Mehr als zwei Jahrzehnte nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bukarest verurteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rumänien wegen einer unzureichenden Aufarbeitung. Das Urteil Mocanu und andere vom 17. September 2014 verband den Tod eines jungen Familienvaters, die Misshandlung eines Passanten und die Verwüstung eines Opfervereins zu einer gemeinsamen Untersuchung der staatlichen Ermittlungen. Im Mittelpunkt standen die Ereignisse vom 13. bis 15. Juni 1990, als Sicherheitskräfte und herangebrachte Bergarbeiter gegen Demonstrierende und unbeteiligte Menschen vorgingen.
Vom Universitätsplatz zur gewaltsamen Räumung
Seit April 1990 hatten Gegner der neuen Führung den Universitätsplatz besetzt. Sie verlangten unter anderem politische Distanz zu Funktionären des früheren Regimes, ein unabhängiges Fernsehen und die Identifizierung der Verantwortlichen für die Gewalt während der Revolution von 1989. Nach den Wahlen im Mai schrumpfte die Versammlung, doch Hungerstreikende und weitere Protestierende blieben. Die Staatsführung beschloss am 11. Juni, den Platz räumen zu lassen. Bei den Planungen wurde außerdem die Mobilisierung mehrerer tausend Zivilisten zur Unterstützung der staatlichen Organe vorgesehen.
Am frühen Morgen des 13. Juni griffen Polizei und Gendarmerie ein. Unter den Festgenommenen befanden sich nach den im Urteil ausgewerteten Ermittlungsunterlagen auch Studierende, die lediglich in ihrem Hochschulgebäude gewesen waren. Im Tagesverlauf kam es zu neuen Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen an verschiedenen Orten. Auch Fabrikarbeiter wurden gegen Demonstrierende eingesetzt. Am Abend fielen aus dem Innenministerium Schüsse. Mehrere Menschen wurden getötet, darunter der 22-jährige Velicu-Valentin Mocanu.
Ein Toter, ein misshandelter Passant und ein verwüsteter Verein
Mocanu wurde nahe einem Eingang des Ministeriums von einem abgeprallten Geschoss getroffen. Nach den im Urteil wiedergegebenen Anklageunterlagen waren er und weitere Opfer unbewaffnete Menschen, die von der Arbeit kamen und zuvor nicht an der dauerhaften Platzbesetzung teilgenommen hatten. Seine Frau Anca war damals zwanzig Jahre alt und blieb mit zwei kleinen Kindern zurück. Sie erfuhr aus der Presse vom Tod ihres Mannes. Zum ersten Mal vernahm die Staatsanwaltschaft sie erst im Februar 2007, fast siebzehn Jahre später.
Marin Stoica war am 13. Juni auf dem Weg zu seiner Arbeit, als ihn bewaffnete Männer nahe dem staatlichen Fernsehgebäude festhielten und hineinbrachten. Dort wurde er gefesselt und geschlagen. Zusammen mit anderen Festgehaltenen wurde er gefilmt; die ausgestrahlten Aufnahmen stellten die Betroffenen als angebliche Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste dar. Nach weiteren Misshandlungen kam Stoica ins Krankenhaus. Aus Angst vor erneuter Festnahme verließ er es am frühen Morgen. Seine beschlagnahmten Ausweispapiere erhielt er erst Monate später zurück.
In derselben Nacht blieben sieben Mitglieder des Vereins „21. Dezember 1989“ vorsorglich in dessen Räumen. Am Morgen des 14. Juni drangen Bergarbeiter ein. Nach dem Erscheinen eines weiteren Zivilisten wurden die Vereinsmitglieder schwer angegriffen und anschließend von Sicherheitskräften festgenommen. Unter militärischer Aufsicht wurden Gegenstände und Dokumente entfernt. Der Verein, in dem sich vor allem Verletzte und Angehörige von Opfern der Revolution zusammengeschlossen hatten, erstattete Anzeige und verlangte als Zivilpartei Wiedergutmachung.
Bergarbeiter und Sicherheitskräfte
Die Bergarbeiter waren unter anderem mit Sonderzügen aus dem Schiltal nach Bukarest gebracht worden. Der Staatspräsident forderte sie am 14. Juni auf, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten und den Universitätsplatz zu besetzen. Die später ausgewerteten Ermittlungsentscheidungen beschrieben gemischte Gruppen aus Bergarbeitern und Angehörigen des Innenministeriums. Angegriffen wurden auch Parteibüros, Hochschulen und Menschen ohne Verbindung zu den Protesten. Studierende, Journalisten, Roma und als regierungsfeindlich wahrgenommene Personen gerieten ins Visier.
Zahlreiche Festgehaltene wurden auf Polizeiwachen und in Kasernen gebracht. Das Urteil dokumentiert umfangreiche Gewalt, rechtswidrige Freiheitsentziehungen und verspätete Versorgung. Es fasste damit einen zusammenhängenden Repressionskomplex zusammen. Die unterschiedlichen Opfer und Tatorte waren für den Gerichtshof Teile derselben staatlich aufzuklärenden Ereignisse. Der Fall betraf nicht lediglich eine einzelne eskalierte Begegnung auf dem Universitätsplatz.
Ermittlungen zwischen Aufteilung und Stillstand
Anfangs verteilten sich die Beschwerden auf mehrere hundert Akten. Später wurden Verfahren zusammengeführt, erneut aufgeteilt und zwischen militärischen und zivilen Stellen weitergereicht. Hochrangige Verantwortliche wurden beschuldigt; gerichtliche Entscheidungen beanstandeten wiederholt Verfahrensmängel und verlangten Nachermittlungen. Der Teil zu Stoicas Misshandlung wurde 2009 eingestellt, die Entscheidung 2011 bestätigt. Dabei spielte Verjährung eine wesentliche Rolle. Die Ermittlungen zum Tod Mocanus waren nach dem dem Gerichtshof vorliegenden Stand weiterhin nicht wirksam abgeschlossen.
Die Große Kammer erkannte die Komplexität an, akzeptierte sie aber nicht als Erklärung für jahrzehntelange Verzögerungen. Sie beanstandete lange Phasen ohne wesentlichen Fortschritt, Zweifel an der Unabhängigkeit militärischer Ermittler und den unzureichenden Einbezug der Witwe. Dass Stoica erst 2001 förmlich Anzeige erstattet hatte, machte seine Beschwerde unter den besonderen Umständen nicht verspätet. Die Richter berücksichtigten Angst, Verletzlichkeit und das nachvollziehbare Gefühl der Machtlosigkeit nach staatlicher Gewalt.
Was das Urteil von 2014 entschied
Die Große Kammer stellte gegenüber Anca Mocanu eine Verletzung der Untersuchungspflicht aus Artikel 2 fest, gegenüber Stoica eine Verletzung der entsprechenden Pflicht aus Artikel 3. Beim Verein lag wegen der überlangen Behandlung seiner zivilrechtlichen Ansprüche ein Verstoß gegen Artikel 6 vor. Die zeitliche Prüfung bezog sich auf Ermittlungen nach dem Beitritt Rumäniens zur Menschenrechtskonvention im Juni 1994. Das Urteil war daher keine rückwirkende individuelle Strafverurteilung aller politischen oder militärischen Beschuldigten.
Die sofort endgültige Entscheidung sprach Mocanu 30.000 Euro und Stoica 15.000 Euro für immateriellen Schaden zu. Hinzu kamen gesonderte Kostenbeträge. Für den Verein wurde die zusätzliche Schadensforderung abgewiesen. Diese Verfahrensbilanz gibt den Stand des historischen Urteils vom 17. September 2014 wieder. Sie unterscheidet die festgestellten Ermittlungsdefizite von der späteren nationalen Strafverfolgung und enthält keine Behauptung über einen heutigen rechtskräftigen Schuldspruch.
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Quellen
EGMR Große Kammer: Mocanu und andere gegen Rumänien,10865/09,45886/07,32431/08,17.September2014
