrieben und dem Bewusstsein der Täter. Auch wer sich entsprechende Motive anderer zu eigen macht, konnte nach der Begründung betroffen sein. Für jeden der drei Angeklagten war deshalb seine persönliche Beteiligung und innere Haltung zu bewerten; die gemeinsame Tatausführung ersetzte diese individuelle Prüfung nicht.
Neue Hauptverhandlung sollte die Motive vollständig würdigen
Die erhebliche Alkoholisierung war bereits Teil der Feststellungen. Für die subjektiven Voraussetzungen niedriger Beweggründe musste dennoch genauer geprüft werden, ob die Angeklagten die maßgeblichen Umstände erkannten und ihre Antriebe gedanklich beherrschen und steuern konnten. Das Landgericht hatte hierzu nach Auffassung des Senats nur unzureichend begründet. Insbesondere das länger andauernde Geschehen mit zwischenzeitlichem Innehalten verlangte eine vertiefte Würdigung und durfte nicht ohne Weiteres wie eine unreflektierte kurze Spontantat behandelt werden.
Das Urteil unter dem Aktenzeichen 2 StR 259/01 hob die Bonner Entscheidung vom 20. November 2000 einschließlich ihrer Feststellungen auf. Bei einer erneuten Feststellung unmittelbaren Tötungsvorsatzes konnte außerdem das Merkmal der Mordlust zu prüfen sein. Auch dies war ein Hinweis für die weitere Verhandlung und kein bereits ausgesprochener zusätzlicher Schuldspruch. Der dokumentierte Stand vom Oktober 2001 blieb eine erfolgreiche Revision mit offenem neuem Verfahren.
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