Die Bundesregierung legte im September 2026 dar, auf welche Vorschriften sich deutsche Nachrichtendienste beim kommerziellen Ankauf von Datensätzen stützten, soweit damit in Grundrechte eingegriffen wird. Die Antwort nennt jeweils die für den betreffenden Dienst maßgeblichen Gesetze.
Warum die Antwort nach Diensten unterscheidet
Für den Verfassungsschutz verwies die Regierung auf Paragraf 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst führte sie Bestimmungen aus dem jeweiligen Fachgesetz an.
Die Drucksache hält damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den genannten Befugnissen fest. Ob die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, hängt unter anderem vom jeweiligen Datensatz und dem Zweck des Ankaufs ab.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin am 30. August 2019. Foto: Olaf Kosinsky. 2019-08-30 BND Zentrale Berlin OK 0318.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de. Für die Webdarstellung skaliert.
