Im Verfahren um den dreifachen Mord in Groitzsch blieb die lebenslange Freiheitsstrafe bestehen. Der Bundesgerichtshof verwarf am 11. Oktober 2011 die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig. Spätere Eingaben änderten an dessen Rechtskraft nichts. Mit einem Beschluss vom 26. Januar 2012 wies der Bundesgerichtshof schließlich auch eine Erinnerung gegen die angesetzte Revisionsgebühr zurück. Dieser letzte dokumentierte Verfahrensschritt betraf die Kosten, nicht eine erneute Entscheidung über die drei Tötungen.
Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten am 20. April 2011 wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Nach den vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Feststellungen hatte der Mann im April 2009 einen 28-Jährigen erschossen. Im August 2010 tötete er außerdem einen 19-jährigen und einen 23-jährigen Mann. Der Angeklagte war bei Veröffentlichung der amtlichen Mitteilung im Oktober 2011 41 Jahre alt.
Morde in Groitzsch und rechtskräftiges Urteil
Als Motiv schilderte die amtliche Darstellung den Willen des Täters, die Opfer wegen von ihnen begangener Schrottdiebstähle zu bestrafen. Diese Feststellung erklärt den vom Gericht angenommenen Zusammenhang der Taten. Sie begründet selbstverständlich keine Berechtigung zu privater Bestrafung. Die drei Männer wurden Opfer von Tötungsverbrechen. Weitere persönliche Einzelheiten, Wohnanschriften oder nicht belegte Vorgeschichten sind für die Darstellung des Revisionsverfahrens weder erforderlich noch aus der veröffentlichten Quelle abzuleiten.
Der zuständige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs prüfte das gegen das Leipziger Urteil eingelegte Rechtsmittel. Er folgte dem Antrag des Generalbundesanwalts und verwarf die Revision als unbegründet. Damit war die Verurteilung rechtskräftig. Die amtliche Pressemitteilung erschien am 21. Oktober 2011; als Entscheidungstag nennt sie ausdrücklich den 11. Oktober. Diese beiden Daten bezeichnen unterschiedliche Vorgänge und dürfen bei einer historischen Einordnung nicht gleichgesetzt werden.
Die festgestellte besondere Schwere der Schuld gehört zum Inhalt des bestätigten Urteils. Sie ist keine zusätzliche, in Jahren bezifferte Freiheitsstrafe neben lebenslanger Haft. Der hier ausgewertete Verfahrensstand enthält auch keinen bestimmten Entlassungstermin. Aus der Bestätigung der Verurteilung lässt sich folglich weder eine feste Haftdauer bis zu einer späteren Entlassung noch eine neue Entscheidung über deren Voraussetzungen ableiten.
Weitere Eingaben nach Abschluss der Revision
Nach der rechtskräftigen Entscheidung versuchte der Verurteilte, das Verfahren mit einer weiteren Revision und einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortzuführen. Am 30. November 2011 verwarf der Bundesgerichtshof diese Anträge als unzulässig. Als entscheidenden Grund nennt der Beschluss, dass das Urteil bereits durch die Entscheidung vom 11. Oktober rechtskräftig geworden war. Die erneute Eingabe eröffnete damit keinen weiteren regulären Durchgang derselben Revision.
Diese Unterscheidung ist für die Verfahrensgeschichte wesentlich: Im Oktober war die erste Revision als unbegründet verworfen worden. Im November wurden die weiteren Anträge als unzulässig verworfen. Die beiden Beschlüsse haben unterschiedliche Gegenstände. Die auf der Pressemitteilung verlinkte PDF-Datei mit dem Aktenzeichen 5 StR 390/11 enthält tatsächlich den Novemberbeschluss. Ihr Datum darf daher nicht irrtümlich dem bereits zuvor bestätigten Urteil oder der ersten Revisionsentscheidung zugeordnet werden.
Die spätere Entscheidung über 1.800 Euro
Ein weiterer veröffentlichter Beschluss unter demselben Aktenzeichen stammt vom 26. Januar 2012. Er behandelt eine Erinnerung gegen den Kostenansatz. Der Verurteilte hatte sich mit Schreiben vom 2. und 6. November 2011 gegen eine Rechnung vom 24. Oktober gewandt. Angesetzt waren 1.800 Euro als Gebühr für das Revisionsverfahren. Diese Forderung war eine Gerichtskostenposition und keine zusätzlich verhängte Geldstrafe wegen der Morde.
Der Bundesgerichtshof hielt den Kostenansatz für richtig und wies die Erinnerung zurück. Über die Eingabe entschied der Senat in der für ihn vorgesehenen Besetzung mit fünf Richtern. Die Entscheidung erläutert dazu, dass die allgemeine Regelung über den Einzelrichter bei einer Kostenerinnerung nicht die besondere Besetzungsregel des Bundesgerichtshofs verdrängte. Für dieses Erinnerungsverfahren wurden keine Gebühren erhoben; eine Erstattung weiterer Kosten erfolgte ebenfalls nicht.
Die ausgewerteten amtlichen Unterlagen dokumentieren somit drei aufeinanderfolgende Schritte: die Bestätigung der Verurteilung im Oktober 2011, die Zurückweisung späterer Wiederaufgreifensversuche im November und die Kostenentscheidung im Januar 2012. Sie belegen keinen neuen Schuldspruch im Jahr 2012. Der Schwerpunkt des Falls bleibt die rechtskräftige Verurteilung wegen dreier Morde; die ergänzenden Beschlüsse erklären, weshalb spätere Eingaben und eine Kostenbeanstandung daran nichts änderten.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt
