Milanović: Religiöser Hass und fehlender Schutz in Jagodina

Života Milanović wurde über Jahre bedroht und wiederholt mit Messern angegriffen. Der führende Angehörige der Hare-Krishna-Gemeinschaft in Serbien vermutete religiösen Hass hinter der Gewalt. Obwohl die Angriffe bekannt waren und sich ein wiederkehrendes Muster abzeichnete, erhielten seine Sicherheit und die Aufklärung der Taten nicht die erforderliche Aufmerksamkeit. Am 14. Dezember 2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Milanović gegen Serbien fest, dass der Staat sowohl beim Schutz vor weiteren Übergriffen als auch bei den Ermittlungen versagt hatte. Hinzu kam eine diskriminierende Behandlung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit.

Von anonymen Drohungen zu wiederholten Angriffen

Milanović, Jahrgang 1961, gehörte seit 1984 zu den führenden Mitgliedern der Vaishnava-Hindu-Gemeinschaft, die auch als Hare Krishna bekannt ist. Um die Jahre 2000 und 2001 erhielt er nach seinen Angaben anonyme telefonische Drohungen. Er informierte die Polizei in Jagodina und vermutete einen Zusammenhang mit einer lokalen rechtsgerichteten Gruppierung. Diese vermutete Verbindung war eine Ermittlungsinformation, keine gerichtlich bewiesene Identität der Täter. Die späteren Straßburger Feststellungen ersetzten keine persönliche Verurteilung von Mitgliedern einer bestimmten Organisation.

Im September 2001 wurde Milanović zweimal angegriffen. Ein erster, nicht auf den Tag datierter Übergriff erfolgte von hinten mit einem harten Gegenstand. Am 24. September erlitt er erneut Verletzungen durch einen unbekannten Mann aus einer Gruppe von drei Personen. Die Vorfälle ereigneten sich bei einer Wohnung eines Verwandten in Jagodina, in der er sich gelegentlich aufhielt. Nach medizinischer Behandlung meldete er den zweiten Angriff. Die Polizei befragte unter anderem Angehörige einer örtlichen Skinheadgruppe, erhielt daraus aber keine verwertbaren Hinweise.

Am 11. Juli 2005 folgte ein weiterer Messerangriff in der Nähe derselben Wohnung. Das behandelnde Krankenhaus verständigte die Polizei, die Milanović dort befragte. Er machte wiederum einen religiösen Hintergrund geltend. Im Juni 2006 wurde er erneut angegriffen und musste ärztlich versorgt werden. Am frühen Morgen des 29. Juni 2007 öffnete er schließlich einem Mann die Tür, der behauptet hatte, von der Polizei zu kommen. Auch bei diesem Angriff wurde Milanović verletzt. Dass sich der Angreifer als Polizist ausgab, belegt keine tatsächliche Polizeizugehörigkeit.

Viele Kontakte ohne ausreichenden Fortschritt

Die Ermittler besuchten Tatorte, befragten Nachbarn und suchten nach Personen, die den Beschreibungen entsprachen. Schwierigkeiten bestanden durchaus: Die Angriffe fanden überwiegend nachts statt, die Täterbeschreibungen waren ungenau, und Zeugen konnten häufig nichts beitragen. Milanović war zudem nicht immer unter den aufgesuchten Anschriften erreichbar. Menschenrechtsorganisationen unterstützten ihn später bei weiteren Anzeigen und Nachfragen. Die Strafverfolgungsbehörden mussten diese Hindernisse berücksichtigen, durften die wiederholten Übergriffe aber nicht auf eine Serie erfolgloser Routinekontakte reduzieren.

Schon 2005 hatte die interne Kontrolle des Innenministeriums mangelnde Sorgfalt bei den Ermittlungen festgestellt. Ein beteiligter Polizist erhielt daraufhin eine Gehaltskürzung. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft blieb dennoch schlecht. Auf Nachfragen seiner Vertretung erklärte die Staatsanwaltschaft 2006 und 2007 mehrfach, von der Polizei noch keine Informationen zu den Anzeigen erhalten zu haben. Damit konnten Milanović und seine anwaltliche Vertretung weder einen verlässlichen Fortgang erkennen noch wirksam an der Aufklärung mitwirken.

2008 berichtete Milanović einem Ermittlungsrichter, er glaube, einen früheren Angreifer später auf der Straße wiedererkannt zu haben. Dessen Kleidung habe möglicherweise auf eine weitere rechte Organisation verwiesen. Nach der Aktenlage wurde dieser konkreten Spur nicht weiter nachgegangen. Zugleich beschäftigten sich Polizeiberichte mit Milanovićs religiösem Erscheinungsbild und der Vermutung, er könne Verletzungen selbst verursacht haben. Für diese Selbstverletzungsthese gab es nach Auffassung des Gerichtshofs keine medizinischen oder sonstigen tragfähigen Beweise.

Die vorhersehbare Gefahr weiterer Gewalt

Straßburg konnte die früheren Ereignisse von 2001 nur als Hintergrund berücksichtigen, weil die Menschenrechtskonvention für Serbien erst am 3. März 2004 verbindlich geworden war. Die spätere Angriffsserie und die staatlichen Reaktionen fielen dagegen in seine Zuständigkeit. Spätestens nach dem Übergriff im Juli 2005 musste für die Polizei erkennbar sein, dass Milanović wiederholt zum Ziel wurde. Weitere Angriffe waren nach der gerichtlichen Bewertung real, unmittelbar und vorhersehbar, besonders im wiederkehrenden Zeitraum um einen orthodoxen religiösen Feiertag.

Trotzdem fehlten angemessene konkrete Schutzmaßnahmen. Der Gerichtshof nannte etwa eine mögliche Beobachtung des Umfelds der Wohnung oder gezielte polizeiliche Sicherung. Er verlangte keine unbegrenzte Garantie gegen jede Straftat. Entscheidend war, dass angesichts dieser bekannten individuellen Gefährdung keine vernünftigen und wirksamen Schritte gegen eine Wiederholung erkennbar waren. Die Verletzungen und die dadurch ausgelösten Gefühle von Angst und Hilflosigkeit waren schwer genug, um den Schutz von Artikel 3 auszulösen.

Religiöse Vorurteile statt unvoreingenommener Prüfung

Der Gerichtshof stellte einstimmig eine Verletzung von Artikel 3 wegen des unzureichenden Schutzes und der mangelhaften Ermittlungen fest. Mit sechs zu einer Stimme kam eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 hinzu. Die Behörden hatten religiöse Hintergründe zwar teilweise angesprochen. Ihre Hinweise auf Milanovićs vermeintlich merkwürdiges Aussehen und seine Glaubenszugehörigkeit zeigten aber unbegründete Zweifel daran, ob er überhaupt ein tatsächliches Opfer sei. Die Prüfung möglicher religiöser Beweggründe der Täter blieb dadurch weitgehend oberflächlich.

Milanović wurden 10.000 Euro für immaterielle Schäden und 1.200 Euro für Kosten und Auslagen zugesprochen. Die zusätzlichen Beschwerden nach Artikel 2 und 13 mussten nach Auffassung des Gerichtshofs nicht gesondert geprüft werden. Das Urteil wurde am 20. Juni 2011 endgültig.

Spätere Schutzmaßnahmen und Verjährung

Eine amtliche Umsetzungsübersicht des Europarats dokumentiert nach dem Urteil polizeiliche Kontrollen seines Hauses und der Umgebung. Die weiteren Ermittlungen führten danach jedoch nicht zur Identifizierung der Angreifer; 2013 trat Verjährung ein. Am 5. Dezember 2019 beendete das Ministerkomitee mit der Resolution CM/ResDH(2019)365 die Aufsicht über die Umsetzung. Dieser Abschluss ist keine spätere strafrechtliche Aufklärung der Angriffsserie. Der historische Bericht enthält deshalb weder eine aktuelle Täterfahndung noch die Behauptung einer belegten Verurteilung der unbekannten Angreifer.

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