UNABHÄNGIGES RECHERCHEPORTALmadtraxworld– madtrax is watching you –
EUROPA · TRANSATLANTIK · WELTPOLITIK
NATO Europäische Union Deutschland Vereinigte Staaten
RECHT · DEMOKRATIE · FRIEDEN Redaktionelle Standards & Korrekturen →
Genozide und Kriegsverbrechen

IGH-Urteil zu Rohingya: Myanmar weist Genozid-Entscheidung zurück

Der Internationale Gerichtshof sieht Myanmar für den Genozid an den Rohingya verantwortlich. Die Militärregierung nennt das Urteil unfair und verweist auf das Abstimmungsverhältnis.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar für den Genozid an der muslimischen Rohingya-Minderheit während der Militäroperation von 2017 verantwortlich gemacht. Die Entscheidung vom 19. November 2026 ist ein bedeutender Schritt in dem Verfahren, das Gambia im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angestrengt hatte. Die Militärregierung in Naypyidaw wies das Urteil am folgenden Tag als unfair zurück.

Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Internationalen Gerichtshofs, Archivfoto 2007
Friedenspalast in Den Haag, Sitz des Internationalen Gerichtshofs. Archivfoto vom 27. April 2007. Foto: Lybil, CC BY-SA 3.0.

Eine Sprecherin des Präsidentenbüros erklärte am 20. November, die Entscheidung sei nicht einstimmig gefallen. Neun der 15 Richter hätten die maßgebliche Bewertung getragen, sechs hätten nicht zugestimmt. Daraus leitete die Sprecherin ab, das Urteil sei unfair. Die Aussage ist die politische Reaktion der Militärregierung; sie ändert nichts an der rechtlichen Bindungswirkung einer Entscheidung des IGH.

Militäroperation von 2017

Im August 2017 startete das Militär Myanmars in Rakhine eine sogenannte Räumungsoperation. Sie folgte auf Angriffe einer Rohingya-Aufständischengruppe. Die Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, zahlreiche Menschen getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt, Dörfer niedergebrannt und die Flucht von mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch ausgelöst zu haben.

Der IGH bewertete die Vorgänge als Genozid und stellte die Verantwortung des Staates Myanmar fest. In der Verhandlung wurden unter anderem Massentötungen, sexualisierte Gewalt und die Zerstörung von Hunderten Dörfern thematisiert. Die Entscheidung betrifft die staatliche Verantwortung und ist von einer strafrechtlichen Verurteilung einzelner Personen zu unterscheiden.

Rechtliche Folgen und Durchsetzung

Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind für die beteiligten Staaten verbindlich. Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über eine eigene Vollstreckungsbehörde. Bei Nichtbefolgung kann die Frage an den UN-Sicherheitsrat gelangen, in dem politische Interessen und Vetorechte die Durchsetzung erschweren können.

Der Gerichtshof verlangt von Myanmar, die betroffenen Rechte zu achten und die Folgen des Genozids zu adressieren. Für die Hunderttausenden Rohingya, die nach Bangladesch geflohen sind, bleibt eine sichere und freiwillige Rückkehr ungewiss. Die politische und militärische Führung Myanmars steht weiterhin unter internationalem Druck.

China kritisiert das Urteil ebenfalls

Auch China äußerte Kritik an der Entscheidung und erklärte, internationale Gerichte sollten ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen. Die Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund enger Beziehungen zwischen Peking und der Militärregierung Myanmars. Die rechtliche Bewertung des IGH bleibt davon unberührt.

Quellen und Stand

Grundlage sind die AP-Berichterstattung vom 20. November 2026 bei Africanews und der Bericht von Al Jazeera vom 20. November 2026. Bildquelle: Lybil, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Quellenstand: 22. November 2026.