Im Verfahren um den Mord an einer schwangeren jungen Frau in Berlin hat der Bundesgerichtshof am 8. November 2016 die Jugendstrafen von jeweils 14 Jahren bestätigt. Die beiden zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten waren vom Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch verurteilt worden. Der BGH korrigierte lediglich einen Zusatz im Urteilsspruch zur besonderen Schwere der Schuld. Diese Korrektur senkte die Strafen nicht und beseitigte auch nicht die entsprechenden Feststellungen in den Urteilsgründen.
Das Landgericht hatte sein Urteil am 19. Februar 2016 gefällt. Die Tat war im Januar 2015 begangen worden. Nach den Feststellungen wurde die 19-jährige Frau nachts in ein Berliner Waldstück gelockt und dort von den beiden Angeklagten getötet. Auch ihr ungeborenes Kind starb. Der Bericht verzichtet auf die grafischen Einzelheiten des Angriffs. Die gerichtliche Einordnung lässt sich anhand der festgestellten Planung, der Schutzlosigkeit des Opfers und der individuell zugeordneten Motive erklären.
Unterschiedliche Tatmotive der beiden Angeklagten
Einer der beiden Männer war der frühere Partner der jungen Frau und Vater des ungeborenen Kindes. Nach den Feststellungen wollte er sich seinen Verpflichtungen als Vater entziehen. Der andere wirkte mit, weil er erfahren wollte, wie es sei, einen Menschen zu töten. Das Landgericht bewertete diese Motive unterschiedlich: Beim ehemaligen Partner nahm es niedrige Beweggründe an, beim Mitangeklagten Mordlust. Diese beiden Mordmerkmale waren daher nicht ohne Unterschied auf beide Täter verteilt.
Zusätzlich sah die Jugendkammer bei beiden Heimtücke und Grausamkeit als verwirklicht an. Die Frau war in einen Hinterhalt gelockt worden. Der BGH hielt die rechtliche Begründung dieser Merkmale nach Prüfung der Revisionen für tragfähig. Für die Darstellung dieser Entscheidung ist es nicht erforderlich, die Verletzungen, verwendete Mengen von Tatmitteln oder den konkreten Ablauf des Sterbens nachzuerzählen. Die hohe strafrechtliche Bedeutung der Tat ergibt sich bereits aus den gerichtlich festgestellten Umständen.
Warum eine Jugendstrafe von 14 Jahren möglich war
Das Landgericht hatte auf beide Heranwachsenden Jugendstrafrecht angewendet. Für solche Fälle erläuterte der BGH die seit 2012 bestehende Regelung, nach der bei Mord und besonderer Schwere der Schuld ein Höchstmaß von 15 Jahren Jugendstrafe möglich war. Voraussetzung war, dass das sonst maßgebliche Höchstmaß von zehn Jahren nicht ausreichte. Die ausgesprochene Strafe von jeweils 14 Jahren lag innerhalb dieses erhöhten Rahmens. Es handelte sich nicht um zwei zusammen nur 14 Jahre umfassende Strafen.
Die Revisionen griffen sowohl das Verfahren als auch die materiellrechtliche Bewertung an. Der Bundesgerichtshof beanstandete die Höhe der Jugendstrafen nicht. Nach seiner Bewertung hatte die Jugendkammer die maßgeblichen Strafzumessungsumstände berücksichtigt und den Erziehungsgedanken nicht übergangen. Zugleich durfte sie bei dieser außergewöhnlich schweren Tat dem gerechten Schuldausgleich das gesetzlich vorgesehene besondere Gewicht geben. Daraus folgt keine allgemeine Abkehr vom Jugendstrafrecht für sämtliche schweren Gewaltdelikte.
Korrektur im Urteilsspruch ohne niedrigere Strafe
Die vollständige Entscheidung enthält eine wichtige Einzelheit, die in einer kurzen Zusammenfassung leicht verloren geht. Der BGH ließ die gesonderte Feststellung besonderer Schuldschwere im Urteilstenor entfallen. Damit war allein der ausdrückliche Zusatz in der eigentlichen Entscheidungsformel gemeint. Die Begründung, weshalb die besondere Schuldschwere die Überschreitung von zehn Jahren Jugendstrafe trug, blieb dagegen bestehen. Die zugrunde liegende Bewertung wurde somit nicht aus dem gesamten Urteil gestrichen.
Der Senat unterschied diese Situation von der lebenslangen Freiheitsstrafe Erwachsener. Dort kann eine ausdrückliche Feststellung besonderer Schuldschwere Bedeutung für die spätere Frage einer Entlassung nach 15 Jahren haben. Bei einer zeitlich bestimmten Jugendstrafe von mehr als zehn Jahren zeigt bereits die ausgesprochene Dauer, dass das Jugendgericht den erhöhten Strafrahmen angewendet hat. Der Angeklagte kann diese Anwendung mit der Revision überprüfen lassen, ohne dass dafür derselbe zusätzliche Urteilsausspruch erforderlich wäre.
Im Ergebnis blieben deshalb die beiden Mordverurteilungen und die jeweils 14-jährigen Jugendstrafen rechtskräftig bestehen. Das Aktenzeichen lautet 5 StR 390/16. Die amtliche Pressemitteilung erschien am 15. November 2016, eine Woche nach dem Beschluss. Das Archivdatum orientiert sich an der tatsächlichen gerichtlichen Entscheidung. Ein konkreter späterer Entlassungstag oder eine aktuelle Aussage über die Verurteilten lässt sich aus dieser Entscheidung nicht ableiten und wird hier nicht behauptet.
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