L.E. gegen Griechenland: Schutz nach Menschenhandel

Im Verfahren L.E. gegen Griechenland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Januar 2016 fest, dass eine Frau nach ihrer Anzeige wegen Menschenhandels zu spät wirksamen Schutz erhalten hatte. Zwischen ihrer ausdrücklichen Mitteilung an die Polizei und der förmlichen Anerkennung als Opfer lagen nahezu neun Monate. Hinzu kamen Ermittlungsdefizite und erhebliche Verzögerungen im Strafverfahren. Die einstimmige Entscheidung wurde am 21. April 2016 endgültig. Sie behandelte die staatliche Verantwortung für Schutz und Aufklärung und ist von der persönlichen Strafschuld einzelner Beschuldigter zu unterscheiden.

L.E.: Versprochene Arbeit und eine angebliche Schuld

Die 1982 geborene Nigerianerin reiste am 9. Juni 2004 gemeinsam mit einem Mann nach Griechenland ein, der im veröffentlichten Urteil K.A. heißt. Nach ihrer Schilderung hatte er sie in Nigeria kennengelernt und ihr Arbeit in Bars und Nachtlokalen versprochen. Sie berichtete außerdem von einer behaupteten Schuld über 40.000 Euro. Ein religiöses Ritual und die damit verbundenen Befürchtungen hätten den Druck verstärkt, diese Forderung zu erfüllen.

Nach der Ankunft habe K.A. ihren Pass einbehalten und sie zur Prostitution gezwungen. L.E. beschrieb Angst vor eigener Abschiebung, vor Gefahren für Angehörige und vor den angedrohten Folgen des Rituals. Die Ausbeutung habe ungefähr zwei Jahre gedauert. Während dieser Zeit hatte sie Kontakt zur Hilfsorganisation Nea Zoi, die Frauen in der Prostitution materiell und psychologisch unterstützte. Der Name und die privaten Aufenthaltsorte der Beschwerdeführerin bleiben hier geschützt.

Die Frau kam mehrfach selbst mit Polizei und Strafjustiz in Berührung. Nach Festnahmen im Zusammenhang mit Prostitutions- und Aufenthaltsvorschriften wurde sie wiederholt freigesprochen; eine zunächst ausgesprochene Verurteilung wurde im Rechtsmittelverfahren aufgehoben. Nach einer weiteren Festnahme im November 2006 ordneten die Behörden Haft zur Vorbereitung ihrer Abschiebung an. Aus dieser Situation heraus erstattete sie am 29. November 2006 mit Unterstützung von Nea Zoi Strafanzeige wegen Menschenhandels.

Eine wichtige Zeugenaussage fehlte in der Akte

Die Polizei übergab den Fall sofort einer spezialisierten Einheit und vernahm L.E. Sie schilderte die behauptete Rolle von K.A. und einer weiteren Person mit den Initialen D.J. Außerdem nannte sie mehrere mögliche Aufenthaltsorte und bat darum, eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation als Zeugin zu befragen. Diese bestätigte am 12. Dezember 2006, dass L.E. ihr von Abhängigkeit, Kontrollmaßnahmen und dem Wunsch berichtet hatte, die Situation zu verlassen.

Als die Polizei den Vorgang am 22. Dezember an die Staatsanwaltschaft weiterleitete, fehlte jedoch gerade diese Aussage. Die Staatsanwaltschaft wies die Anzeige am 28. Dezember zunächst zurück. Sie stützte sich unter anderem auf die zeitweise eigenständigen Bewegungen der Frau und sah den Menschenhandel nicht als ausreichend belegt an. Die ausgelassene Zeugenaussage wurde erst im Januar 2007 zur Akte genommen.

L.E. musste die erneute Prüfung selbst beantragen. Am 1. Juni 2007 ordnete die übergeordnete Staatsanwaltschaft an, gegen K.A. und D.J. wegen Menschenhandels vorzugehen. Die förmliche Einleitung der Strafverfolgung und die Anerkennung als Menschenhandelsopfer erfolgten am 21. August 2007. Ihre Abschiebung war zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Nach den Feststellungen des Gerichtshofs hatte die verspätete Anerkennung dennoch konkrete Bedeutung: Eine frühere Schutzentscheidung hätte auch ihre bis Februar 2007 fortdauernde Abschiebungshaft beeinflussen können.

Unvollständige Suche und ein differenzierter Freispruch

Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten kamen nur langsam voran. Die Polizei überwachte zwar einen von L.E. genannten Aufenthaltsort. Nachdem sie dort K.A. nicht antraf, erstreckte sie die Suche aber nicht auf zwei weitere ausdrücklich benannte Adressen. Auch mögliche Auskünfte aus dem Umfeld eines Hotels, vor dem L.E. gearbeitet hatte, wurden nicht hinreichend ausgeschöpft. Der Gerichtshof vermisste außerdem konkrete Angaben zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit nigerianischen Behörden.

Zwischen der Einleitung der Strafverfolgung im August 2007 und wesentlichen weiteren Verfahrensschritten lagen erneut mehrere Monate. Im März 2008 wurden Haftbefehle erlassen, im Februar 2009 erfolgte die gerichtliche Weiterverweisung. Weil die Beschuldigten nicht greifbar waren, wurde die Verhandlung zunächst ausgesetzt. D.J. wurde im Mai 2011 festgenommen. Gegen sie fand schließlich am 20. April 2012 die Hauptverhandlung statt.

Das Athener Gericht sprach D.J. frei. Es bestätigte dabei ausdrücklich, dass L.E. Opfer von Menschenhandel gewesen war, sah aber nicht als bewiesen an, dass D.J. sie ausgebeutet hatte. Vielmehr bewertete es auch D.J. als von K.A. ausgebeutete Person. Der Straßburger Gerichtshof erklärte diesen Freispruch weder für willkürlich noch für unzureichend begründet. Seine Kritik richtete sich auf andere Mängel der staatlichen Reaktion. Ein bestätigter Opferstatus macht nicht automatisch jede beschuldigte Person zur verurteilten Täterin.

Welche Menschenrechtsverletzungen das Urteil feststellte

Die vorhandenen griechischen Gesetze gegen Menschenhandel hielt der Gerichtshof grundsätzlich für geeignet. Entscheidend war ihre verspätete und lückenhafte praktische Anwendung. Nach der konkreten Anzeige von November 2006 und der unterstützenden Zeugenaussage durften die Behörden die Schutzbedürftigkeit nicht monatelang ungeklärt lassen. Die ausgelassene Aussage, ungenutzte Ermittlungsansätze und unerklärte Verfahrenspausen verletzten zusammen Artikel 4 der Menschenrechtskonvention.

Zusätzlich stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 6 wegen der überlangen Dauer des Verfahrens fest, an dem L.E. mit einem zivilrechtlichen Entschädigungsbegehren beteiligt war. Für diese Prüfung betrachtete es den Zeitraum von Januar 2007 bis April 2012: mehr als fünf Jahre für eine Instanz. Artikel 13 war ebenfalls verletzt, weil damals kein wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelf gegen diese überlange Dauer zur Verfügung stand.

L.E. erhielt 12.000 Euro für immateriellen Schaden und 3.000 Euro für Kosten und Auslagen; der Kostenbetrag sollte unmittelbar an ihre Vertretung gezahlt werden. Das Ministerkomitee des Europarats schloss die Überwachung der Urteilsumsetzung am 8. Dezember 2020 ab. Die Schlussresolution bezog sich auf den Maßnahmenbericht und die Angaben zur Entschädigungszahlung. Dieser datierte Aufsichtsabschluss belegt keinen hier behaupteten späteren Strafausgang gegen K.A. Der Bericht enthält deshalb weder eine aktuelle Fahndung noch eine Aussage, die seine damalige Nichtergreifung ungeprüft bis heute fortschreibt.

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