Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gegen die dritte Angeklagte im sogenannten Ludwigshafener Doppelmord-Verfahren wird am 27. Oktober 2022 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwirft ihre Revision gegen das zweite Urteil des Landgerichts Frankenthal im Wesentlichen als unbegründet. Der Schuld- und Strafausspruch bleibt bestehen. Lediglich eine erneut angeordnete Einziehung ihres Mobiltelefons entfällt, weil darüber bereits im ersten Verfahrensdurchgang rechtskräftig entschieden worden war. Die Frau erhält das Gerät durch diese Korrektur also nicht automatisch zurück.
Die amtliche Bekanntgabe erscheint am 5. Dezember 2022. Der eigentliche BGH-Beschluss unter dem Aktenzeichen 4 StR 416/21 stammt aus dem Oktober. Gegenstand war das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 19. April 2021. Es hatte eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagte ist in der veröffentlichten Entscheidung anonymisiert. Ihr Name wird deshalb für die historische Berichterstattung nicht aus anderen Quellen ergänzt.
Zwei Geschäftsleute wurden in einen Hinterhalt gelockt
Nach den Urteilsfeststellungen lockte die Angeklagte Ende 2016 und Anfang 2017 zwei Geschäftsleute in Mannheim in einen Hinterhalt. Zwei Mittäter brachten die Männer in ihre Gewalt und forderten Lösegeld. Anschließend erdrosselten sie die Opfer, um die vorangegangenen Straftaten zu verdecken. Der zweite Entführte war ein Geschäftsmann aus Ludwigshafen. Der gebräuchliche Verfahrensname darf deshalb nicht dazu führen, den in der amtlich korrigierten Mitteilung genannten Hinterhaltsort Mannheim falsch wiederzugeben.
Die Kenntnis der Angeklagten unterschied sich bei den beiden Geschehen. Bei der ersten Entführung wusste sie nach den Feststellungen noch nichts vom Tötungsvorhaben ihrer Mittäter. An der zweiten Entführung beteiligte sie sich dagegen trotz der Kenntnis, dass auch dieser Mann getötet werden sollte. Diese Unterscheidung war für die strafrechtliche Bewertung ihrer Beiträge wesentlich. Eine identische vorausgehende Tötungskenntnis bei beiden Fällen darf ihr nicht zugeschrieben werden.
Warum das Verfahren bereits zum zweiten Mal verhandelt wurde
Das erste Urteil des Landgerichts war im September 2018 ergangen. Der BGH hatte es am 26. März 2020 teilweise aufgehoben. Bei der damaligen Prüfung war ein gemeinsamer Tatplan der Angeklagten mit den beiden Mittätern hinsichtlich der Tötung des zweiten Opfers nicht ausreichend festgestellt. Das bedeutete keinen endgültigen Freispruch. Vielmehr musste die zuständige Strafkammer die noch offenen Teile erneut verhandeln und rechtlich tragfähig entscheiden.
Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Landgericht die Frau wegen erpresserischen Menschenraubes in Verbindung mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in Verbindung mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und räuberischer Erpressung mit Todesfolge. Der BGH fand nun bei seiner sachlich-rechtlichen Überprüfung keinen Fehler im Schuld- und Strafausspruch zu ihrem Nachteil. Die neue lebenslange Gesamtstrafe und die besondere Schwere der Schuld hatten damit Bestand. Der erneute Revisionsdurchgang führte nicht zu einer weiteren Aufhebung dieses zentralen Ergebnisses.
Ein Handy war bereits rechtskräftig eingezogen
Eine begrenzte Korrektur betraf das Mobiltelefon der Angeklagten. Das Landgericht hatte schon im ersten Urteil seine Einziehung als Tatmittel angeordnet. Diese Entscheidung war bei der ersten Revision nicht aufgehoben worden und deshalb rechtskräftig geworden. Im zweiten Urteil wurde die Einziehung nochmals ausgesprochen. Genau diese Wiederholung beanstandete der BGH. Er beseitigte die erneute Anordnung, ohne die bereits bestehende rechtskräftige Entscheidung über dasselbe Gerät aufzuheben.
Der Senat erläuterte dazu die Wirkung einer teilweisen Urteilsaufhebung. Was von einer erfolgreichen Revision nicht erfasst wird, kann rechtskräftig bleiben. Das neu befasste Tatgericht darf dann nur über die noch offenen Gegenstände erneut entscheiden. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Schuldsprüche, sondern kann auch einzelne von der Strafe unabhängige Rechtsfolgen betreffen. Im vorliegenden Fall gehörte die Einziehung des Handys zu diesen bereits abschließend behandelten Punkten.
Rechtskräftiger Abschluss im Oktober 2022
Der geringe Erfolg in dieser Nebenfrage rechtfertigte nach dem BGH keine teilweise Entlastung von den Revisionskosten. Die Angeklagte musste außerdem die notwendigen Auslagen der Nebenkläger aus dem Revisionsverfahren tragen. Für den Gesamtverlauf ist damit zwischen der ersten Aufhebung im Jahr 2020 und der jetzt erfolgten Bestätigung des zweiten Urteils zu unterscheiden. Das Urteil gegen diese Angeklagte war nach dem Beschluss vom 27. Oktober 2022 insgesamt rechtskräftig.
Der historische Bericht beschreibt ihren persönlichen Verfahrensausgang innerhalb eines Falls mit mehreren Beteiligten. Er setzt die Beiträge der Angeklagten und der beiden unmittelbar tötenden Mittäter nicht gleich. Maßgeblich sind ihre festgestellte Mitwirkung, ihre unterschiedliche Kenntnis bei den beiden Entführungen und die im zweiten Urteil tragfähig begründeten Schuldsprüche. Die punktuelle Korrektur der doppelten Einziehungsanordnung änderte an der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe nichts.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Urteil gegen die dritte Angeklagte im Ludwigshafener Doppelmord-Prozess rechtskräftig
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