Leipziger Frauentötungen: Teilaufhebung durch BGH 2018

Der Bundesgerichtshof hat am 30. August 2018 mit dem Beschluss zum Aktenzeichen 5 StR 411/18 ein Leipziger Urteil wegen zweier Frauentötungen teilweise aufgehoben. Ein Mord und die dafür verhängte lebenslange Freiheitsstrafe blieben bereits damals rechtskräftig. Die Verurteilung wegen der zweiten Tötung als Mord, zwei Schuldsprüche wegen Störung der Totenruhe sowie die Entscheidung über Gesamtstrafe und besondere Schuldschwere hatten dagegen keinen Bestand. Der Fall musste in diesem Umfang erneut vor dem Landgericht Leipzig verhandelt werden.

Die Unterschiede zwischen diesen Entscheidungsteilen sind wesentlich. Der Angeklagte wurde durch die erfolgreiche Revision nicht insgesamt freigesprochen, und die erste lebenslange Einzelstrafe fiel nicht weg. Zugleich durfte die weitere Tötung nach der Aufhebung nicht als bereits rechtskräftig bestätigter zweiter Mord dargestellt werden. Eine zusätzliche amtliche Entscheidung von 2019 dokumentiert den nächsten Verfahrensschritt: Im neuen Durchgang wurde diese Tat als Totschlag beurteilt, während die Strafzumessung nochmals korrigiert werden musste.

Zwei getötete Frauen und ein erstes Urteil aus dem März 2018

Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der voll schuldfähige Angeklagte im April 2016 eine 43-jährige Frau und im November desselben Jahres eine 40-jährige Frau in seiner Wohnung. Die Leichname beseitigte er anschließend im Leipziger Stadtgebiet. Die amtlichen Unterlagen beschreiben auch Eingriffe an den Körpern. Für die rechtlichen Fragen genügt hier der Hinweis auf diesen Umgang mit den Verstorbenen; nähere bildhafte Einzelheiten sind für die Darstellung nicht erforderlich.

Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten am 5. März 2018 wegen Mordes in zwei Fällen und wegen zweier Störungen der Totenruhe. Es verhängte eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Für jede Tötung hatte es eine lebenslange Einzelstrafe angenommen. Die beiden weiteren Delikte sanktionierte es jeweils mit einem Jahr Freiheitsstrafe. Diese Einzelstrafen und ihre Verbindung zur Gesamtentscheidung wurden später unterschiedlich beurteilt.

Bei der ersten Tötung stützte sich das Landgericht auf das Mordmerkmal der Heimtücke. Die zweite Tat bewertete es als Mord aus niedrigen Beweggründen. Damit lagen zwei unterschiedliche rechtliche Begründungen vor, obwohl beide zunächst zur selben Strafart führten. Der BGH kontrollierte diese Begründungen gesondert. Er bestätigte die erste, hielt die zweite aber nicht für durch die getroffenen Feststellungen belegt.

Der erste Mord und seine lebenslange Strafe blieben bestehen

Die revisionsgerichtliche Prüfung der heimtückischen Tötung ergab keinen Rechtsfehler. Insoweit verwarf der 5. Strafsenat die Revision. Die dafür verhängte lebenslange Freiheitsstrafe blieb bestehen. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2018 hob diesen Punkt ausdrücklich hervor: Der Angeklagte war bereits zu diesem Zeitpunkt wegen eines Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Die teilweise Aufhebung änderte daran nichts.

Das erklärt auch, warum die Aufhebung der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe nicht bedeutete, es gebe danach überhaupt keine wirksame lebenslange Sanktion mehr. Die Gesamtstrafe bündelte die Rechtsfolgen mehrerer Taten. Eine einzelne, selbstständig bestätigte lebenslange Strafe konnte bestehen bleiben, während über die Zusammenführung der Strafen nach neuer Verhandlung erneut zu entscheiden war. Der Fall verlangt deshalb die Trennung zwischen einer Einzelstrafe und der zuvor daraus gebildeten Gesamtentscheidung.

Die Begründung niedriger Beweggründe reichte beim zweiten Fall nicht

Für die zweite Tötung hatte das Landgericht angenommen, der Angeklagte habe eine günstige Gelegenheit genutzt, um über Leben und Tod zu bestimmen. Der BGH hielt diese Umschreibung für unzureichend, um gerade das Mordmerkmal niedriger Beweggründe zu tragen. Sie beschrieb nach seiner Bewertung zunächst die Eigenmächtigkeit einer vorsätzlichen Tötung. Ein darüber hinausgehender besonderer Beweggrund wurde damit noch nicht konkret nachgewiesen.

Diese Unterscheidung betrifft die gesetzlichen Voraussetzungen eines bestimmten Schuldspruchs. Dass eine vorsätzliche Tötung schwerstes Unrecht ist, beantwortet noch nicht jede weitere Frage nach einem besonderen Mordmerkmal. Das Landgericht musste nachvollziehbar feststellen, was den Angeklagten bei dieser Tat tatsächlich leitete. Eine wertende Beschreibung seiner Macht über das Opfer konnte die erforderliche Tatsachengrundlage für das Motiv nicht ersetzen. Der Senat verlangte damit eine genauere Begründung der rechtlichen Einordnung.

Das Urteil hatte zusätzlich mögliche Gefühle von Frust und Ekel über die Lebenslage des Angeklagten, seinen sozialen Abstieg und den Verlust nahestehender Personen angesprochen. Diese Motive waren aber nur als mögliche und teilweise unbewusste Einflüsse beschrieben. Nach dem BGH ließ sich daraus gerade keine sichere Überzeugung des Tatgerichts entnehmen. Ein bloß vermuteter Beweggrund durfte nicht so behandelt werden, als sei er zweifelsfrei festgestellt.

Hinzu kam ein eigenständiger rechtlicher Einwand: Bei einer lediglich unbewussten Beeinflussung schied nach dem Beschluss die Annahme niedriger Beweggründe auf dieser Grundlage aus. Auch deshalb genügte die damalige Urteilsbegründung nicht. Der Bundesgerichtshof setzte an die Stelle der beanstandeten Motive keine neue eigene Erklärung für die Tötung. Er gab die offene Bewertung vielmehr an das Landgericht zurück, das auf tragfähiger Grundlage neu entscheiden musste.

Warum auch die Schuldsprüche wegen Störung der Totenruhe fielen

Die beiden weiteren Schuldsprüche betrafen den Umgang mit den Leichnamen nach den Tötungen. Das Landgericht hatte darin Störungen der Totenruhe gesehen. Der Bundesgerichtshof stellte nicht grundsätzlich infrage, dass die beschriebenen Eingriffe eine grob ungehörige, rohe Missachtung eines verstorbenen Menschen darstellen können. Er beanstandete aber die fehlenden Feststellungen zur inneren Seite des konkret angewandten Tatbestands.

Nach der Entscheidung kam es darauf an, ob der Täter dem Verstorbenen Verachtung zeigen wollte und sich des beschimpfenden Charakters seines Handelns bewusst war. Die Urteilsgründe schilderten dagegen vor allem den Zweck, die vorausgegangene Tötung zu verdecken und den Körper aus der Wohnung zu entfernen. Aus dieser beschriebenen Absicht allein ließ sich der weitere erforderliche innere Zusammenhang nicht entnehmen. Der BGH hielt den Tatbestand deshalb auf Grundlage des Urteils nicht für ausreichend belegt.

Das war eine Prüfung dieses bestimmten Straftatbestands und keine allgemeine Erlaubnis zu einem solchen Umgang mit Verstorbenen. Auch ein erschreckender oder moralisch abstoßender Ablauf muss im Strafurteil den Voraussetzungen der jeweils angewandten Norm zugeordnet werden. Die äußere Handlung, ihr praktischer Zweck und das für den Tatbestand erforderliche Bewusstsein sind dabei unterschiedliche Gesichtspunkte. Gerade diese Unterscheidung fehlte nach Ansicht des Revisionsgerichts in der Leipziger Begründung.

Welche Feststellungen erhalten blieben und welche neu zu prüfen waren

Der Beschluss hob die betroffenen Urteilsteile mit den zugehörigen Feststellungen auf, nahm davon aber die Feststellungen zum äußeren Geschehen aus. Dieser äußere Ablauf war nach der Entscheidung von den Rechtsfehlern nicht betroffen. Die neue Strafkammer musste daher nicht so vorgehen, als seien sämtliche tatsächlichen Vorgänge ungeklärt geblieben. Erneut zu beurteilen waren insbesondere die innere Tatseite, die rechtliche Einordnung und die daraus folgenden Sanktionen im Umfang der Aufhebung.

Der Wegfall mehrerer Schuldsprüche entzog zugleich der bisherigen Gesamtstrafe und der Feststellung der besonderen Schuldschwere die Grundlage. Beide Entscheidungen mussten neu getroffen werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die besondere Schuldschwere also 2018 gerade nicht abschließend. Wer nur die weiterhin wirksame lebenslange Strafe hervorhebt und daraus automatisch die Fortgeltung sämtlicher weiterer Rechtsfolgen ableitet, würde die Reichweite des Beschlusses verfehlen.

Die Sache ging an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts Leipzig zurück. Auch über die Kosten des Rechtsmittels war erneut zu entscheiden. Für die beiden Vorwürfe der Störung der Totenruhe gab der BGH zudem einen verfahrensrechtlichen Prüfauftrag: Das neue Gericht sollte erwägen, ob diese Verfahrensteile nach Paragraf 154 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt werden konnten. Eine solche Einstellung wäre von einem Freispruch zu unterscheiden.

Villa Sack in Leipzig als Sitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, aufgenommen am 15. April 2007. Älteres Archivbild; keine Aufnahme einer Entscheidung im hier behandelten Verfahren. Foto: L.E.rewi-sor / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Der Senat erklärte zugleich, dass eine Einstellung dieser beiden Teilvorwürfe einer Berücksichtigung des tatsächlichen Umgangs mit den Leichnamen bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere nicht entgegenstehen müsse. Das zeigt, wie unterschiedlich derselbe Lebenssachverhalt im Urteil bedeutsam werden kann. Die Frage nach einem selbstständigen Schuldspruch und diejenige nach der Würdigung des Tatgeschehens bei einer anderen Rechtsfolge sind nicht identisch. Beides musste rechtlich sauber begründet werden.

Nachtrag vom 11. März 2019: Die zweite Tötung wurde als Totschlag beurteilt

Der weitere Verlauf lässt sich aus dem späteren BGH-Beschluss 5 StR 403/19 nachvollziehen. Danach verhandelte das Landgericht Leipzig erneut und entschied am 11. März 2019. Es traf zur zweiten Tötung ergänzende Feststellungen und wertete sie nun als Totschlag. Dafür verhängte es zehn Jahre Freiheitsstrafe. Die beiden als Störung der Totenruhe angeklagten Fälle stellte es nach der vom BGH genannten Vorschrift ein.

Aus der neu verhängten zehnjährigen Strafe und der bereits rechtskräftigen lebenslangen Strafe wegen des ersten Mordes bildete das Landgericht erneut eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe. Wieder stellte es die besondere Schwere der Schuld fest. Damit war die zweite Tötung nach dem neuen Urteil nicht mehr als Mord aus niedrigen Beweggründen eingeordnet. Die weiterhin lebenslange Gesamtstrafe darf deshalb nicht als Beleg für zwei aufrechterhaltene Mordverurteilungen verwendet werden.

Gegen dieses neue Urteil legte der Angeklagte wiederum Revision ein. Der Bundesgerichtshof hielt die Einordnung der zweiten Tötung als Totschlag für rechtsfehlerfrei. Die Probleme lagen nun an anderer Stelle: Es ging um die Bemessung der zehnjährigen Einzelstrafe sowie um die darauf aufbauende Gesamtstrafe und besondere Schuldschwere. Der spätere Beschluss trennte somit den bestandenen Schuldspruch von einer fehlerhaften Begründung seiner Rechtsfolgen.

Nachtrag vom 14. August 2019: Keine Strafschärfung allein wegen fehlender Erschütterung

Das Landgericht hatte bei der zweiten Tötung strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte danach seinen gewohnten Tagesablauf ohne emotionale Erschütterung fortsetzte. Der Bundesgerichtshof hielt diese Erwägung im konkreten Fall nicht für tragfähig. Er schloss sich der Begründung des Generalbundesanwalts an, wonach aus diesem Verhalten kein verlässlicher Rückschluss auf eine besondere innere Einstellung zur Tat oder zum verwirklichten Unrecht gezogen werden konnte.

Dabei war bedeutsam, dass der Angeklagte nach der Entscheidung nicht nur mit bedingtem Tötungsvorsatz, sondern der Sache nach mit Tötungsabsicht gehandelt hatte. Bei einem solchen Täter war das Fehlen unmittelbarer Erschütterung nach der Tat nach der Bewertung des Senats nicht unerwartet. Es durfte daher nicht ohne Weiteres als zusätzlicher strafschärfender Gesichtspunkt dienen. Das Gericht unterschied zwischen moralischer Bewertung und rechtlich belastbaren Gründen für eine höhere Strafe.

Der Beschluss behandelte auch eine weitere Alltagsaktivität nach der Tötung, die das Landgericht beanstandet hatte. Der BGH sah darin unter den festgestellten Umständen ebenfalls keinen tragfähigen zusätzlichen Strafschärfungsfaktor. Eine ausführliche Wiedergabe dieser persönlichen Einzelheit ist für den rechtlichen Kern nicht nötig. Entscheidend blieb, ob das Verhalten tatsächlich eine eigenständige, nachweisbare Aussage über die innere Haltung zur Tat erlaubte. Nach dem Senat war dies hier nicht der Fall.

Der Fehler führte dazu, dass die zehnjährige Einzelstrafe wegen Totschlags keinen Bestand hatte. Damit verloren auch die erneut gebildete Gesamtstrafe und die neue Feststellung besonderer Schuldschwere ihre Grundlage. Der Bundesgerichtshof hob den Rechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der lebenslangen Einzelstrafe für den bereits bestätigten Mord auf. Die Sache wurde wiederum an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Über die betroffenen Rechtsfolgen war nochmals zu entscheiden.

Wie die Beschlüsse und die Gesamtstrafe rechtlich einzuordnen sind

Beide Revisionsentscheidungen ergingen ausdrücklich nach Paragraf 349 Absatz 2 und 4 der Strafprozessordnung. Die Vorschrift ermöglicht Entscheidungen durch Beschluss ohne eigene revisionsgerichtliche Hauptverhandlung. Absatz 2 betrifft die einstimmige Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Revision auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft. Absatz 4 erlaubt die Aufhebung, wenn das Gericht eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet hält. Die Verbindung beider Absätze erklärt die hier erfolgte teilweise Verwerfung und teilweise Aufhebung innerhalb derselben Entscheidung.

Diese Entscheidungsform unterscheidet sich von der neuen Hauptverhandlung nach einer Zurückverweisung. Der BGH kontrollierte die vorgelegte Entscheidung; die erneut zuständige Schwurgerichtskammer hatte die durch die Aufhebung geöffneten Fragen zu bearbeiten. Die Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers ist in den Beschlüssen ausdrücklich vermerkt. Der Senat hielt 2019 außerdem fest, dass ihm ein Schriftsatz der Verteidigung vom 12. August bei der Beratung vorgelegen hatte. Ein unerledigtes oder übersehenes Verteidigungsschreiben behauptet die Entscheidung damit gerade nicht.

Für die Gesamtstrafe verdeutlicht Paragraf 54 des Strafgesetzbuchs die besondere Situation bei einer lebenslangen Einzelstrafe. Gehört eine solche zu den zusammenzuführenden Strafen, lautet auch die Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe. Sie wird also nicht als rechnerische Kombination von lebenslanger Haft und zusätzlichen zehn Jahren angegeben. Das beseitigt aber nicht die Pflicht, die einzelnen Schuldsprüche und zeitigen Einzelstrafen rechtlich zutreffend zu begründen. Deshalb konnte auch in diesem Verfahren eine zehnjährige Strafe revisionsrechtlich erheblich fehlerhaft sein, obwohl bereits eine lebenslange Einzelstrafe bestand.

Was der zweite Revisionsbeschluss verbindlich offenließ

Anders als bei einer umfassenden Aufhebung zur Tatsachenklärung blieben die Feststellungen 2019 bestehen. Nach dem BGH standen lediglich Wertungsfehler im Mittelpunkt. Der neue Durchgang musste sich deshalb im aufgehobenen Umfang mit der rechtlich zutreffenden Strafzumessung und den daran anknüpfenden Entscheidungen befassen. Eine neue Haftdauer für die zweite Tat setzte der Bundesgerichtshof selbst nicht fest. Die zuvor genannten zehn Jahre waren durch seinen Beschluss gerade aufgehoben worden.

Aus den hier verwendeten amtlichen Quellen ergibt sich folglich kein abschließend feststehender späterer Ersatz für diese zehnjährige Einzelstrafe. Ebenso wenig belegen sie eine nach dem August 2019 endgültig bestätigte besondere Schuldschwere. Solche späteren Entscheidungen dürfen im Archivbericht nicht ergänzt werden, solange sie nicht durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen sind. Gesichert bleibt der bereits 2018 bestätigte Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die 2019 rechtsfehlerfrei beurteilte zweite Tötung als Totschlag.

Die beiden BGH-Entscheidungen betreffen damit unterschiedliche Fehler auf aufeinanderfolgenden Verfahrensstufen. 2018 reichten unter anderem die Gründe für bestimmte Schuldsprüche nicht aus; 2019 beanstandete der Senat die Strafzumessung nach dem neuen Urteil. Der Fall macht eine genaue Chronologie erforderlich: Teilrechtskraft, Neuverhandlung und erneute Aufhebung einzelner Rechtsfolgen können gleichzeitig nebeneinanderstehen, ohne dass sich die fortbestehenden und die aufgehobenen Entscheidungen widersprechen.

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