Am 11. November 2024 hörte der Innenausschuss Sachverständige zu einer Änderung des Bundesmeldegesetzes an. Die Bundesregierung wollte gefährdete Personen besser davor schützen, dass Dritte ihre Wohnanschrift über eine Melderegisterauskunft erhalten und für Angriffe oder Anfeindungen nutzen.
Was die Vorlage vorsah
Bei einfachen und automatisierten Auskünften sollten Antragsteller ihre Identität nachweisen. Außerdem sah die Vorlage eine Regelung für Auskunftssperren zugunsten von Mandatsträgern vor. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Zugang zu Adressdaten begrenzt werden kann, wenn er ein Sicherheitsrisiko schafft.
Die Grundrichtung fand bei der Anhörung überwiegend Zustimmung. Fachleute regten weitergehende Schritte an oder wiesen auf Schwierigkeiten hin. Die Ausschussmeldung und der Entwurf dokumentieren die Diskussion im November 2024.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Rathaus und Bürgerbüro in Goldkronach am 28. Juli 2024. Kontextfoto zur Arbeit der Meldebehörden. Foto: Aagnverglaser. Rathaus und Bürgerbüro Goldkronach (1).jpg auf Wikimedia Commons, CC0. Für die Webdarstellung skaliert.
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