Im Fall Mikheyev gegen Russland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 26. Januar 2006 Folter und gravierende Ermittlungsversäumnisse fest. Aleksey Mikheyev war 1998 wegen des Verschwindens einer Jugendlichen festgehalten worden. Unter Gewalt sollte er einen Mord gestehen, der gar nicht geschehen war: Die Vermisste kehrte unversehrt nach Hause zurück. Für Mikheyev hatten die Übergriffe und die dadurch ausgelöste Verzweiflung bereits dauerhafte gesundheitliche Folgen. Das Urteil verband deshalb die Feststellung staatlicher Verantwortung mit einer erheblichen Entschädigung für den langfristigen Unterstützungsbedarf.
Eine Jugendliche verschwand nach einer Autofahrt
Mikheyev, Jahrgang 1976, arbeitete damals bei der Verkehrspolizei. Am 8. September 1998 lernte er außerhalb des Dienstes mit seinem Freund F. eine Jugendliche kennen, die im Urteil als M.S. bezeichnet wird. Er nahm sie im Auto nach Nischni Nowgorod mit. Zwei Tage später meldete ihre Mutter sie als verschwunden. Mikheyev und sein Freund wurden festgenommen und zur Polizeistation Bogorodsk gebracht. Zunächst gab es keine förmliche Anklage gegen sie. Trotzdem behielt die Polizei Mikheyevs Ausweispapiere und hielt ihn weiter fest.
Ein Vorgesetzter zwang ihn nach seiner Darstellung zur Unterzeichnung einer rückdatierten Austrittserklärung aus dem Polizeidienst. Danach erhielt seine Festhaltung verschiedene rechtliche Begründungen. Ein Bericht behauptete, Mikheyev habe an einem Bahnhof die öffentliche Ordnung gestört, worauf ein Richter fünf Tage Verwaltungshaft verhängte. Diese Darstellung wurde später widerlegt: Zum behaupteten Zeitpunkt befand er sich bereits in Polizeigewahrsam. Daneben eröffnete die Polizei wegen dreier bei einer Durchsuchung gefundener Patronen ein Strafverfahren. Der ursprüngliche Vermisstenfall blieb aber das tatsächliche Thema der Vernehmungen.
Ein Geständnis zu einer nicht geschehenen Tötung
Nach einer Überstellung in den Zuständigkeitsbereich der Leninski-Polizei von Nischni Nowgorod nahmen die Vernehmungen an Intensität zu. F. belastete Mikheyev mit der Behauptung, die Jugendliche sei Opfer einer schweren Gewalttat geworden und anschließend getötet worden. Eine Suche an der von ihm genannten Stelle fand keine Leiche. F. berichtete später selbst über Schläge und Drohungen während seiner Befragungen. Seine belastenden Angaben waren damit nicht einfach eine unabhängig bestätigte Beobachtung, die den Verdacht gegen Mikheyev zuverlässig erhärtet hätte.
Am 19. September 1998 wurde Mikheyev erneut befragt. Der später anerkannte Kern bestand in schweren Misshandlungen mit dem Ziel, ein Geständnis zu erzwingen. In deren Folge erlitt er nach einem Fenstersturz eine schwere Wirbelsäulenverletzung und blieb dauerhaft körperlich beeinträchtigt. Noch am selben Tag kehrte M.S. unversehrt zurück. Sie war nach der Autofahrt zu Freunden gegangen und hatte ihre Mutter nicht über ihren Aufenthaltsort informiert. Eine aktuelle Suche nach ihr ergab sich aus diesem historischen Fall deshalb nicht.
Das Verfahren wegen der vermeintlichen schweren Gewalttat und Tötung wurde kurz darauf beendet. Auch der Munitionsvorwurf hielt nicht stand: Als Polizist hatte Mikheyev die Patronen besitzen dürfen. Ein weiterer Entführungsvorwurf wurde ebenfalls eingestellt, nachdem festgestellt worden war, dass er die Jugendliche auf ihren Wunsch hatte gehen lassen. Die rückdatierte Entlassungserklärung wurde aufgehoben. Seine schweren gesundheitlichen Einschränkungen verhinderten jedoch eine tatsächliche Fortsetzung der bisherigen beruflichen Tätigkeit. Die rechtliche Korrektur konnte den körperlichen Schaden nicht rückgängig machen.
Jahrelange Wiederholungen statt wirksamer Untersuchung
Die Untersuchung der Polizeigewalt begann unmittelbar nach dem schweren Vorfall, wurde aber immer wieder eingestellt und wiederaufgenommen. Zu Beginn stützten sich die Ermittler stark auf die Aussagen beteiligter Polizisten. Die Mutter und mehrere Mitpatienten berichteten von weiteren Verletzungsspuren und Mikheyevs frühen Schilderungen der Gewalt. Andere Zeugen hatten solche Spuren nicht gesehen. Eine rechtsmedizinische Untersuchung fand erst mehr als fünf Wochen nach dem Vorfall statt. Diese Verzögerung erschwerte es, rasch verschwindende Spuren zu sichern und die widersprüchlichen Angaben verlässlich zu überprüfen.
Manche wichtigen Zeugen wurden erst Jahre später befragt. Auch die Identifizierung der mutmaßlichen Täter erfolgte stark verspätet. Mehrere Einstellungsentscheidungen wiederholten nahezu dieselben Formulierungen, obwohl übergeordnete Stellen weitere Ermittlungen verlangt hatten. Besonders problematisch war die fehlende Unabhängigkeit: Ein selbst beschuldigter Beamter sollte einen wichtigen Zeugen ausfindig machen. Zudem blieben Ermittler organisatorisch Stellen unterstellt, deren leitende Angehörige am ursprünglichen Vernehmungsgeschehen beteiligt gewesen waren. Die notwendige Distanz zwischen möglichen Verantwortlichen und Aufklärenden war dadurch beeinträchtigt.
Der Gerichtshof beanstandete nicht lediglich, dass eine Untersuchung lange gedauert hatte oder kein sofortiges Ergebnis vorlag. Entscheidend waren konkrete Versäumnisse bei Beweissicherung, Zeugenbefragung und Unabhängigkeit. Mehr als fünfzehnmal wurden die Vorermittlungen geschlossen und erneut geöffnet; erst sieben Jahre nach den Vorfällen kam die Sache vor Gericht. Russland stellte dem Menschenrechtsgerichtshof die angeforderten Ermittlungsakten nicht vollständig zur Verfügung und begründete dies nicht überzeugend. Die europäische Prüfung musste deshalb die vorhandenen Unterlagen und die Folgen dieser verweigerten Mitwirkung berücksichtigen.
Nationales Strafurteil und eigenständige europäische Verantwortung
Am 30. November 2005 verurteilte ein Bezirksgericht zwei Polizeibeamte wegen gewaltsamen Amtsmissbrauchs mit schweren Folgen zu jeweils vier Jahren Haft. Hinzu kam ein dreijähriges Verbot einer Tätigkeit in Strafverfolgungsbehörden. Bei Erlass des europäischen Urteils war diese nationale Entscheidung nach dem damaligen Informationsstand noch nicht rechtskräftig. Der Gerichtshof behandelte sie daher als wichtigen Bestandteil der Beweislage, ohne einen gesicherten endgültigen Rechtsmittelstand vorzutäuschen. Sie beseitigte auch nicht automatisch Mikheyevs Beschwerdebefugnis, weil damit noch keine ausreichende Wiedergutmachung aller festgestellten Probleme verbunden war.
Der Gerichtshof gelangte einstimmig zu zwei Verstößen gegen Artikel 3: zur Folter während des Gewahrsams und zur unzureichenden Untersuchung. Er erkannte außerdem einstimmig eine Verletzung von Artikel 13, weil Mikheyev kein ausreichend wirksamer Rechtsbehelf zur Aufklärung und Wiedergutmachung zur Verfügung gestanden hatte. Über weitere Beschwerden zur staatlichen Mitwirkung am europäischen Verfahren entschied das Gericht nicht gesondert. Der Fall wurde damit nicht bloß als unglücklicher Unfall oder als ausschließlich persönliche Reaktion des Betroffenen eingeordnet.
Entschädigung für langfristige Folgen
Der Gerichtshof sah einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Folter, der anschließenden schweren Verletzung und den dauerhaften materiellen Verlusten. Er sprach 130.000 Euro für materielle Schäden und 120.000 Euro für immaterielle Schäden zu. Die erste Summe berücksichtigte insbesondere entgangenes Erwerbseinkommen sowie fortdauernden Behandlungs- und Unterstützungsbedarf. Die vollständige Berechnung des Betroffenen übernahm das Gericht allerdings nicht; es traf eine eigene angemessene Bewertung. Dieser Bericht gibt die Entscheidung vom Januar 2006 und den darin dokumentierten nationalen Verfahrensstand wieder. Einen heutigen Abschluss sämtlicher individueller oder allgemeiner Vollzugsfragen behauptet er nicht.
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