Makaratzis: Schüsse bei einer Verfolgungsfahrt durch Athen

Im Fall Makaratzis gegen Griechenland untersuchte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verfolgungsfahrt durch Athen, bei der Polizisten vielfach auf das Auto eines fliehenden Fahrers geschossen hatten. Christos Makaratzis überlebte verletzt. Am 20. Dezember 2004 stellte das Gericht dennoch zwei Verletzungen des Rechts auf Leben fest: Griechenland hatte den Einsatz potenziell tödlicher Gewalt nicht ausreichend rechtlich und organisatorisch begrenzt und den Vorfall anschließend nicht wirksam aufgeklärt. Das Verhalten des Fahrers war gefährlich; auch dies rechtfertigte keinen unkontrollierten Schusswaffeneinsatz.

Von einer roten Ampel zur gefährlichen Verfolgung

Am Abend des 13. September 1995 versuchte die Polizei, den 1967 geborenen Makaratzis nahe der amerikanischen Botschaft in Athen anzuhalten, nachdem er eine rote Ampel überfahren hatte. Er hielt nicht an, sondern beschleunigte. Mehrere Polizeiwagen und Motorräder nahmen die Verfolgung auf. Die Fahrt führte durch stark befahrene Straßen und über die Syngrou-Avenue in Richtung der Küstenbereiche.

Makaratzis fuhr nach den späteren gerichtlichen Feststellungen unkontrolliert und gefährlich, geriet in den Gegenverkehr und kollidierte mit mehreren Fahrzeugen. Zwei andere Fahrer wurden verletzt. Mehrere Straßensperren und künstlich erzeugte Verkehrsstaus konnten ihn nicht stoppen. Auch Polizisten gerieten durch seine Fahrweise in Gefahr. Die Einsatzzentrale meldete den verfolgenden Beamten zudem, der Fahrer könne bewaffnet und gefährlich sein. Tatsächlich stellte sich später heraus, dass er unbewaffnet war.

Im Verlauf der Verfolgung begannen Polizisten zu schießen. Schließlich hielt Makaratzis an einer Tankstelle an und blieb zunächst im Wagen. Weitere Schüsse fielen. Ein Beamter näherte sich schließlich, schlug eine Scheibe ein und zog ihn aus dem Fahrzeug. Makaratzis wurde unmittelbar in ein Krankenhaus gebracht und blieb dort neun Tage. Er hatte mehrere Schussverletzungen erlitten.

16 Einschüsse und eine nicht zugeordnete Waffe

Die anschließende Untersuchung erfasste 29 beteiligte Polizisten und prüfte 33 Schusswaffen. Weitere Beamte hatten sich jedoch offenbar selbstständig an dem Einsatz beteiligt und den Ort anschließend verlassen, ohne sich zu melden oder ihre Waffen überprüfen zu lassen. Schon dadurch entstand eine zentrale Lücke: Die Ermittler hatten nicht sämtliche Personen und Waffen erfasst, die für die Verletzungen verantwortlich gewesen sein konnten.

Die Ballistik stellte am Auto 16 direkte Einschussstellen fest. Schussbahnen verliefen unter anderem von hinten durch den Innenraum nach vorn und teilweise nach oben. Das passte nicht zu einer pauschalen Erklärung, es sei ausschließlich auf die Reifen gezielt worden. Ein aus dem Fuß des Fahrers entferntes Geschoss und ein weiteres im Auto gefundenes Geschoss stammten aus derselben Waffe. Diese ließ sich aber keiner der untersuchten Waffen zuordnen.

Gegen sieben Polizisten wurde ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung und unzulässigen Waffengebrauchs geführt. Das Athener Gericht sprach sie im Dezember 1997 frei. Es konnte die Verletzungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit gerade den Angeklagten zuordnen. Hinsichtlich des Waffengebrauchs berücksichtigte es, dass die Beamten versucht hatten, einen von ihnen als gefährlich eingeschätzten Fahrer zu stoppen. Makaratzis selbst wurde in einem getrennten Verfahren zu 40 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

Warum das Recht auf Leben trotz Überlebens galt

Der EGMR ging nicht davon aus, dass die Polizisten Makaratzis töten wollten. Seine zusätzliche Behauptung, nach dem Herausziehen aus dem Wagen gezielt in den Fuß geschossen worden zu sein, sah das Gericht ebenfalls nicht als bewiesen an. Entscheidend war die tatsächliche Gefährlichkeit des eingesetzten Mittels: Revolver, Pistolen und Maschinenpistolen waren wiederholt gegen sein Fahrzeug eingesetzt worden. Dass er überlebte, betrachtete das Gericht angesichts der Schussbahnen und Verletzungen als glücklichen Ausgang.

Damit fiel der Fall unter Artikel 2 der Menschenrechtskonvention, obwohl kein Todesopfer zu beklagen war. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof ausdrücklich an, dass die Polizei auf eine reale Bedrohung reagieren musste. Es ging zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr nur um einen einfachen Rotlichtverstoß. Die gefährliche Fahrt, gescheiterte Anhalteversuche und Informationen über eine mögliche Bewaffnung konnten die Entscheidung, grundsätzlich auch Waffen einzusetzen, nach damaliger Wahrnehmung rechtfertigen.

Das Problem war die unzureichend begrenzte Gewalt

Der Gerichtshof trennte diese grundsätzliche Einsatzberechtigung von der konkreten Organisation. Eine unbestimmte Zahl von Beamten hatte aus verschiedenen Positionen geschossen. Manche waren auf eigene Initiative hinzugekommen. Eine klare durchgehende Befehlsstruktur fehlte. Nach dem Urteil erhöhte dies das Risiko unüberlegter Schüsse und erklärte mit, weshalb aus einer spontanen Verfolgung eine weitgehend unkontrollierte Aktion geworden war.

Auch die damaligen rechtlichen Vorgaben genügten nicht. Grundlage war noch ein Gesetz von 1943, ergänzt durch eine spätere Notwendigkeitsregel. Es fehlten ausreichend klare Kriterien für Waffengebrauch, Einsatzplanung und Führung. Der EGMR berücksichtigte, dass Griechenland den Rahmen 2003 bereits überarbeitet hatte. Das änderte aber nichts an den Defiziten beim Einsatz von 1995. Mit zwölf gegen fünf Stimmen stellte die Große Kammer eine Verletzung der Pflicht fest, das Leben durch geeignete gesetzliche und administrative Regeln zu schützen.

Ermittlungsfehler und der spätere Aufsichtsabschluss

Einstimmig beanstandete das Gericht außerdem die Aufklärung. Die nicht identifizierten Beamten und fehlenden Waffenprüfungen hatten gerade die Feststellung individueller Verantwortung erschwert. Es war nicht erkennbar, dass etwa die Dienstlisten aller in der Gegend eingesetzten Polizisten umfassend ausgewertet worden wären. Die Freisprüche ersetzten deshalb keinen Nachweis einer ausreichenden Untersuchung. Makaratzis erhielt 15.000 Euro für immaterielle Schäden zugesprochen; weitergehenden Verdienstausfall hatte er nicht ausreichend belegt.

Am 16. September 2021 beendete das Ministerkomitee des Europarats die Prüfung des Einzelfalls mit der Resolution CM/ResDH(2021)190. Es verwies unter anderem auf Entschädigungen und die inzwischen eingetretene Verjährung, die erneute strafrechtliche und disziplinarische Untersuchungen ausschloss. Allgemeine verbleibende Fragen zu Polizeigewalt und wirksamer Aufklärung wurden in die Gruppe Sidiropoulos und Papakostas übertragen. Die historische Entscheidung bleibt ein Beispiel dafür, dass auch ein gefährlicher Fluchtverlauf die Pflicht zu klar begrenzter Gewalt und nachvollziehbarer Verantwortlichkeit nicht entfallen lässt.

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