Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig. Der Bund wollte eine nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notlagenhaushalt für spätere Jahre im damaligen Energie- und Klimafonds verfügbar machen.
Drei Gründe trugen die Entscheidung
Der Senat beanstandete, dass der Zusammenhang zwischen der festgestellten Notlage und den finanzierten Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt worden war. Er sah zudem die zeitliche Entkopplung der Notlagenkredite von ihrem Haushaltsjahr als unvereinbar mit den Vorgaben der Schuldenbremse an.
Ein dritter Grund betraf die rückwirkende Verabschiedung des Nachtragshaushalts nach Ablauf des Haushaltsjahres. Nach Darstellung des Gerichts reichte jeder dieser Gründe für die Entscheidung aus.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, fotografiert am 25. Juni 2023, im Jahr des Haushaltsurteils. Foto: Berlinschneid. Karlsruhe-Besuch 01.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
