Im Verfahren um Erpressungen und Sprengstoffanschläge gegen Lidl bestätigt der Bundesgerichtshof am 11. Oktober 2017 wesentliche Schuldsprüche, hebt aber die Gesamtstrafen auf. Das angeklagte Paar bleibt unter anderem wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion schuldig. Zwei Erpressungsvorgänge waren jedoch rechtlich falsch bewertet worden. Über die dadurch betroffenen Einzelstrafen und die neuen Gesamtstrafen muss eine andere Strafkammer in Bochum entscheiden.
Lidl-Erpressung mit Anschlägen auf Filialen
Das Landgericht Bochum hatte die damals 55-jährige Frau und ihren 49-jährigen Lebensgefährten am 2. März 2017 jeweils zu zehn Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Taten erstreckten sich von Oktober 2012 bis April 2016 und betrafen Filialen in Wattenscheid, Bottrop und Herten. Mit selbst gebauten Sprengkörpern wollte das Paar das Unternehmen zu erheblichen Zahlungen veranlassen. Teilweise erreichte es Geldüberweisungen.
Am 15. April 2016 explodierte in einer Filiale in Herten eine von dem männlichen Angeklagten gebaute Rohrbombe. Eine Mitarbeiterin wurde verletzt, außerdem entstand erheblicher Sachschaden. Die Angeklagten konnten die Wirkung der Explosion nicht kontrollieren und hatten tödliche Verletzungen nach den Feststellungen billigend in Kauf genommen. Der Versuch eines Tötungsdelikts blieb deshalb Bestandteil des bestätigten Schuldspruchs, obwohl niemand bei diesem Anschlag getötet wurde.
Drei Tage später übernahm der Mann per E-Mail die Verantwortung und verlangte eine Million Euro. Für den Fall ausbleibender Zahlung drohte er weitere Anschläge in Verkaufsräumen während der Geschäftszeit an. In weiteren Nachrichten wiederholte das Paar Forderung und Drohung. Die Zahlung sollte über Konten erfolgen, auf die es mit entsprechenden Karten zugreifen konnte. Konkrete Konto- oder Zugangsdaten sind für die Darstellung des Verfahrens nicht erforderlich.
Forderung, Überweisungen und Abhebungen unterschieden sich
Aus Sorge vor einem weiteren Anschlag veranlassten Verantwortliche des Unternehmens Überweisungen von insgesamt mindestens 9.000 Euro. Die Angeklagten hoben zwischen dem 9. Juni und dem 11. Juli 2016 bei sechs Vorgängen insgesamt 1.800 Euro ab. Der verlangte Millionenbetrag, das tatsächlich überwiesene Geld und das später abgehobene Bargeld sind damit drei unterschiedliche Größen. Ein Erfolg in Höhe der gesamten Forderung war nicht festgestellt.
Bereits am 2. Juni war ein Abhebeversuch gescheitert. Obwohl die verwendete Geheimzahl zutreffend war, führte das Paar den Fehlschlag auf das Unternehmen zurück. Der Mann verlangte unter erneuter Anschlagsdrohung eine Korrektur und die Mitteilung der vermeintlich richtigen Zahl. Das Unternehmen reagierte darauf nicht, weil die vorhandene Einrichtung den Forderungen bereits entsprach. Dieser Vorgang wurde für die revisionsrechtliche Bewertung besonders wichtig.
Warum keine besonders schwere räuberische Erpressung vorlag
Das Landgericht hatte die Explosion mit dem späteren Erpressungsgeschehen als besonders schwere räuberische Erpressung verbunden. Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass der Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs für diese Qualifikation im Zeitraum zwischen Versuchsbeginn und Tatbeendigung erfolgen musste. Eine Verwendung im bloßen Vorbereitungsstadium genügte nicht. Der konkrete zeitliche und inhaltliche Zusammenhang war daher entscheidend.
Die unangekündigte Explosion enthielt nach den Feststellungen noch keine an das Unternehmen gerichtete ausdrückliche oder stillschweigende Drohung. Der Versuch der anschließenden räuberischen Erpressung begann erst mit der Nachricht vom 18. April. Die Explosion sollte dieser späteren Drohung zusätzliches Gewicht geben. Für die Erpressung war sie damit Vorbereitung, blieb aber als versuchter Mord und weitere Delikte eigenständig strafbar.
Die erneute Drohung gehörte zur selben Erpressung
Auch die Nachricht nach dem gescheiterten Abhebeversuch durfte nicht als weiterer selbstständiger Versuch räuberischer Erpressung gewertet werden. Das ursprüngliche Bedrohungsszenario wurde lediglich fortgeführt und an den vermeintlichen Fehler angepasst. Weiterhin verlangten die Angeklagten dieselbe Leistung. Nach den erläuterten Maßstäben bildeten die verbundenen Teilakte deshalb eine einheitliche räuberische Erpressung.
Der Bundesgerichtshof änderte die Schuldsprüche entsprechend. Neben dem versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosion blieben zwei räuberische Erpressungen und zwei versuchte Erpressungen bestehen. Die Einzelstrafen zu den beiden falsch bewerteten Vorgängen und die Gesamtstrafen wurden aufgehoben. Die ursprünglichen zehn Jahre waren damit keine rechtskräftig bestätigte Gesamtstrafe. Die öffentliche Mitteilung folgte erst am 7. November 2017, während der Beschluss bereits am 11. Oktober erging.
Die neue Verhandlung sollte vor einer anderen als Schwurgericht zuständigen Strafkammer stattfinden. Die übrigen Revisionen verwarf der Senat. Damit blieb der erhebliche Kern der abgeurteilten Gewalt- und Erpressungstaten bestehen, während die betroffenen Strafen erneut festgesetzt werden mussten.
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