Messerangriffe auf Polizei in Bonn: Schuldspruch bestätigt, Strafe aufgehoben

Der Schuldspruch wegen eines Messerangriffs auf Polizeibeamte bei einer Demonstration in Bonn bleibt bestehen, die sechsjährige Freiheitsstrafe dagegen nicht. So entscheidet der Bundesgerichtshof am 9. Oktober 2013. Das Landgericht Bonn muss die Strafe gegen den Angeklagten neu bemessen. Der Senat bestätigt die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Seine Kritik betrifft konkrete Fehler der Strafzumessung und bedeutet keine Rechtfertigung der Angriffe.

Der Fall beruht auf den Ereignissen vom 5. Mai 2012 in Bonn-Lannesdorf. Eine gewaltbereite Gruppe versuchte, Polizeisperren zwischen verfeindeten Versammlungen zu durchbrechen. Der später Angeklagte beteiligte sich zunächst an Steinwürfen und griff danach im Rücken einer Polizeikette drei Beamte mit einem Messer an. In zwei Fällen kam es zu Verletzungen, in einem blieb es beim Versuch. Die schriftliche Entscheidung unterscheidet diese drei Vorgänge ausdrücklich.

Die Lage zwischen Kundgebung und Gegendemonstration

Nach den vom BGH zugrunde gelegten Feststellungen fand eine Wahlkampfkundgebung der Partei Pro NRW statt. Teilnehmer zeigten dabei demonstrativ Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard. Dagegen richtete sich eine andere Demonstration. Als der Angeklagte vom Zeigen der Karikaturen erfuhr, begann er mit einer Gruppe gewaltbereiter Demonstranten, Steine und andere Gegenstände gegen die eingesetzten Polizeibeamten zu werfen. Die Beamten sicherten zu diesem Zeitpunkt eine Straßenkreuzung.

Die Polizei sollte die miteinander verfeindeten Versammlungen getrennt halten. Nach Beginn der Würfe ließ der verantwortliche Zugführer seine Kräfte vor die Absperrgitter rücken und den Kreuzungsbereich räumen. Die Beamten drängten die gewalttätige Menge unter Einsatz von Reizgas zurück. Dieser konkrete Ablauf bildet den Hintergrund der späteren strafrechtlichen Bewertung. Der BGH behandelt weder sämtliche Teilnehmer einer Versammlung als Gewalttäter noch jeden anwesenden Gegendemonstranten als Beteiligten an den Messerangriffen.

Dem Angeklagten gelang es während des Vorrückens, hinter die Polizeikette zu gelangen. Auch andere Demonstranten griffen dort weiterhin Beamte an. Die ursprüngliche größere Menge war durch die Bewegung der Polizei teilweise in kleinere Gruppen aufgespalten worden. Diese räumliche Veränderung war im Revisionsverfahren besonders wichtig: Es ging darum, ob die anschließenden Messerangriffe noch dem gemeinschaftlichen Gewaltgeschehen zugeordnet werden konnten oder rechtlich als davon abgelöste Einzelaktionen zu betrachten waren.

Drei Angriffe mit unterschiedlichem Ausgang

Zunächst richtete der Angeklagte das Messer gegen den Zugführer, der gerade mit anderen Demonstrationsteilnehmern beschäftigt war. Dieser konnte den gegen seine Oberschenkel gerichteten Stich abwehren. Insoweit blieb die gefährliche Körperverletzung nach den Feststellungen im Versuchsstadium. Ein Bericht, wonach alle drei angegriffenen Beamten durch Messerstiche verletzt worden seien, würde die schriftlichen Urteilsgründe deshalb unzutreffend zusammenfassen. Angegriffene Personen und tatsächlich verletzte Personen sind in diesem Fall nicht dieselbe Zählgröße.

Danach eilten weitere Polizeibeamte herbei und versuchten, den Angeklagten aus dem Kreuzungsbereich zu verdrängen. Er lief auf einen Beamten zu, der das Geschehen als Mitglied eines Beweissicherungstrupps filmte, und verletzte ihn mit dem Messer am Oberschenkel. Anschließend warf er erneut Steine gegen weitere Beamte in der Nähe. Die zeitliche Abfolge zeigt den fortdauernden Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Angeklagten und der gegen die Polizei gerichteten Gewalt im Kreuzungsbereich.

Eine Polizeibeamtin, die ihn zurückdrängen wollte, verletzte der Angeklagte ebenfalls mit dem Messer. Danach konnte er überwältigt und festgenommen werden. Die Einzelheiten der Wunden müssen für die rechtliche Einordnung nicht grafisch ausgebreitet werden. Wesentlich sind der Einsatz des Messers, die Angriffe auf mehrere Personen und die unterschiedliche Vollendung der Körperverletzungen. Weder die amtliche Pressemitteilung noch das ausgewertete Urteil berichten von einem durch diese Angriffe getöteten Beamten.

Die Folgen gingen über den Augenblick des Angriffs hinaus. Der verletzte Beamte musste operiert werden und blieb mehrere Tage stationär im Krankenhaus. Er war anschließend über Monate arbeitsunfähig und befand sich zum damaligen Urteil in einer Wiedereingliederung. Das Landgericht stellte bei ihm außerdem eine posttraumatische Belastungsstörung fest. Die verletzte Beamtin wurde ebenfalls im Krankenhaus behandelt und war danach mehrere Wochen arbeitsunfähig. Bei beiden blieben Narben zu erwarten.

Nach den medizinischen Feststellungen bestand bei keinem der beiden tatsächlich Lebensgefahr. Das schloss die rechtliche Bewertung als lebensgefährdende Behandlung jedoch nicht aus. Entscheidend war nach dem Landgericht die generelle Gefährlichkeit des konkreten Angriffs, nicht ausschließlich der glücklicherweise begrenzte Ausgang. Der BGH ließ diese rechtliche Einordnung bestehen. Daraus darf weder eine tatsächlich eingetretene akute Lebensgefahr erfunden noch eine angebliche Harmlosigkeit der Verletzungen abgeleitet werden.

Der Tathergang beruhte zudem nicht allein auf einander widersprechenden Vermutungen. Das Landgericht stützte sich auf das Geständnis, Bild- und Videoaufnahmen sowie Zeugenaussagen. Die Verletzungsfolgen wurden durch behandelnde Ärzte, rechtsmedizinische Begutachtung und weitere Unterlagen geprüft. Eine Verständigung über das Urteil hatte nach den veröffentlichten Gründen nicht stattgefunden. Diese Tatsachengrundlage erklärt, weshalb die Revision zwar bei der Strafbemessung erfolgreich war, den Schuldspruch aber nicht erschütterte.

Das vollständige Urteil nennt außerdem eine Lautsprecherdurchsage während der Auseinandersetzung: Die Karikaturen seien heruntergenommen worden, die Gewalt solle beendet und das Grundgesetz beachtet werden. Der Angeklagte setzte seine Gewalt trotzdem fort. Damit lässt sich die eigene Tatverantwortung auch von den Reaktionen anderer Veranstaltungsteilnehmer unterscheiden. Die amtlichen Feststellungen rechtfertigen keine pauschale Behauptung, sämtliche Verantwortlichen der Gegenveranstaltung hätten zum Messereinsatz aufgerufen oder dessen Fortsetzung gefordert.

Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Bonn

Das Landgericht verurteilte den Mann am 19. Oktober 2012 zu sechs Jahren Freiheitsstrafe. Es nahm Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen an, darunter ein Versuch, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zusätzlich ordnete es die Einziehung des verwendeten Messers an. Der Schuldspruch bezeichnet damit mehrere gleichzeitig verwirklichte Straftatbestände innerhalb des vom Gericht bewerteten Geschehens. Er lautet nicht auf drei vollendete Körperverletzungen oder auf versuchten Mord.

Das Urteil enthielt außerdem zivilrechtliche Entscheidungen zugunsten der als Nebenkläger beteiligten Geschädigten. Der Angeklagte sollte ihnen jeweils Schmerzensgeld zahlen. Ferner wurde seine Verpflichtung zum Ersatz weiterer materieller und immaterieller Schäden festgestellt, soweit entsprechende Ansprüche nicht auf andere Leistungsträger übergegangen waren oder noch übergehen würden. Das vollständig veröffentlichte Bonner Urteil nennt 8.000 Euro für den verletzten Beamten und 4.000 Euro für die Beamtin. Die Beträge sind zugesprochene Ansprüche; eine bereits tatsächlich erfolgte Zahlung ist damit nicht belegt.

Die Revision des Angeklagten stützte sich auf die Sachrüge. Der BGH überprüfte damit das Urteil auf materiellrechtliche Fehler. Der Senat fand beim Schuldspruch, bei der Einziehung des Messers und bei den zivilrechtlichen Entscheidungen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler. Diese Teile bleiben bestehen. Allein die Strafhöhe und die zugehörigen Feststellungen werden aufgehoben. Das Ergebnis ist deshalb eine teilweise erfolgreiche Revision bei gleichzeitig rechtskräftiger Feststellung der abgeurteilten Schuld.

Warum der Landfriedensbruch nicht hinter der Körperverletzung zurücktrat

Die Entscheidung behandelt zunächst das Verhältnis der Straftatbestände. Der damalige Landfriedensbruch enthielt eine Regel, nach der eine Verurteilung hinter einem schwerer bedrohten anderen Delikt zurücktreten konnte. Hier lag jedoch ein besonders schwerer Fall vor. Für den Vergleich war deshalb dessen Strafrahmen maßgeblich und nicht nur der Grundtatbestand. Der Senat verwies für die maßgebliche damalige Rechtslage auf einen Rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Dieser Rahmen stimmte mit demjenigen der hier herangezogenen gefährlichen Körperverletzung überein. Die Voraussetzung einer schwereren Strafdrohung war deshalb nicht erfüllt. Der BGH ließ die tateinheitliche Verurteilung wegen beider Delikte bestehen. Das ist eine rechtliche Zuordnung derselben festgestellten Handlungen. Daraus entsteht keine zusätzliche eigenständige Freiheitsstrafe allein durch Addition gesetzlicher Höchstgrenzen. Die konkrete Strafe musste vielmehr weiterhin nach den allgemeinen Regeln innerhalb des einschlägigen Rahmens bestimmt werden.

Ein Angriff bleibt Teil der Menge, obwohl der Täter vorläuft

Der Angeklagte hatte sich für die Messerangriffe räumlich von der zuvor geschlossenen Gruppe gelöst. Nach Auffassung des BGH beendete dies den Zusammenhang mit der Menschenmenge aber nicht automatisch. Maßgeblich war, ob die konkrete Gewalttätigkeit noch von deren feindlicher Grundstimmung und zustimmender Haltung getragen wurde. Ein Abstand von wenigen Schritten oder der Standort hinter der Polizeikette beantworteten diese Frage nicht allein. Der tatsächliche Zusammenhang musste berücksichtigt werden.

Im Kreuzungsbereich war mindestens eine weitere Gruppe weiterhin gewalttätig gegen die Polizei vorgegangen. Auch aus der zurückgedrängten Menge bestanden die gegen die Beamten gerichteten Angriffe fort. Der Senat sah darin für die Messerangriffe mehr als eine zufällige Kulisse. Der Angeklagte hatte sich erst unmittelbar zuvor aus diesem Geschehen gelöst und richtete seine Gewalt gegen dieselben eingesetzten Kräfte. Seine Angriffe waren daher nach den Feststellungen Ausdruck des fortbestehenden gemeinsamen feindlichen Willens.

Der BGH bestätigte deshalb, dass die Taten noch mit vereinten Kräften aus der Menschenmenge heraus begangen worden waren. Diese Begründung bleibt auf das festgestellte gewaltbereite Umfeld bezogen. Sie erlaubt keine pauschale Gleichsetzung einer Demonstration mit einer kriminellen Menge. Umgekehrt wurde der Angeklagte nicht dadurch von seiner eigenen Beteiligung am Landfriedensbruch entlastet, dass er während des dynamischen Ablaufs hinter die vorrückenden Polizeibeamten gelangt war und dort einzelne Personen unmittelbar angriff.

Auch die strafschärfende Berücksichtigung von zwei erfüllten Regelbeispielen des besonders schweren Landfriedensbruchs beanstandete der Senat nicht. Die Revision hatte also nicht mit jeder rechtlichen Kritik Erfolg. Gerade dieser Punkt zeigt den begrenzten Umfang der späteren Strafaufhebung: Die Gefährlichkeit des festgestellten Gewaltgeschehens blieb für die Strafzumessung relevant. Der BGH untersagte nicht generell, konkrete erschwerende Umstände der Messerangriffe und ihrer Einbettung in die gewalttätige Gruppe zu würdigen.

Der Fehler bei den staatlichen Repräsentanten

Anders bewertete der Senat die Erwägung des Landgerichts, die Angriffe hätten sich gegen Repräsentanten des Staates gerichtet. Hier bestand die Gefahr einer unzulässigen Doppelverwertung. Bereits der bestätigte Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte setzt einen entsprechenden amtlichen Bezug voraus. Derselbe Umstand durfte nicht ohne Weiteres nochmals als zusätzlicher eigenständiger Strafschärfungsgrund behandelt werden. Die Entscheidung knüpft damit an die gesetzliche Grenze an, Tatbestandsmerkmale bei der Strafbemessung doppelt zu belasten.

Der BGH stellte außerdem infrage, weshalb Gewalt gegen unbeteiligte Dritte innerhalb eines schweren Landfriedensbruchs grundsätzlich eine geringere Schuld verwirklichen sollte als Gewalt gegen Polizeibeamte. Das war kein Wegfall des besonderen Schutzes von Vollstreckungsbeamten. Der bestätigte Schuldspruch wegen Widerstands blieb ausdrücklich bestehen. Die Kritik betrifft vielmehr eine pauschale zusätzliche Wertung des Opferstatus bei der Strafzumessung, ohne die schon im Straftatbestand berücksichtigte Eigenschaft hinreichend zu beachten.

Fehlende Entlastung ist nicht automatisch zusätzliche Belastung

Ein weiterer Fehler lag in der Erwägung, die Beamten hätten dem Angeklagten keinerlei Anlass für seine Angriffe gegeben. Nach der Auslegung des Senats konnte damit nur gemeint sein, dass kein berechtigter oder sonst verständlicher Anlass für den Messereinsatz bestand. Ein tatsächlicher Kontakt lag durchaus vor: Die Polizeibeamten hatten ihn aus dem Kreuzungsbereich gedrängt oder diese Maßnahme abgesichert. Der BGH erklärte diesen Vorgang jedoch nicht zur Rechtfertigung des Angriffs.

Der entscheidende strafzumessungsrechtliche Punkt lautet: Ein nachvollziehbares Motiv oder ein besonderer Beitrag des Opfers zur Konfliktlage kann unter Umständen entlastend wirken. Fehlt eine solche Besonderheit, entsteht daraus nicht automatisch ein zusätzlicher Belastungsgrund. Sonst würde das bloße Fehlen einer Strafmilderung nochmals strafschärfend wirken. Das Landgericht hatte den Angeklagten nach Auffassung des BGH im Ergebnis auch deshalb härter bestraft, weil er keinen rechtfertigenden oder verständlichen Grund für die ohnehin rechtswidrige Tat hatte.

Der Senat knüpft die Überprüfung dabei nicht allein an einzelne Worte. Eine negativ formulierte Erwägung ist nicht schon wegen ihrer sprachlichen Form rechtsfehlerhaft. Entscheidend ist ihr sachlicher Gehalt im Zusammenhang der Urteilsgründe. Hier erkannte der BGH aber gerade eine unzulässige Bewertung des bloßen Fehlens eines mildernden Umstands. Die Aufhebung beruhte deshalb nicht auf einer rein redaktionellen Beanstandung, die durch den Austausch einer Formulierung ohne neue Bewertung behoben werden konnte.

Diese Unterscheidung erklärt zugleich, weshalb die Tatbestätigung und die Strafaufhebung zusammenpassen. Die Angriffe waren rechtswidrig und strafbar. Für die Bestimmung der angemessenen Strafhöhe durfte das Gericht aber nur rechtlich zulässige zusätzliche Wertungen heranziehen. Dass ein Angeklagter die Tat hätte unterlassen müssen, beschreibt zunächst die Grundvoraussetzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit. Es ersetzt keinen eigenständigen erschwerenden Umstand. Eine sorgfältige Strafzumessung muss tatsächliche Besonderheiten des abgeurteilten Geschehens herausarbeiten.

Auch die erste Hafterfahrung wurde nicht schlüssig bewertet

Der BGH äußerte zusätzlich Bedenken gegen eine weitere Erwägung des Landgerichts. Dieses hatte zwar erwähnt, dass der Angeklagte erstmals in Haft war, den möglichen mildernden Gesichtspunkt aber mit der Bemerkung relativiert, die Erfahrung habe ihn nicht beeindruckt. Nach dem Senat fehlte dafür ein sachlicher Zusammenhang. Die bloße Behauptung mangelnder beeindruckender Wirkung konnte die Bedeutung einer erstmaligen Haftverbüßung nicht ohne nachvollziehbare Grundlage praktisch beseitigen.

Der Senat legte damit selbst keine konkrete neue Strafhöhe fest. Er konnte jedoch nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung zu einer geringeren Freiheitsstrafe gelangt wäre. Diese Möglichkeit genügte für die Aufhebung des Strafausspruchs. Eine bestimmte Reduzierung, etwa um einzelne Monate oder Jahre, ergibt sich aus der Revisionsentscheidung nicht. Der Bericht behandelt die ursprünglich verhängten sechs Jahre deshalb als aufgehobene Strafe und nicht als endgültig bestätigtes Ergebnis.

Was nach dem Revisionsurteil feststeht

Eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn muss im Umfang der Aufhebung neu verhandeln und entscheiden. Dazu gehören die Strafzumessung und die Kostenfrage des Rechtsmittels. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Schuldspruch, die Messereinziehung und die geprüften zivilrechtlichen Entscheidungen werden durch die Teilaufhebung nicht beseitigt. Das ist weder eine vollständige Neuauflage sämtlicher Schuldfragen noch ein Freispruch von den bestätigten Gewaltdelikten.

Der tatsächliche Entscheidungstag ist der 9. Oktober 2013. Die Pressemitteilung erschien am folgenden Tag und ist davon zu unterscheiden. Unter dem Aktenzeichen 2 StR 119/13 dokumentiert der Fall sowohl die Verantwortlichkeit für konkrete Gewalt aus einer Menschenmenge als auch die Grenzen der Strafbemessung. Ein späteres neu festgesetztes Strafmaß wird in den ausgewerteten Quellen nicht mitgeteilt. Fest stehen der rechtskräftige Schuldspruch und die notwendige neue Entscheidung über die Strafe.

Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen

Quellen

Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

2 StR 119/13 (PDF, 136KB, nicht barrierefrei)

Landgericht Bonn, Urteil vom 19.10.2012 – 23 KLs 555 Js 199/12 P -23/12