M.S. gegen Italien: Schutzlücke und verjährte Gewaltvorwürfe

Der Fall M.S. gegen Italien zeigt, wie verspäteter Schutz und jahrelange Strafverfahren zusammenwirken können. Eine Rechtsanwältin hatte wiederholt Gewalt und Nachstellungen ihres Ehemanns angezeigt. Nach einem Angriff in ihrer Kanzlei im Januar 2007 verging lange Zeit, bevor einschneidende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Mehrere Strafvorwürfe verjährten später. Am 7. Juli 2022 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deshalb Verletzungen des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fest.

Das Urteil fiel jedoch differenziert aus. Für die spätere Phase bewertete der Gerichtshof die Risikoprüfung und Schutzreaktion der Behörden als ausreichend. Das beseitigte weder die frühere Schutzlücke noch das eigenständige Versagen bei der Durchführung der Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin bleibt entsprechend dem Gerichtsdokument M.S., ihr Ehemann D.P.; ihre heutige persönliche Situation ist nicht Gegenstand dieses historischen Berichts.

Ein Angriff in der Kanzlei und weitere Hilferufe

M.S. hatte bereits im April 2004 eine Körperverletzung angezeigt. Nach einer zeitweiligen Versöhnung verschärfte sich der Konflikt erneut. Dabei ging es auch um die Trennung und zivilrechtliche Auseinandersetzungen über Immobilien. Nach ihren Angaben versuchte D.P., sie durch Drohungen von der Verfolgung ihrer Ansprüche abzubringen. Diese Vorwürfe wurden Bestandteil weiterer Beschwerden.

Am 19. Januar 2007 erschien D.P. in ihrer Kanzlei, um über die Trennung zu sprechen. Als er M.S. angreifen wollte, griff ihr Schwager L.S. ein und wurde mit einem Messer verletzt. Die Anwältin konnte in einen benachbarten Raum fliehen, in dem sich ein Kollege aufhielt. Noch am Abend erstattete sie Anzeige. Am folgenden Tag übermittelten die Carabinieri der Staatsanwaltschaft die Angaben der Beteiligten und Zeugen sowie den medizinischen Befund des verletzten Schwagers.

Zunächst wurde keine Schutzmaßnahme gegen D.P. angeordnet. Zwischen Februar und April 2007 wandte sich M.S. mehrfach erneut an die Behörden. Sie berichtete von fortgesetzter Verfolgung, Drohungen und dem Auftauchen ihres Mannes vor der Wohnung. Zeitweise schlief sie deshalb bei ihren Eltern. Sie verlangte, mit ihren Kindern wieder sicher nach Hause zurückkehren zu können, und bat um Abstand zu Wohnung und Kanzlei.

Im Oktober 2007 nahm sie zwei ihrer Beschwerden zurück. Nach der im Urteil wiedergegebenen Erklärung tat sie dies aus Angst und in der Hoffnung, die Nachstellungen würden aufhören. Weitere Anzeigen folgten 2008. Die Rücknahme bedeutete somit keinen verlässlichen Beleg dafür, dass die Gefährdung dauerhaft beendet war.

Erneute Gewalt und schließlich Schutzmaßnahmen

Am 7. Oktober 2008 griff D.P. die Anwältin vor einer Bar mit einem Stock an. Ein Zeuge bestätigte ihre Angaben. Im Krankenhaus wurden unter anderem eine Kopfverletzung und weitere Verletzungen diagnostiziert; sie erhielt eine Krankschreibung für zehn Tage. Die Polizei verlangte nun ausdrücklich eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zum Schutz der Betroffenen und dokumentierte die Eskalation.

Im Herbst 2008 wurde gegen D.P. Hausarrest angeordnet. Später verlor diese Maßnahme wegen der gesetzlichen Höchstdauer ihre Wirksamkeit. Sie wurde durch ein Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Potenza ersetzt. In der weiteren Entwicklung dokumentierten die Behörden zusätzliche Angaben und Zeugenaussagen. Im Juni 2012 sprach die Polizei außerdem eine förmliche Verwarnung wegen seines Verhaltens aus.

Der EGMR berücksichtigte diese Schritte ausdrücklich. In der späteren Phase hätten die Behörden ihre Einschätzung nicht allein auf die Schilderung der Anwältin gestützt, sondern auch Angehörige und weitere Zeugen befragt. Frühere Gewalt, Drohungen, die Trennung und die Vermögensauseinandersetzungen seien als zusammengehörige Risikofaktoren betrachtet worden. Für diesen späteren Zeitraum stellte das Gericht deshalb keine Verletzung der materiellen Schutzpflicht fest.

Verfahren, die zu spät abgeschlossen wurden

Anders bewertete Straßburg die Entwicklung der Strafverfolgung. Über den Kanzleiangriff von Januar 2007 entschied das Gericht in Potenza erst im Juni 2014. Es verhängte in erster Instanz jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe wegen der Verletzung des Schwagers und der Misshandlungen von M.S. Die schriftliche Entscheidung lag jedoch erst im März 2015 vor. In der Berufung wurde das Verfahren wegen eingetretener Verjährung beendet; diese Entscheidung wurde 2017 endgültig.

Ein zweiter Verfahrenskomplex betraf weitere Beschwerden und den Angriff mit dem Stock. Hier blieb nach der Berufungsentscheidung von März 2016 eine Verurteilung zu einem Jahr und einem Monat wegen der Verletzungen bestehen; andere Vorwürfe waren verjährt. Das Kassationsgericht wies das Rechtsmittel von D.P. im Januar 2018 zurück. Eine pauschale Aussage, sämtliche Verfahren seien ohne Verurteilung geblieben, wäre daher falsch.

Hinzu kamen Verfahren wegen späterer Nachstellungen. Für Vorgänge aus dem Jahr 2010 verhängte ein Gericht im November 2020 erstinstanzlich drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Stalkings und sprach D.P. vom Erpressungsvorwurf frei. Beim damaligen Straßburger Aktenstand war dieser Komplex noch nicht abschließend erledigt. Auch Vorwürfe aus dem Jahr 2013 führten erst Jahre später zur Anklage. M.S. hatte wiederholt eine Beschleunigung verlangt und ausdrücklich auf drohende Verjährung hingewiesen.

Das Urteil und der datierte spätere Aufsichtsstand

Der Gerichtshof stellte einstimmig eine Verletzung der materiellen Schutzpflicht für die frühere Phase und eine eigenständige Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflicht aus Artikel 3 fest. Die später angemessenen Schutzmaßnahmen änderten nichts an den gravierenden Verzögerungen vor Gericht. Die zusätzliche Diskriminierungsbeschwerde wurde als offensichtlich unbegründet verworfen; eine gesonderte Prüfung nach Artikeln 8 und 13 unterblieb. M.S. wurden 10.000 Euro für immaterielle Schäden sowie 18,95 Euro Portokosten zugesprochen.

Das Urteil wurde am 7. Oktober 2022 endgültig. In seiner Entscheidung vom 12. Juni 2025 vermerkte das Ministerkomitee mit Bedauern die verjährungsbedingte Beendigung von Verfahren gegen den Angreifer. Es sah damals keine weiteren individuellen Maßnahmen im Fall M.S. als möglich an. Die allgemeine Aufsicht über Italiens Reaktion auf häusliche Gewalt blieb davon getrennt. Dieser Nachtrag beschreibt den dokumentierten Stand von Juni 2025 und keine heutige persönliche Lage der Beteiligten.

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