Mehrere Frauen wollten 2024 vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass nach ihren Fehlgeburten die damals geltenden mutterschutzrechtlichen Schutzfristen angewendet werden. Sie hatten Fehlgeburten nach der zwölften und vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten.
Was die Kammer entschied
Eine Kammer des Ersten Senats nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 21. August 2024 nicht an. Sie hielt die Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen der versäumten Frist für unzulässig. Zudem sah sie die Anforderungen an die vorherige Nutzung anderer Rechtsschutzmöglichkeiten als nicht erfüllt an.
Der Beschluss dokumentiert die damalige Rechtslage und den Verfahrensausgang. Er enthält keine inhaltliche Entscheidung darüber, welche Schutzfristen der Gesetzgeber für solche Fälle vorsehen sollte.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. April 2024, im Jahr des Beschlusses. Foto: Killarnee. Karlsruhe at night – Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – 2.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
