Maidanik gegen Uruguay: Urteil 2021 und spätere Aufarbeitung

Im Fall Maidanik gegen Uruguay verband der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte drei politische Tötungen mit zwei Fällen gewaltsamen Verschwindenlassens. Sein Urteil vom 15. November 2021 betraf Verbrechen aus der Militärdiktatur und deren jahrzehntelang unzureichende Aufarbeitung. Diana Maidanik, Silvia Reyes und Laura Raggio wurden am 21. April 1974 in Montevideo getötet. Luis Eduardo González González und Óscar Tassino Asteazú verschwanden nach ihrer Festnahme durch staatliche Kräfte. Die gemeinsame Entscheidung machte deutlich, dass Erinnerungsarbeit und historische Untersuchungen die strafrechtliche Aufklärung dieser konkreten Verbrechen nicht ersetzen konnten.

Die drei Frauen, die als „Muchachas de Abril“ bekannt wurden

In den frühen Morgenstunden des 21. April 1974 suchten Angehörige der Streitkräfte und der Polizei nach Washington Javier Barrios. Zunächst erschienen sie bei dessen Eltern. Anschließend wandten sie sich der benachbarten Wohnung zu, in der sich Diana Maidanik, Laura Raggio und Silvia Reyes aufhielten. Reyes war mit dem gesuchten Mann verheiratet und schwanger. Die Einsatzkräfte drangen in den Zugangsbereich ein und eröffneten das Feuer. Alle drei Frauen wurden getötet. Der Fall wurde unter der Bezeichnung „Muchachas de Abril“, die jungen Frauen des April, bekannt.

Die damalige offizielle Darstellung behauptete ein bewaffnetes Gefecht. Im Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof lag dagegen auch eine Erklärung der spezialisierten Staatsanwaltschaft vor, wonach diese Version durch die Ermittlungen widerlegt worden war. Für die zeitliche Zuständigkeit des internationalen Gerichts war eine Grenze wesentlich: Uruguay hatte dessen streitige Gerichtsbarkeit erst am 19. April 1985 anerkannt. Die Tötungen von 1974 bildeten deshalb den historischen Hintergrund. Gegenstand der menschenrechtlichen Verurteilung waren insoweit die späteren Defizite bei Untersuchung und Rechtsschutz der Angehörigen.

Zwei weitere Familien suchten nach ihren Angehörigen

Luis Eduardo González González war zweiundzwanzig Jahre alt, Medizinstudent und politisch aktiv. Am 13. Dezember 1974 wurde er zusammen mit seiner schwangeren Ehefrau Elena Zaffaroni Rocco festgenommen und in eine militärische Einrichtung gebracht. Seine Frau konnte ihn während der Haft noch sehen und berichtete später von seinem schweren Zustand nach Misshandlungen. Sie selbst wurde 1978 freigelassen. Der Familie erzählten Militärangehörige, González sei bei einem Außentermin geflohen. Diese Darstellung brachte den Angehörigen jedoch keine verlässliche Aufklärung über seinen tatsächlichen Verbleib.

Óscar Tassino Asteazú war vierzig Jahre alt, Gewerkschafter und Mitglied der Kommunistischen Partei Uruguays. Bewaffnete Männer warteten am 19. Juli 1977 auf ihn, hielten die Anwesenden unter Drohungen fest und überwältigten ihn bei seiner Ankunft. Am folgenden Morgen wurde er weggebracht. Zeugenaussagen und weitere Ermittlungsunterlagen verwiesen auf das geheime Haftzentrum La Tablada. Als seine Frau bei staatlichen Stellen nachfragte, wurde die Festnahme bestritten. Auch sein Schicksal blieb bis zu dem hier behandelten Urteil ungeklärt.

Wie die Aufarbeitung immer wieder gestoppt wurde

Die Angehörigen der drei getöteten Frauen erstatteten 1986 Strafanzeige. Noch im selben Jahr trat die sogenannte Ley de Caducidad in Kraft, die die Strafverfolgung bestimmter staatlicher Verbrechen aus der Diktaturzeit blockierte. Das Verfahren wurde unter diese Regelung gefasst und nicht weitergeführt. Nach einem Antrag der Familien von 2005 kam es 2006 zur Wiederaufnahme. Es folgten Befragungen, Anfragen zu Militärakten und eine Dokumentation des Tatorts. Bereits im Februar 2007 wurde die Untersuchung unter Verweis auf dasselbe Gesetz erneut archiviert.

Weitere Schritte wurden erst wieder möglich, nachdem die Exekutive 2011 frühere Verwaltungsentscheidungen zur Anwendung des Gesetzes widerrufen hatte. Später erfolgten unter anderem neue Zeugenaussagen und forensische Untersuchungen. Der internationale Gerichtshof stellte 2021 dennoch fest, dass die Verfahren durch menschenrechtswidrige Hindernisse, mangelnde Sorgfalt und unangemessene Verzögerungen beeinträchtigt worden waren. Das betraf auch die Untersuchungen zu den beiden verschwundenen Männern. Die Familien hatten nicht nur Anspruch auf einzelne Aktenbewegungen, sondern auf eine wirksame Aufklärung der Verantwortlichkeiten und des Geschehens.

Das Urteil vom 15. November 2021

Für das fortdauernde Verschwindenlassen von González und Tassino stellte das Gericht Verletzungen ihrer Rechte auf Anerkennung als Rechtsperson, Leben, persönliche Unversehrtheit und Freiheit fest. Außerdem erkannte es Verletzungen der Rechte auf gerichtliche Garantien, wirksamen Rechtsschutz und Wahrheit an. Die Belastungen der Angehörigen wurden als eigene Beeinträchtigung ihrer persönlichen Unversehrtheit berücksichtigt. Das Urteil war eine Entscheidung über Uruguays internationale Verantwortung; es verhängte selbst keine Haftstrafen gegen einzelne Militärangehörige.

Uruguay musste die Ermittlungen fortführen, die beiden Männer beziehungsweise ihre sterblichen Überreste wirksam suchen und den Betroffenen psychologische oder psychiatrische Behandlung ermöglichen. Weitere Anordnungen betrafen die öffentliche Anerkennung der Verantwortung, Entschädigungen, die Stärkung der spezialisierten Staatsanwaltschaft und dauerhafte Menschenrechtsausbildung für die Streitkräfte. Diese Maßnahmen verbanden die Aufarbeitung der fünf individuellen Schicksale mit konkreten Anforderungen an Institutionen, die weitere Straflosigkeit verhindern sollten.

Datierte Nachträge: Anerkennung, Suche und nationales Strafurteil

Am 15. Juni 2023 fand im Parlamentsgebäude von Montevideo eine öffentliche Anerkennungszeremonie statt. Angehörige nahmen teil; die damalige Vizepräsidentin Beatriz Argimón erkannte im Namen Uruguays die internationale Verantwortung an. Der Gerichtshof erklärte diese Maßnahme am 1. Februar 2024 für erfüllt. Die Überwachung der Ermittlungen und der Suche blieb dagegen offen. Ein amtlicher Suchbericht vom Mai 2024 dokumentierte weitere Untersuchungen zu La Tablada und zu möglichen Bestattungen auf dem Friedhof Parque del Norte, ohne daraus eine abgeschlossene Identifizierung abzuleiten.

Einen späteren strafrechtlichen Fortschritt dokumentiert das nationale Urteil vom 17. Juli 2025: Juan Modesto Rebollo García wurde in erster Instanz wegen seiner Mitverantwortung an der Tötung der drei Frauen zu dreißig Jahren Haft verurteilt. Diese Entscheidung ist von der Menschenrechtsentscheidung von 2021 zu unterscheiden. Der Bericht beschreibt damit den historischen Fall und ausdrücklich datierte Nachträge; er behauptet weder einen heutigen vollständigen Verfahrensabschluss noch eine abschließende Klärung des Verbleibs der beiden verschwundenen Männer.

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