M.C. gegen Bulgarien: Fehlende Gegenwehr ist keine Zustimmung

Im Fall M.C. gegen Bulgarien stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 4. Dezember 2003 fest, dass Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigungen zu stark auf körperliche Gegenwehr ausgerichtet gewesen waren. Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der geschilderten Ereignisse vierzehn Jahre alt. Sie erklärte, in einer Nacht von zwei Männern sexuell angegriffen worden zu sein. Die Männer behaupteten dagegen, die Kontakte seien einvernehmlich gewesen.

Straßburg entschied nicht über ihre individuelle Strafschuld. Der Gerichtshof untersuchte, ob Bulgarien die Vorwürfe wirksam aufgeklärt und die sexuelle Selbstbestimmung ausreichend geschützt hatte. Seine Antwort fiel einstimmig negativ aus. Das Urteil machte deutlich, dass fehlende sichtbare Gegenwehr nicht automatisch mit Zustimmung gleichgesetzt werden darf. Gerade bei Jugendlichen müssen die Umstände und mögliche psychische Reaktionen sorgfältig berücksichtigt werden.

Die geschilderten Ereignisse von Juli und August 1995

M.C. berichtete von zwei Übergriffen in der Nacht vom 31. Juli zum 1. August 1995. Sie war mit drei Männern in einem Auto unterwegs gewesen; zwei davon kannte sie bereits. Nach einem Diskothekenbesuch hielt die Gruppe an einem abgelegenen Ort. Später fuhr sie in ein Haus in einem benachbarten Ort. Dort soll der zweite Übergriff stattgefunden haben.

Am folgenden Morgen fand die Mutter ihre Tochter. Beide gingen anschließend zur ärztlichen Untersuchung. Der rechtsmedizinische Befund hielt körperliche Spuren fest. Die näheren intimen Untersuchungsdetails sind für die Einordnung des Ermittlungsfehlers nicht erforderlich und werden hier nicht wiedergegeben. Auch der genaue Wohnort und die privaten Namen bleiben entsprechend der Anonymisierung des Gerichtsdokuments ungenannt.

M.C. schilderte Angst, Hilflosigkeit und fehlende Kraft zu heftiger körperlicher Gegenwehr. Über den zweiten Vorfall sprach sie nach ihren Angaben erst später mit ihrer Mutter. Sie erklärte dies mit Scham und dem Druck ihrer sozialen Umgebung. Die beiden beschuldigten Männer P. und A. widersprachen ihrer Darstellung. Damit lag eine schwierige, aber keineswegs ungewöhnliche Konstellation gegensätzlicher Aussagen vor.

Ermittlungen mit langen Unterbrechungen

Am 11. August 1995 wurde Anzeige erstattet. Die Polizei befragte M.C., die beiden Beschuldigten und weitere Personen. P. und A. wurden zunächst festgenommen und wieder freigelassen. Im November eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Zwischen November 1995 und November 1996 wurden nach dem im Urteil wiedergegebenen Ablauf jedoch keine weiteren Untersuchungsschritte vorgenommen.

Nach der Wiederaufnahme wurden mehrere Zeugen gehört. Der Ermittler schlug im Dezember 1996 eine Einstellung vor, weil Gewalt oder Drohungen nicht bewiesen seien. Die Staatsanwaltschaft verlangte zunächst eine ergänzende Untersuchung und bezeichnete die vorherige Arbeit als nicht objektiv, gründlich und vollständig genug. Anschließend wurden psychiatrische und psychologische Fachleute eingeschaltet.

Die Begutachtung befasste sich unter anderem damit, ob bestimmte Verhaltensweisen nach einem behaupteten Übergriff mit einer Vergewaltigung vereinbar wären. Die Fachleute schlossen das nicht aus. Dennoch hielt der Ermittler an seinem Vorschlag fest. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im März 1997 ein. Die nachfolgenden Beschwerden von M.C. blieben im Mai und Juni desselben Jahres erfolglos.

Widersprüche wurden nicht ausreichend geprüft

Für den EGMR war wichtig, dass überhaupt Ermittlungen stattgefunden hatten: Es waren zahlreiche Aussagen eingeholt und Gutachten angefertigt worden. Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft enthielten auch Begründungen. Das Urteil beschrieb somit kein völliges Ausbleiben behördlicher Tätigkeit, sondern konkrete Mängel innerhalb einer tatsächlich geführten Untersuchung.

So gab es widersprüchliche Angaben darüber, welche Orte die Gruppe besucht hatte und wie sich M.C. dabei verhalten hatte. Mehrere Personen sollen sie nach dem ersten behaupteten Übergriff in einer Gaststätte gesehen haben; andere Angaben passten dazu nicht. Der Gerichtshof beanstandete, dass die Glaubwürdigkeit dieser unterschiedlichen Versionen nicht ausreichend durch Gegenüberstellungen und eine genauere Rekonstruktion des zeitlichen Ablaufs geprüft wurde.

Die Ermittlungsbehörden konzentrierten sich nach seiner Bewertung dagegen darauf, ob unmittelbare Spuren starker Gewalt, heftige Gegenwehr oder Hilferufe nachweisbar waren. Die Möglichkeit, fehlende Zustimmung anhand aller Begleitumstände festzustellen, wurde nicht angemessen ausgeschöpft. Auch die besondere Verletzlichkeit einer Jugendlichen und die psychischen Faktoren, die ihre Reaktion beeinflussen konnten, erhielten zu wenig Gewicht.

Was das Urteil zum Schutz sexueller Selbstbestimmung sagte

Der Gerichtshof stellte nicht fest, dass jede unaufgeklärte Behauptung zwingend zu einer Verurteilung führen müsse. Ebenso nahm er den nationalen Stellen nicht die Aufgabe ab, die widersprüchlichen Beweise zu würdigen. Er verlangte eine sorgfältige und auf den konkreten Zusammenhang bezogene Untersuchung. Bei Sexualdelikten muss die Frage, ob eine freiwillige Zustimmung vorlag, im Mittelpunkt stehen.

Eine starre Forderung nach körperlicher Gegenwehr könne bestimmte Formen sexueller Gewalt praktisch ungestraft lassen. Angst oder andere psychische Reaktionen können dazu führen, dass Betroffene sich nicht heftig wehren. Für den konkreten Fall befand der EGMR, die bulgarische Untersuchung sei zu eng geführt worden und habe verfügbare Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt. Seine Feststellung betraf die staatliche Verantwortung, ausdrücklich ohne Urteil über die Schuld von P. und A.

Einstimmig bejahte Straßburg Verletzungen der Artikel 3 und 8 der Menschenrechtskonvention. Die weiteren Beschwerden nach Artikeln 13 und 14 wurden nicht eigenständig entschieden. M.C. erhielt 8.000 Euro für immaterielle Schäden und 4.110 Euro Kosten nach Anrechnung der Verfahrenshilfe zugesprochen. Das Urteil wurde am 4. März 2004 endgültig.

Die spätere Umsetzung und der Wunsch der Betroffenen

Mit Resolution vom 10. März 2011 beendete das Ministerkomitee die Aufsicht. Der beigefügte Maßnahmenbericht dokumentierte die Zahlung sowie Anweisungen für Ermittlungsstellen zur Untersuchung von Vergewaltigungsvorwürfen, insbesondere zur psychischen Situation minderjähriger Betroffener. Die anwaltliche Vertretung hatte außerdem mitgeteilt, dass M.C. keine Wiederaufnahme ihres nationalen Verfahrens wünschte. Dieser dokumentierte Wunsch wird respektiert; der historische Bericht enthält keinen heutigen Ermittlungsaufruf und keine Behauptung einer späteren Strafverurteilung.

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