Der Bundesgerichtshof hat am 8. August 2023 die Revision gegen ein Mordurteil des Landgerichts Baden-Baden verworfen. Der Angeklagte war zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden; außerdem hatte das Landgericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die amtliche Pressemitteilung erschien erst am 13. Oktober 2023. Die gerichtliche Entscheidung war damit bereits zuvor ergangen. Die besondere Schuldschwere blieb ebenfalls bestehen.
Tötung eines Mädchens und anschließender Brand
Nach den landgerichtlichen Feststellungen tötete der Angeklagte am 19. Dezember 2021 ein Mädchen aus dem Umfeld seines Sohnes, das in der Wohnung übernachtete. Das Gericht stellte ein sexuelles Tatmotiv fest. Die Tat umfasste auch eine Störung der Totenruhe. Einzelheiten sexualisierter Gewalt sowie Angaben, die das Kind zusätzlich identifizieren könnten, werden hier nicht wiedergegeben.
Im Anschluss legte der Angeklagte Feuer. Nach den Feststellungen wollte er zunächst die Tat verdecken und später auch sich und seinen Sohn töten. Das Feuer wurde gelöscht, bevor wesentliche Gebäudeteile brannten. Der Bericht beschreibt den festgestellten Ablauf ohne technische Einzelheiten zur Brandlegung oder zur Selbstverletzung.
Strafurteil bleibt rechtskräftig
Das Landgericht hatte am 29. November 2022 entschieden. Neben Mord und Störung der Totenruhe betraf der Schuldspruch versuchten Mord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in der festgestellten rechtlichen Verbindung. Die Gesamtstrafe darf nicht als mehrere voneinander unabhängige lebenslange Haftzeiten dargestellt werden.
Der 1. Strafsenat fand keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Er verwarf die Revision unter dem Aktenzeichen 1 StR 240/23. Von einer Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche im angeschlossenen Adhäsionsverfahren sah der Senat ab. Daraus folgt kein genereller Ausschluss solcher Ansprüche außerhalb dieses Verfahrens. Eine neue Hauptverhandlung zur Schuldfrage wurde nicht angeordnet. Ein konkreter Entlassungstermin ergibt sich aus der Entscheidung nicht.
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Quellen
Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden
