Nachova: Tödliche Schüsse der Militärpolizei in Bulgarien

Im Fall Nachova und andere gegen Bulgarien entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 6. Juli 2005 über die Erschießung zweier unbewaffneter junger Männer durch einen Militärpolizisten. Kuncho Angelov und Kiril Petkov waren 1996 aus einem Arbeitseinsatz während ihrer Haft geflohen. Als sie in einem Dorf erneut wegliefen, schoss ein Offizier mit einem automatischen Gewehr. Der Gerichtshof stellte Verletzungen des Rechts auf Leben und schwere Ermittlungsfehler fest. Außerdem hätten Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv untersucht werden müssen.

Zwei Wehrpflichtige und eine Flucht ohne Gewalt

Angelov und Petkov waren beide 21 Jahre alt und gehörten den bulgarischen Bautruppen an. Diese Armeeeinheit setzte Wehrpflichtige bei zivilen Bauprojekten ein. Wegen wiederholter unerlaubter Abwesenheit waren die Männer im Mai 1996 zu neun beziehungsweise fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Beide hatten außerdem frühere Diebstahlsverurteilungen. Gewalttätiges Verhalten war nach den späteren Feststellungen des Gerichtshofs jedoch nicht Teil ihrer Vorgeschichte.

Am 15. Juli 1996 verließen sie eine Baustelle außerhalb der Haftanstalt, auf der sie zur Arbeit eingesetzt waren. Sie nahmen keine Waffen mit und gelangten zum Haus von Angelovs Großmutter im Dorf Lesura. Vier Tage später erhielt die Militärpolizei in Vratsa einen anonymen Hinweis auf ihren Aufenthaltsort. Ein Team aus vier Beamten wurde losgeschickt. Der leitende Major G. trug neben seiner Pistole ein Kalaschnikow-Gewehr. Die Anweisung lautete, die Männer mit den nach Lage der Umstände erforderlichen Mitteln festzunehmen.

Die Schüsse in Lesura

Als das Fahrzeug am frühen Nachmittag des 19. Juli 1996 vor dem Haus eintraf, bemerkten Angelov und Petkov die Beamten und flohen durch ein Fenster in die angrenzenden Gärten. Nach den Zeugenaussagen riefen Polizisten ihnen zu, stehenzubleiben. Major G. erklärte später, er habe zunächst Warnschüsse abgegeben und schließlich auf die Beine gezielt, um die Flucht zu verhindern. Er habe befürchtet, die Männer könnten hinter einem weiteren Zaun entkommen.

Beide wurden von Schüssen getroffen. Andere Beamte brachten sie in Richtung Krankenhaus nach Vratsa; sie starben bereits unterwegs. Bei den späteren Untersuchungen wurden neun aufgefundene Patronenhülsen dem Gewehr des Majors zugeordnet. Ein Nachbar berichtete zudem, der Offizier habe unmittelbar nach den Schüssen eine Waffe auf ihn gerichtet und ihn mit einer gegen Roma gerichteten Beschimpfung beleidigt. Diese Aussage wurde für die Frage nach einem möglichen rassistischen Hintergrund wichtig.

Eine Untersuchung, die den Schusswaffeneinsatz billigte

Noch am Tattag begann ein militärischer Ermittler mit der Untersuchung. Der Ort wurde besichtigt, Spuren wurden gesichert und Zeugen vernommen. Die Angehörigen erhielten später Akteneinsicht und konnten zusätzliche Zeugen benennen. Das Problem lag nach dem Straßburger Urteil daher nicht darin, dass überhaupt nichts unternommen worden wäre. Entscheidend waren die Lücken der Untersuchung und der Maßstab, mit dem die tödliche Gewalt gerechtfertigt wurde.

Der Ermittler hielt dem Major zugute, mehrfach gewarnt und nicht auf lebenswichtige Körperregionen gezielt zu haben. Die Militärstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren im April 1997 ein. Beschwerden der Angehörigen blieben erfolglos. Die Entscheidungen stützten sich auf militärpolizeiliche Regeln, die Schüsse gegen fliehende Militärangehörige nach Warnungen weitgehend zuließen. Dass die Gesuchten unbewaffnet waren und niemandem mit Gewalt drohten, wurde dabei nicht zum entscheidenden Kriterium.

Nach Auffassung des EGMR fehlten außerdem notwendige Überprüfungen: Der Tatortplan erfasste das Gelände und wichtige Abstände nicht hinreichend. Eine Rekonstruktion unterblieb. Die Ermittler verfolgten weder die Bedeutung der gefundenen Hülsen in der Nähe der Opfer noch die widersprüchlichen Aspekte der behaupteten Zielrichtung ausreichend. Statt die Schilderung des Schützen streng zu prüfen, übernahmen sie sie und schirmten ihn damit nach der gerichtlichen Bewertung wirksam vor Strafverfolgung ab.

Warum die Große Kammer die tödliche Gewalt verurteilte

Die Große Kammer hielt den gesetzlichen und administrativen Rahmen für grundlegend mangelhaft. Regeln, die tödliche Gewalt selbst bei geringfügigen Verstößen und ohne ausreichende Sicherungen zuließen, genügten dem Schutz des Lebens nicht. Auch die Einsatzplanung sei fehlerhaft gewesen: Ein schwer bewaffnetes Team war ausgesandt worden, ohne die tatsächliche Gefährlichkeit der Gesuchten angemessen zu bewerten oder das Lebensrisiko klar zu begrenzen.

Für den konkreten Einsatz stellte das Gericht fest, dass Angelov und Petkov keine Gefahr für Leib oder Leben darstellten. Unter diesen Umständen durfte ihre mögliche Flucht nicht mit potenziell tödlicher Gewalt verhindert werden. Zusätzlich beanstandete der EGMR den grob übermäßigen Gewalteinsatz durch automatisches Feuer. Bulgarien verletzte Artikel 2 der Menschenrechtskonvention sowohl durch die Tötungen als auch durch die ineffektive Untersuchung.

Beim Rassismusvorwurf änderte die Große Kammer die Bewertung der vorherigen Kammerentscheidung von 2004 teilweise. Mit elf gegen sechs Stimmen sah sie ein rassistisches Tatmotiv nicht als erwiesen an. Einstimmig stellte sie jedoch fest, dass die Behörden die konkrete Aussage über die Beschimpfung und mögliche weitere Hinweise auf antiziganistische Einstellungen hätten überprüfen müssen. Das Unterlassen verletzte Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 2. Fehlender Motivnachweis und unterlassene Motivermittlung waren damit ausdrücklich verschiedene Befunde.

Entschädigung und späterer Abschluss der Aufsicht

Angelovs Tochter Anelia Nachova und deren Mutter Aksiniya Hristova erhielten gemeinsam 25.000 Euro für materielle und immaterielle Schäden zugesprochen. Petkovs Eltern erhielten zusammen 22.000 Euro. Hinzu kamen insgesamt 11.000 Euro Verfahrenskosten für alle Beschwerdeführer. Die Entscheidung betraf die Verantwortung Bulgariens nach der Menschenrechtskonvention und war kein individuelles Strafurteil gegen den Major.

Am 5. April 2017 schloss das Ministerkomitee des Europarats seine Prüfung dieses Urteils mit der Resolution CM/ResDH(2017)97 ab. Es verwies auf Maßnahmen zum Schusswaffengebrauch und zur Untersuchung rassistischer Motive. Allgemeine Fragen zur Wirksamkeit von Ermittlungen bei Todesfällen unter Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden wurden damals in der Velikova-Fallgruppe weiter geprüft. Der Abschluss dieser einzelnen Aufsicht bedeutete deshalb keine pauschale Entwarnung für sämtliche Probleme polizeilicher Gewalt.

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