Nach einer Vergewaltigung bleibt ein Jugendlicher trotz eines rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Osnabrück am 20. Dezember 2012. Zugleich stellte er klar, dass die Ermittler einen bestimmten Verwandtschaftshinweis aus der Reihenuntersuchung damals nicht zur Begründung des Tatverdachts verwenden durften. Die Rechtswidrigkeit dieses Schritts führte im konkreten Fall jedoch nicht zu einem Verbot, das später erlangte DNA-Beweismittel im Prozess zu verwerten.
Das Landgericht hatte sein Urteil am 2. November 2011 gefällt. Für die Überzeugung von der Täterschaft war wesentlich, dass an der geschädigten Person gesichertes Zellmaterial mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmte. Der Weg zu diesem Vergleich führte über eine groß angelegte molekulargenetische Reihenuntersuchung. Rund 2.400 Männer hatten daran teilgenommen. Zu ihnen gehörten auch der Vater und ein Onkel des späteren Angeklagten, nicht jedoch der Angeklagte selbst als Teilnehmer dieser ersten Untersuchung.
Massengentest und der Hinweis auf eine Verwandtschaft
Die untersuchten Muster der beiden Verwandten stimmten nicht vollständig mit der Tatspur überein. Sie wiesen aber so große Ähnlichkeiten auf, dass eine verwandtschaftliche Beziehung zum möglichen Täter vermutet wurde. Diese sogenannten Beinahetreffer eröffneten den Ermittlern einen neuen Ansatz. Der Jugendliche wurde dadurch als Verdächtiger in den Blick genommen. Erst eine weitere gerichtlich angeordnete Maßnahme führte zu seinem eigenen DNA-Identifizierungsmuster, das anschließend mit der Tatspur verglichen werden konnte.
Die Verteidigung beanstandete im Revisionsverfahren insbesondere diesen Übergang. Die im Massengentest erhobenen Daten seien zweckgebunden gewesen und hätten nicht zur Suche nach einem verwandten Nichtteilnehmer verwendet werden dürfen. Der BGH unterschied dabei zwischen der Durchführung der ursprünglichen Untersuchung und der anschließenden Nutzung ihres Ergebnisses. Fehler bei Anordnung oder Durchführung der Reihenuntersuchung sah er nicht. Die zwecküberschreitende Verwendung des Verwandtschaftshinweises hielt er dagegen für rechtswidrig.
Rechtswidrige Ermittlung und Verwertung im Prozess
Nach der damals maßgeblichen gesetzlichen Regelung durfte der Abgleich feststellen, ob die Tatspur von einem Teilnehmer der Reihenuntersuchung stammte. Die zusätzliche Ableitung eines Verdachts gegen einen möglicherweise verwandten Menschen war davon nach der Entscheidung nicht gedeckt. Auch der spätere richterliche Beschluss zur Entnahme von Körperzellen beim Angeklagten beruhte auf diesem unzulässig gewonnenen Verdachtsansatz. Der Senat erklärte die problematische Datenverwendung deshalb nicht nachträglich für rechtmäßig.
Davon trennte er die Frage, ob das schließlich gewonnene Beweisergebnis im Hauptverfahren verwendet werden durfte. Nicht jeder Ermittlungsfehler führt nach den in der Entscheidung erläuterten Grundsätzen automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Im konkreten Verfahren nahm der BGH eine Gesamtabwägung vor. Diese Entscheidung war für den Bestand des Urteils ausschlaggebend. Ohne die Unterscheidung zwischen rechtswidriger Gewinnung und möglicher Verwertung wäre der scheinbare Widerspruch zwischen Beanstandung und bestätigter Jugendstrafe nicht verständlich.
Besonderes Gewicht gab der Senat der damals ungeklärten Rechtslage zu Beinahetreffern. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wurde deshalb noch nicht als willkürliche Missachtung der gesetzlichen Grenzen bewertet. Der Rechtsverstoß wog nach seiner damaligen Abwägung nicht so schwer, dass die Interessen effektiver Strafverfolgung zurücktreten mussten. Daraus folgt keine allgemeine Erlaubnis, Daten beliebig für andere Zwecke einzusetzen. Ebenso wenig lässt sich das Ergebnis ohne Prüfung auf spätere gesetzliche Regelungen oder andere Sachverhalte übertragen.
Bestand des Urteils und historische Grenzen der Aussage
Im Ergebnis durfte das Landgericht die Übereinstimmung der DNA-Muster bei seiner Überzeugungsbildung berücksichtigen. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung und die fünfjährige Jugendstrafe blieben bestehen. Es handelte sich nicht um eine neue zusätzliche Strafe des Bundesgerichtshofs. Das Aktenzeichen lautet 3 StR 117/12. Die hier dargestellte Entscheidung dokumentiert den Rechtsstand und die Bewertung im Dezember 2012, ohne den heute zulässigen Umfang genetischer Ermittlungen verbindlich zu erklären.
Die vollständige amtliche Pressemitteilung bildet die Grundlage dieser historischen Zusammenfassung. Der Bericht nennt keine genetischen Merkmalswerte, Identitäten der geschädigten Person oder zusätzlichen Angaben zur Familie des Verurteilten. Die anonymisierten Angehörigen waren als Untersuchungsteilnehmer nicht selbst wegen der Vergewaltigung verurteilt worden. Für das Verständnis zählen der Schutz der erhobenen Daten, der konkret festgestellte Ermittlungsfehler und die begründete Entscheidung über die Verwertbarkeit im damaligen Strafprozess.
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