Medicare-Betrug mit unnötigen Rollstuhlverordnungen und diagnostischen Untersuchungen führte am 18. September 2012 zu einer sechsjährigen Haftstrafe gegen David James Garrison. Die Bundesrichterin Consuelo B. Marshall verhängte im zentralen Gerichtsbezirk Kaliforniens 72 Monate Gefängnis und anschließend drei Jahre beaufsichtigte Entlassung. Außerdem ordnete sie eine gesamtschuldnerische Schadenswiedergutmachung von 24.935 US-Dollar gemeinsam mit bereits verurteilten Mitangeklagten an. Diese Zahlungspflicht war von der wesentlich größeren Gesamtabrechnung der Betrugsserie zu unterscheiden.
Garrison arbeitete als Physician Assistant, also als medizinischer Fachmitarbeiter mit einem vom Arztberuf zu unterscheidenden Aufgabenbereich. Er wurde in der amtlichen Mitteilung nicht als approbierter Arzt beschrieben. Eine Bundesjury hatte ihn im Juni 2012 nach einem zweiwöchigen Prozess in einem Punkt der Verschwörung zum Gesundheitsbetrug, sechs Punkten des Gesundheitsbetrugs und einem Punkt des qualifizierten Identitätsdiebstahls schuldig gesprochen. Auf diesem Schuldspruch beruhte die spätere Strafzumessung.
Medicare-Betrug über Kliniken und Hilfsmittelfirmen
Nach den im Prozess erhobenen Beweisen betrieben Edward Aslanyan und weitere Beteiligte zwischen März 2007 und September 2008 mehrere medizinische Einrichtungen in Los Angeles, die dem Abrechnungsbetrug dienten. Dort wurden Verordnungen für langlebige medizinische Hilfsmittel und diagnostische Leistungen erzeugt. Die Unterlagen gingen anschließend an Hilfsmittelfirmen und Untersuchungseinrichtungen, die damit Forderungen beim staatlichen Versicherungsprogramm Medicare einreichten. Die Einrichtungen bildeten somit verschiedene Stationen derselben Abrechnungskette.
Anwerber suchten Medicare-Versicherte, die ihre Abrechnungsdaten zur Verfügung stellten. Ihnen wurden hochwertige elektrische Rollstühle und weitere Hilfsmittel ohne eigene Kosten in Aussicht gestellt. Häufig bestand dafür nach den Prozessbeweisen kein medizinischer Bedarf. Für jede angeworbene Person erhielten die Vermittler eine Barvergütung von den Organisatoren. Teilweise wurden die Versicherungsdaten weitergegeben, teilweise brachten die Anwerber die Versicherten in die beteiligten Einrichtungen.
Garrison stellte Verordnungen für elektrische Rollstühle aus, obwohl die betreffenden Personen diese weder benötigten noch nutzten. In manchen Fällen hatte er die Versicherten überhaupt nicht untersucht, und sie waren nie in den Einrichtungen gewesen. Die Unrichtigkeit lag damit nicht allein im später abgerechneten Preis. Bereits die behauptete medizinische Grundlage der Verordnung fehlte. Der Fall betrifft diese konkret nachgewiesenen Vorgänge und begründet keinen pauschalen Verdacht gegen Rollstuhlnutzer oder rechtmäßig arbeitende Hilfsmittelanbieter.
Gestohlene Arztidentitäten als Abrechnungsgrundlage
Ein wesentlicher Teil der Verurteilung betraf die Verwendung fremder Arztidentitäten. Garrison schrieb Verordnungen und ordnete Untersuchungen im Namen von ungefähr sechs Ärzten an. Viele von ihnen hatten ihn nie getroffen und keine entsprechende Vereinbarung zur Delegation von Leistungen mit ihm geschlossen. Ihre Namen verliehen den Unterlagen damit einen Anschein ärztlicher Autorisierung, obwohl eine solche Befugnis nach den Prozessbeweisen gerade nicht vorlag.
Aslanyan und weitere Beteiligte verkauften die Rollstuhlverordnungen anschließend für jeweils ungefähr 1.000 bis 1.500 Dollar an Betreiber von rund 50 betrügerischen Hilfsmittelfirmen. Diese kauften die Rollstühle nach der amtlichen Darstellung für ungefähr 900 Dollar im Großhandel und stellten Medicare etwa 5.000 Dollar pro Stück in Rechnung. Auch zwei von Aslanyan selbst betriebene Hilfsmittelfirmen nutzten entsprechende Verordnungen. Die genannten Beträge bezeichnen unterschiedliche Stufen und dürfen nicht als einheitlicher Verkaufspreis verstanden werden.
Daneben ordnete Garrison für die Medicare-Versicherten dieselben medizinisch unnötigen diagnostischen Untersuchungen an, darunter Schlafuntersuchungen, Ultraschall und Nervenleitmessungen. Beteiligte Untersuchungsfirmen rechneten diese Leistungen ab und zahlten Aslanyan verdeckte Vergütungen dafür, in den Einrichtungen arbeiten zu können. Für seine eigene Tätigkeit erhielt Garrison laut den Prozessbeweisen bis zu 10.000 Dollar pro Woche in bar. Diese Vergütung war keine gerichtlich festgesetzte Gesamtschadenssumme.
Abgerechnete Forderungen und tatsächliche Zahlungen
Die Beteiligten reichten im Rahmen der Serie falsche Forderungen von mehr als 18,9 Millionen Dollar ein. Medicare zahlte darauf 10,7 Millionen Dollar aus. Die erste Zahl beschreibt also die verlangten Beträge, die zweite den tatsächlich erhaltenen Betrag. Die gegen Garrison angeordnete Wiedergutmachung von 24.935 Dollar war wiederum eine konkrete gerichtliche Verpflichtung und nicht einfach mit einer dieser beiden Gruppenbilanzen gleichzusetzen.
Aslanyan hatte sich im April 2011 schuldig bekannt und war am 6. Februar 2012 zu 77 Monaten Haft verurteilt worden. Eine weitere Beteiligte, Carolyn Vasquez, erhielt nach ihrem Schuldbekenntnis vom März 2011 am 9. Januar 2012 eine Haftstrafe von 60 Monaten. Diese persönlichen Strafen werden getrennt genannt. Der hier dokumentierte Archivstand endet mit Garrisons Verurteilung im September 2012; andere damals anhängige Vorwürfe sind kein Bestandteil dieses nachgewiesenen Schuldspruchs.
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