M.N. gegen Bulgarien: Zehn Jahre Ermittlungsstillstand

Die Polizei kannte unmittelbar nach einer Vergewaltigung drei Verdächtige und den Vornamen eines weiteren Beteiligten. Dennoch blieben die Ermittlungen ungefähr zehn Jahre lang praktisch stehen. Als sie wieder aufgenommen wurden, war die Strafverfolgung gegen zwei der Beschuldigten bereits verjährt. Im Fall M.N. gegen Bulgarien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 27. November 2012 Verletzungen der Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Eine spätere Verurteilung eines einzelnen Täters beseitigte die Folgen der jahrelangen Untätigkeit nicht.

Eine sofortige Anzeige im Oktober 1994

Die Beschwerdeführerin M.N. war vierzehn Jahre alt, als sie am 4. Oktober 1994 von vier Personen vergewaltigt wurde. Noch innerhalb weniger Stunden erstattete sie gemeinsam mit ihren Eltern Anzeige bei der Polizei in Karlovo. Sie beschrieb die Angreifer und nannte die Vornamen von drei Männern. Am folgenden Tag wurde sie rechtsmedizinisch untersucht. Die Untersuchung dokumentierte Verletzungen, die den Vorwurf stützten. Ihre Identität blieb im späteren Straßburger Verfahren geschützt.

Bereits am 5. Oktober wurden D.T., Y.M. und D.K. beschuldigt und vernommen. Alle drei räumten die Vergewaltigung und die Gewalt gegen M.N. ein. Sie nannten auch den Vornamen eines vierten Beteiligten. In den folgenden Wochen fanden fachärztliche Untersuchungen statt. Damit hatte das Verfahren einen konkreten Ausgangspunkt: eine unmittelbar angezeigte schwere Tat, medizinische Beweise und mehrere früh identifizierte Beschuldigte. Das Problem bestand nicht darin, dass die Behörden zunächst ohne jeden Ansatz hätten suchen müssen.

Was während des langen Stillstands geschah

Nach den ersten Maßnahmen kam die Untersuchung jedoch zum Erliegen. Erst am 19. Oktober 2004 wurden die drei Beschuldigten erneut vernommen. Jetzt widerriefen sie ihre früheren Angaben und bestritten eine Beteiligung. Im Anschluss wurden M.N. und Zeugen wieder befragt; 2005 folgte ein weiteres Gutachten. Zu diesem Zeitpunkt waren seit der Tat bereits ungefähr elf Jahre vergangen. Eine nachvollziehbare Erklärung für den langen Stillstand legten die Behörden nicht vor.

Im Januar 2006 wandte sich die Anwältin der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft. Sie kritisierte die Verfahrensdauer und warnte vor Verjährung. Am 6. April 2006 wurde das Verfahren gegen Y.M. und D.T. teilweise eingestellt. Beide waren bei der Tat minderjährig gewesen, weshalb für ihre Strafverfolgung eine zehnjährige Frist galt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass innerhalb dieses entscheidenden Zeitraums keine verjährungsunterbrechende Verfolgungsmaßnahme erfolgt war. Die späteren Ermittlungen konnten diesen Fristablauf nicht rückgängig machen.

Auch die Spur zum vierten Mann blieb unbearbeitet. Obwohl sein Vorname schon in den frühen Aussagen genannt worden war, fand der Gerichtshof keine Hinweise auf konkrete Maßnahmen zu seiner Identifizierung. Das galt sowohl für die erste Ermittlungsphase als auch für die Wiederaufnahme ab 2004. Die nationalen Gerichte gingen später davon aus, dass vier Personen die Tat begangen hatten. Die Anklage enthielt den vierten Beteiligten trotzdem nicht.

Fünf Jahre Freiheitsstrafe gegen einen Angeklagten

Am 28. April 2006 wurde D.K. wegen der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer Minderjährigen unter erschwerenden Umständen angeklagt. M.N. beteiligte sich als Anklageunterstützerin und Zivilklägerin. Das Bezirksgericht verurteilte D.K. am 1. November 2006 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und sprach ihr zunächst 20.024 bulgarische Lewa zuzüglich Zinsen zu. Gegen die Entscheidung wurden Rechtsmittel eingelegt. Die zunächst zugesprochene Entschädigung war daher noch kein unveränderlicher Endstand.

Das Regionalgericht in Plovdiv bestätigte am 4. Mai 2007 den Schuldspruch und die fünfjährige Freiheitsstrafe. Es führte aus, dass die Schwere der Tat eine höhere Strafe hätte rechtfertigen können, berücksichtigte aber unter anderem die überlange Verfahrensdauer strafmildernd. Zugleich hielt es ausdrücklich fest, dass die Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung nicht ausreichend kontrolliert hatte. Die Verzögerungen hätten Verjährung, Beweisprobleme und die fehlende Identifizierung des vierten Beteiligten begünstigt.

Den zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch wies das Regionalgericht dagegen als verjährt ab. Entscheidend war nach der angewandten nationalen Auslegung, dass M.N. innerhalb der fünfjährigen Frist keine entsprechende Zivilklage erhoben hatte. Ein Wiederaufnahmeantrag von D.K. wurde am 20. Juli 2007 zurückgewiesen. Eine Aussage darüber, welche Haftzeit er tatsächlich verbüßte oder welchen heutigen Status er hat, ergibt sich daraus nicht und wird hier nicht ergänzt.

Die Verantwortung für wirksame Ermittlungen

Der EGMR erkannte an, dass die bulgarischen Gesetze die Tat unter Strafe stellten und anfangs rasch ermittelt worden war. Er beanstandete die praktische Durchführung. Die jahrelange unerklärte Passivität habe die Beweislage verschlechtert und die Verjährung gegen zwei früh bekannte Verdächtige herbeigeführt. Auch die spätere zügigere gerichtliche Bearbeitung konnte diesen bereits eingetretenen Schaden für die Aufklärung nicht beseitigen.

M.N. durfte nicht vorgehalten werden, sie oder ihre Eltern hätten während des Stillstands nicht ständig nach dem Verfahren gefragt. Bei einer so schweren Tat, dem jungen Alter und den möglichen psychischen Folgen war es Aufgabe der Behörden, die Ermittlungen voranzutreiben. Der Gerichtshof stellte einstimmig Verletzungen der Artikel 3 und 8 fest. Unter Artikel 13 sah er keine gesonderte Frage. Die weiteren Beschwerden über den abgewiesenen Zivilanspruch wurden dagegen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

Entschädigung und Abschluss der Einzelfallaufsicht

Das am 27. Februar 2013 endgültig gewordene Urteil sprach M.N. 15.000 Euro für immaterielle Schäden und 2.000 Euro für Vertretungskosten zu. Diese Straßburger Beträge sind von der später aufgehobenen nationalen Entschädigung zu unterscheiden. Am 22. November 2017 schloss das Ministerkomitee die Prüfung des Einzelfalls gemeinsam mit sieben weiteren Verfahren ab. Die Schlussresolution verwies zugleich auf weiter zu behandelnde allgemeine Ermittlungsprobleme in anderen Fallgruppen. Sie beweist keine zusätzlichen Strafverurteilungen der zuvor nicht verfolgten Personen und keinen neuen Fahndungsstand.

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