Im Fall Gustl Mollath hat der Bundesgerichtshof am 14. Oktober 2015 dessen Revision gegen den eigenen Freispruch als unzulässig verworfen. Die Entscheidung im Verfahren 1 StR 56/15 bestätigte keine neue strafrechtliche Verurteilung und ordnete auch keine erneute psychiatrische Unterbringung an. Mollath hatte die Begründung des Freispruchs angegriffen. Er wollte erreichen, dass die Entlastung in allen Punkten auf tatsächlicher Unschuld und nicht teilweise auf nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit beruhte.
Das Landgericht Regensburg hatte Mollath am 14. August 2014 nach einer Wiederaufnahme freigesprochen und keine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet. Zuvor war er im August 2006 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth untergebracht worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte im August 2013 den Weg für die Wiederaufnahme eröffnet. Diese Verfahrensschritte sind zu unterscheiden: Der hier behandelte Beschluss von 2015 betrifft das Rechtsmittel gegen das neue Regensburger Urteil, nicht die ursprüngliche Unterbringungsentscheidung als solche.
Warum Mollath die Gründe des Freispruchs angriff
In mehreren Tatkomplexen hatte das neue Landgericht die Vorwürfe nicht als bewiesen angesehen. Dazu gehörten Vorgänge aus dem Jahr 2002 sowie Beschädigungen aus den Jahren 2004 und 2005. Anders beurteilte es einen Vorwurf gefährlicher Körperverletzung vom 12. August 2001. Hier ging es nach seiner Beweiswürdigung von einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Handlung aus, konnte aber eine Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt nicht ausschließen. Auch insoweit lautete das Ergebnis auf Freispruch.
Für Mollath lag der Unterschied in der Wirkung dieser Begründung. Ein Freispruch wegen nicht nachgewiesener Tat und ein Freispruch aus rechtlichen Gründen führen zwar beide dazu, dass keine Strafe verhängt wird. Die Urteilsgründe können für die betroffene Person dennoch sehr unterschiedliche Bedeutung haben. Mollath wandte sich dagegen, dass ihm trotz des freisprechenden Ergebnisses eine rechtswidrige Körperverletzung zugerechnet wurde. Diesen Einwand hatte der BGH als verfahrensrechtliche Frage zu behandeln.
Die Revision scheiterte an der erforderlichen Beschwer
Nach den vom Senat herangezogenen Grundsätzen setzt ein Rechtsmittel grundsätzlich einen rechtlichen Nachteil durch den Entscheidungsausspruch voraus. Der eigentliche Urteilsspruch muss den Angeklagten beschweren. Bei einem vollständigen Freispruch ist dies normalerweise nicht der Fall. Belastende oder unerwünschte Formulierungen allein in den Gründen eröffnen nicht automatisch dieselbe Überprüfung wie ein Schuldspruch mit Strafe. Gerade diese Unterscheidung war für die Unzulässigkeit von Mollaths Revision tragend.
Der Senat verneinte jedoch nicht jede denkbare Ausnahme. Er befasste sich mit möglichen Grenzen aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Cleve gegen Deutschland vom Januar 2015 wurde geprüft. Dort standen Aussagen nach einem tatsächlichen Freispruch und die Unschuldsvermutung im Mittelpunkt. Der BGH sah die Voraussetzungen im Fall Mollath anders und leitete daraus hier keine ausnahmsweise zulässige Revision ab.
Deshalb wäre es unzutreffend, aus dem Beschluss eine ausnahmslose Regel abzuleiten, wonach Freigesprochene niemals gegen belastende Entscheidungsgründe vorgehen könnten. Ebenso falsch wäre die Behauptung, der BGH habe Mollath im Oktober 2015 selbst wegen Körperverletzung schuldig gesprochen. Sein operatives Ergebnis war die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig. Die weitergehenden Ausführungen im Beschluss ändern diesen verfahrensrechtlichen Ausgang nicht in ein neues Strafurteil.
Keine neue Unterbringung und keine medizinische Ferndiagnose
Das Regensburger Urteil hatte ausdrücklich keine neue Maßregel angeordnet. Der BGH-Beschluss von 2015 fügte dem keine Unterbringung hinzu. Seine Auseinandersetzung mit der strafrechtlichen Schuldfrage betrifft die Voraussetzungen im jeweiligen Tatzeitpunkt und die Urteilsbegründung. Daraus lässt sich weder eine aktuelle medizinische Diagnose noch ein heutiger gesundheitlicher Zustand Mollaths ableiten. Der Archivbericht beschränkt sich auf die nachprüfbaren gerichtlichen Aussagen und ihre Bedeutung für das damalige Verfahren.
Das Landgericht hatte außerdem eine Entschädigung für bestimmte erlittene Freiheitsentziehungen zugesprochen. Die hier ausgewerteten Entscheidungen bieten keine Grundlage für einen in diesem Bericht zu beziffernden ausgezahlten Gesamtbetrag. Mit dem Beschluss vom Oktober 2015 blieb der Freispruch bestehen; die Revision verschaffte Mollath keine vollständig anders formulierte Tatsachenbewertung. Die amtliche Pressemitteilung folgte im Dezember. Für die historische Einordnung ist das Datum der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.
Die veröffentlichte Entscheidung enthält damit eine für die Einordnung wichtige Grenze: Der fortbestehende Freispruch wurde durch das erfolglose Rechtsmittel nicht beseitigt. Seine beanstandeten Gründe blieben Gegenstand von Mollaths Kritik, ohne dass daraus eine neue strafrechtliche Sanktion folgte.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
