Mehmet Salim Acar verschwand am 20. August 1994 bei Ambar im Südosten der Türkei. Zeugen beschrieben, wie zwei bewaffnete Männer in Zivil ihn von einem Feld mitnahmen. Sein Bruder Tahsin Acar brachte den Fall nach Straßburg. Am 8. April 2004 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die staatliche Untersuchung unzureichend gewesen war. Die Entscheidung unterschied dabei ausdrücklich zwischen dem ungeklärten Verschwinden und bewiesener staatlicher Verantwortung: Dass Angehörige der Sicherheitskräfte selbst die Entführung begangen hatten, hielt das Gericht nicht für ausreichend nachgewiesen.
Ein Landwirt wird vom Baumwollfeld abgeholt
Mehmet Salim Acar, Jahrgang 1963, lebte als Landwirt in Ambar im Bezirk Bismil. Nach den Angaben seiner Angehörigen arbeitete er am 20. August 1994 auf einem Baumwollfeld, als ein weißes oder graues Auto ohne Kennzeichen hielt. Zwei bewaffnete Männer stiegen aus und gaben sich als Polizisten aus. Sie verlangten, er solle ihnen helfen, ein Feld zu finden. Als er nicht mitfahren wollte, wurde er nach dieser Darstellung bedroht, gefesselt und in das Fahrzeug gezwungen.
Sein minderjähriger Sohn und ein benachbarter Landwirt beobachteten den Vorfall. Der Sohn lief anschließend nach Hause und informierte seine Mutter. Diese verständigte den Dorfvorsteher. Die beiden unmittelbaren Zeugen erklärten bei späteren Befragungen wiederholt, dass sie die Männer nicht kannten. Gerade diese Unterscheidung wurde für die gerichtliche Bewertung entscheidend: Die Selbstbezeichnung als Polizisten bewies für sich genommen noch nicht ihre tatsächliche Zugehörigkeit zu staatlichen Stellen.
Die Familie wandte sich an Gendarmerie, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsstellen. Die Mutter reichte am 29. August 1994 eine Beschwerde ein. Der Staatsanwalt nahm Anfang September Aussagen der beiden Augenzeugen sowie der Mutter und der Ehefrau auf. In den folgenden Monaten und Jahren kamen weitere Eingaben hinzu. Tahsin, der im Ausland lebte, versuchte unter anderem über Ministerien Auskunft und Unterstützung zu erhalten.
Beschuldigungen, Zeugenaussagen und die Grenze des Beweises
Später benannten Angehörige bestimmte Gendarmerieangehörige und einen Dorfbewohner als mögliche Beteiligte. Diese Beschuldigungen blieben jedoch ohne die vom Gericht verlangte verlässliche Bestätigung. Der benachbarte Landwirt erklärte sogar ausdrücklich, er kenne bestimmte beschuldigte Beamte und diese seien nicht die beiden Männer vom Feld gewesen. Die benannten Personen bestritten eine Beteiligung.
Der Gerichtshof durfte deshalb aus dem Verschwinden allein keine feststehende staatliche Entführung ableiten. Er sah die entsprechenden Behauptungen als nicht jenseits vernünftiger Zweifel bewiesen an. Eine materielle Verletzung des Rechts auf Leben stellte er nicht fest. Das Urteil klärte damit weder, wer Mehmet Salim mitgenommen hatte, noch bewies es einen bestimmten späteren Haftort oder Todesablauf.
Für die Untersuchungspflicht war diese Beweisgrenze dennoch kein Endpunkt. Das Gericht betonte, dass Behörden auch ein Verschwinden unter lebensbedrohlichen Umständen wirksam aufklären müssen. Diese Pflicht setzt keinen bereits nachgewiesenen staatlichen Täter voraus. Je länger jede Nachricht ausbleibt, desto größer wird zudem das Risiko, dass die verschwundene Person gestorben ist. Die vorliegenden Umstände verlangten daher weitere ernsthafte Ermittlungen.
Eine mögliche Fernsehaufnahme wurde nicht rechtzeitig gesichert
Im Jahr 2000 meldeten mehrere Angehörige eine neue Spur. Sie glaubten, Mehmet Salim in einer Fernsehnachricht von NTV über festgenommene Männer erkannt zu haben. Die Regierung bestritt die Identität und verwies auf eine mögliche Namensverwechslung. Der Gerichtshof verlangte daraufhin Aufzeichnungen der betreffenden Sendungen. Zunächst entstand allerdings ein Missverständnis über die genauen Sendezeiten.
Eine später vorgelegte Aufnahme enthielt nach Angaben der Familie nicht die gesuchte Ausstrahlung. Als die richtigen Zeiten nochmals angefragt wurden, erklärte die Regierung schließlich, der Sender bewahre solche Mitschnitte nur ein Jahr auf. Die benötigte Aufnahme konnte dem Gericht nicht vorgelegt werden. Eine gesicherte Identifizierung im Fernsehen war damit unmöglich.
Der Gerichtshof kritisierte aber gerade den Umgang mit dieser Spur. Der zuständige Staatsanwalt hatte zwar nach einer möglichen Haft gefragt, jedoch nicht versucht, die Fernsehbilder selbst zu beschaffen. Bei der Bedeutung einer möglichen Sichtung und dem absehbaren Risiko einer späteren Löschung hätte die Sicherung solcher Beweise naheliegen müssen. Die Fernsehbehauptung wurde deshalb weder zur bewiesenen Auffindung erklärt noch als bedeutungsloser Hinweis behandelt.
Warum das Verfahren nach einem Zahlungsangebot weiterging
Der europäische Verfahrensweg war ungewöhnlich. Die türkische Regierung legte 2001 eine einseitige Erklärung vor und beantragte, den Fall aus der Liste zu streichen. Eine Kammer folgte diesem Antrag im April 2002. Tahsin verlangte daraufhin die Befassung der Großen Kammer. Diese entschied am 6. Mai 2003, die Untersuchung des Falls fortzusetzen. Das abschließende Urteil über die Begründetheit erging erst im April 2004.
Darin beanstandete das Gericht den weiteren Verlauf der nationalen Ermittlungen. Die zunächst vernommenen Zeugen reichten als alleinige Maßnahme nicht aus. Angaben zu einem möglichen vorausgegangenen Streit wurden nicht ausreichend verfolgt. Die Staatsanwaltschaft überprüfte außerdem nicht nachvollziehbar, welche konkreten Schritte die zunächst eingeschaltete Gendarmerie tatsächlich vorgenommen hatte. Das staatliche Vorgehen blieb deshalb unvollständig und unzureichend.
Hinzu kam ein eigener Verstoß gegen die Pflicht zur Mitwirkung am europäischen Verfahren. Eine angeforderte Verwaltungsakte wurde erst nach wiederholten Aufforderungen und erheblichen Verzögerungen übermittelt. Auch beim Beschaffen der Fernsehnachrichten fehlte die notwendige Sorgfalt. Der Gerichtshof sprach Tahsin 10.000 Euro für immateriellen Schaden zu; weitere Kosten wurden gesondert zugesprochen. Verletzungen des Folterverbots und der Freiheitsgarantien stellte das Urteil dagegen nicht fest.
Der historische Entscheidungsstand vom 8. April 2004 bleibt damit klar begrenzt: Bewiesen waren erhebliche staatliche Aufklärungsversäumnisse, nicht eine bestimmte staatliche Täterschaft bei der Entführung. Der Beitrag enthält keinen aktuellen Suchaufruf und behauptet weder eine spätere Identifizierung noch heutigen Gewahrsam oder einen feststehenden Tod von Mehmet Salim Acar.
Weitere Berichte aus International
Quellen
ECtHR GrandChamber: TahsinAcarv.Turkey26307/95,Merits8April2004
