Millionenbetrug im Schulbezirk: Palazzo erhält 136 Monate Haft

Nach einem Millionenbetrug beim Cuyahoga Heights School District ist der frühere IT-Leiter Joseph M. Palazzo am 9. Juli 2013 zu 136 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bundesrichterin Benita Pearson ordnete außerdem 3,4 Millionen US-Dollar Wiedergutmachung an. Palazzo hatte sich zuvor wegen einer Verschwörung zum Postbetrug, einer Verschwörung zur Geldwäsche und wegen Überweisungsbetrugs schuldig bekannt. Die tatsächliche Haftstrafe betrug damit elf Jahre und vier Monate, nicht lediglich die im verkürzten Mitteilungstitel genannten elf Jahre.

Palazzo war bis Februar 2011 für die Informationstechnik des Schulbezirks im US-Bundesstaat Ohio verantwortlich gewesen. Zu seinen Aufgaben gehörte die Beschaffung von Hardware, Software und sonstigen IT-Leistungen für die Schulen. Nach den Gerichtsunterlagen nutzte er diese Stellung, um öffentliche Mittel für sich und weitere Beteiligte abzuzweigen. Der Fall betraf zwei unterschiedliche Vorgehensweisen. Sie wurden in der ursprünglichen Anklagemitteilung vom März 2013 beschrieben und nach dem Schuldbekenntnis auch in der amtlichen Strafmitteilung wiedergegeben.

Millionenbetrug durch Rechnungen für nicht gelieferte Leistungen

Im größeren der beiden Tatkomplexe reichte Palazzo beim Schulbezirk Rechnungen ein, die vermeintliche IT-Lieferungen und Dienstleistungen auswiesen. Nach den Feststellungen waren die Leistungen teilweise nie erbracht worden. Andere Rechnungen betrafen erfundene Geräte und Programme oder Gegenstände, die der Bezirk schon auf anderem Weg gekauft hatte. Die als Lieferanten auftretenden Firmen stellten die berechneten Waren und Dienstleistungen tatsächlich nicht bereit. Es handelte sich insoweit um vorgeschobene Unternehmen im Abrechnungssystem.

Palazzo stellte die Unterlagen als legitim dar und genehmigte die Zahlungen teilweise selbst oder verwendete unrichtige Freigaben. Der Schulbezirk stellte daraufhin Schecks zugunsten der betreffenden Firmen aus. Deren Betreiber waren nach den Gerichtsunterlagen mit Palazzo verbunden. Sie behielten ungefähr die Hälfte der abgezweigten Gelder und leiteten den übrigen Teil an ihn zurück. Diese ungefähre Verteilung ist keine Grundlage, jedem weiteren Beteiligten ohne individuelle Entscheidung denselben exakt bezifferten Gewinn zuzuschreiben.

Für diesen Tatkomplex bezifferten die Behörden den Verlust des Schulbezirks auf mindestens 3.333.448 Dollar. Dabei ging es um Mittel, die für die Informationstechnik und damit für den Unterricht bestimmt gewesen waren. Die Strafmitteilung stellte den Missbrauch des damit verbundenen Vertrauens heraus. Sie erklärte jedoch nicht sämtliche tatsächlich vorhandene IT-Ausstattung des Bezirks für fingiert. Der Vorwurf bezog sich auf die festgestellten falschen Abrechnungen und die dadurch ausgelösten Zahlungen.

Ein zweiter Komplex mit privaten Elektronikartikeln

Daneben kaufte Palazzo über echte Lieferanten persönliche Elektronikartikel, darunter Kameras, Fernsehgeräte und Tabletcomputer. Die Unterlagen wurden so verändert, dass sie stattdessen den Erwerb von Unterrichtsgeräten für die Schulen auswiesen. Die tatsächlich gelieferten persönlichen Gegenstände veräußerte er anschließend an Dritte und behielt die Erlöse. Für diesen getrennt beschriebenen Teil nannten die Behörden einen zusätzlichen Verlust von mindestens 76.214 Dollar. Er ist vom größeren Komplex der vorgeschobenen Lieferanten zu unterscheiden.

Die beiden Mindestbeträge erklären, weshalb die amtliche Darstellung insgesamt von mehr als 3,4 Millionen Dollar gestohlenen Mitteln sprach. Die Wiedergutmachungsanordnung wurde dagegen als 3,4 Millionen Dollar veröffentlicht. Ein genauerer gerichtlicher Zahlungsbetrag wird hier nicht aus den verschiedenen gerundeten und mindestens bezeichneten Angaben selbst errechnet. Ebenso wenig belegt die Anordnung, dass der Schulbezirk die gesamte Summe bereits am Tag der Strafverkündung tatsächlich zurückerhalten hatte.

Vom Strafvorwurf zur tatsächlichen Verurteilung

Die erste amtliche Mitteilung vom 27. März 2013 hatte noch eine dreigliedrige Strafbeschuldigung beschrieben und auf die Unschuldsvermutung hingewiesen. Erst die spätere Mitteilung dokumentiert das vorausgegangene Schuldbekenntnis und die konkret verhängte Gefängnisstrafe. Der Archivbericht verwendet deshalb das tatsächliche Strafdatum vom Juli. Er stellt Palazzo nicht weiterhin nur als Beschuldigten dar, verwechselt aber auch nicht den früheren Anklageschritt mit einer damals bereits verkündeten elfjährigen Haftstrafe.

An den Ermittlungen arbeiteten die Strafverfolgungsabteilung der Bundessteuerbehörde IRS und das FBI in Cleveland. Unterstützung kam unter anderem von der Rechnungsprüfung des Staates Ohio, dem Sheriff des Cuyahoga County und dem US-Postinspektionsdienst. Die dokumentierte Entscheidung betrifft Palazzos eigene Verantwortung. Für weitere im Zusammenhang erwähnte Personen werden ohne gesonderte belegte Urteile weder individuelle Schuldsprüche noch Strafhöhen behauptet. Ein späterer Haftverlauf oder ein konkretes Entlassungsdatum ergibt sich aus der amtlichen Strafmitteilung nicht.

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