Im Mordfall aus dem Finanzamt Rendsburg hat der Bundesgerichtshof am 1. März 2016 auch eine Anhörungsrüge des Verurteilten zurückgewiesen. Die lebenslange Freiheitsstrafe war bereits durch einen Revisionsbeschluss vom 30. September 2015 rechtskräftig geworden. Die spätere Eingabe führte zu keiner Änderung des bestätigten Mordurteils.
Der Senat entschied über eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Die bereits rechtskräftige Verurteilung des Steuerberaters aus dem Vorjahr blieb unverändert bestehen.
Mord an einem Finanzbeamten in Rendsburg
Das Landgericht Kiel hatte einen Steuerberater am 7. April 2015 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen erschoss der Angeklagte am 1. September 2014 einen Finanzbeamten in dessen Büro im Finanzamt Rendsburg. Das Gericht bewertete die Tötung als heimtückisch und stellte die volle Schuldfähigkeit des Täters fest. Weitere persönliche Angaben werden in der hier verwendeten amtlichen Bekanntgabe nicht ergänzt.
Die gegen das Kieler Urteil gerichtete Revision verwarf der 5. Strafsenat als offensichtlich unbegründet. Er folgte dabei dem Antrag des Generalbundesanwalts. Über diesen Ausgang berichtete der Bundesgerichtshof am 13. Oktober 2015. Der veröffentlichte Pressetag war somit nicht der Tag, an dem das Rechtsmittel entschieden worden war.
Anhörungsrüge im März 2016 erfolglos
Gegen den Revisionsbeschluss erhob der Verurteilte anschließend eine nicht weiter begründete Eingabe, die der Senat als Anhörungsrüge behandelte. Der Bundesgerichtshof sah keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Er habe weder nicht erörterte belastende Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet noch entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Die Rüge wurde deshalb als unbegründet zurückgewiesen. Der Verurteilte musste die Kosten dieses Rechtsbehelfs tragen. Beide Entscheidungen gehören zum Aktenzeichen 5 StR 347/15. Ein neuer Prozess oder eine neue Strafzumessung wurde dadurch nicht eröffnet. Über den weiteren Strafvollzug und einen möglichen späteren Entlassungstermin entscheidet dieser Beschluss nicht.
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Quellen
Bundesgerichtshof: Mordurteil Finanzamt Rendsburg rechtskräftig, 13. Oktober 2015
Bundesgerichtshof: Anhörungsrüge 5 StR 347/15, Beschluss vom 1. März 2016
