Die Verurteilung des früheren Landrats des Landkreises Jerichower Land wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung wird am 13. September 2018 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwirft seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Es bleibt bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, wobei drei Monate als bereits vollstreckt gelten. Auch der angeordnete Wertersatzverfall von 55.740 Euro hat Bestand. Der Bundesgerichtshof verkündet keine neue, darüber hinausgehende Strafe.
Bestechlichkeit bei Aufsichts- und Genehmigungsvorgängen
Das Landgericht Magdeburg hatte den früheren Amtsträger am 23. Juni 2017 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in vier Fällen verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Nach den Feststellungen unterstützte er während seiner Amtszeit pflichtwidrig eine Ziegelei-Gesellschaft. Die Vorgänge betrafen unter anderem die Genehmigung falsch deklarierter Müllablagerungen in zwei Tongruben des Landkreises sowie weitere Anlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig waren.
Der Angeklagte nahm Einfluss auf Aufsichts- und Genehmigungsverfahren seiner Behörde. Dazu gehörten Änderungen von Entscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Sachgebiete. Die Strafkammer stellte damit mehr als einen bloßen Kontakt zwischen Behörde und Unternehmen fest. Gegenstand des Schuldspruchs waren pflichtwidrige Eingriffe zugunsten der Gesellschaft, für die der Amtsträger unterschiedliche Vorteile und Bargeldzahlungen entgegennahm. Eine dienstliche Entscheidung durfte nicht von solchen Gegenleistungen bestimmt werden.
Die öffentliche Mitteilung beschreibt die Art der betroffenen Verwaltungsvorgänge, nennt aber keine vollständige Liste der Müllmengen oder einen abschließend bezifferten Umweltschaden. Der verurteilte Bestechlichkeitsvorwurf darf deshalb nicht mit zusätzlichen, darin nicht bekannt gegebenen Verurteilungen wegen bestimmter Umweltstraftaten erweitert werden. Ebenso ist die genannte Wertersatzsumme von einer nicht mitgeteilten Gesamthöhe hinterzogener Steuern zu unterscheiden.
Revision mit Verfahrens- und Sachrügen
Mit seinem Rechtsmittel beanstandete der Angeklagte sowohl das Verfahren als auch die Anwendung des materiellen Rechts. Der 1. Strafsenat folgte dem Antrag des Generalbundesanwalts und verwarf die Revision einstimmig als unbegründet. Der Beschluss 1 StR 115/18 erläuterte ergänzend zwei Gesichtspunkte. Einer betraf die Verwendung eines schriftlichen Vermerks über ein Telefonat, der andere die rechtliche Bewertung des Umfangs der empfangenen Vorteile.
Der Vermerk war von einem Rechtsfachwirt über ein Gespräch mit der damaligen Umweltministerin Sachsen-Anhalts gefertigt worden. Die Verteidigung beanstandete dessen Verlesung. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beruhte das Urteil jedenfalls nicht auf dem geltend gemachten Fehler. Das Landgericht hatte aus dem Vermerk lediglich abgeleitet, dass sich daraus keine Hinweise auf einen anderen als den festgestellten Gesprächsverlauf ergaben.
Auch die Beanstandung, der Rechtsfachwirt hätte zu den telefonischen Äußerungen der Ministerin selbst vernommen werden müssen, führte nicht zum Erfolg. Der Senat verwies insoweit auf die Gründe der Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Aus dieser begrenzten Behandlung folgt keine allgemeine Aussage, dass schriftliche Telefonvermerke stets eine persönliche Zeugenaussage ersetzen könnten. Entscheidend war der konkrete Revisionsangriff und seine Bedeutung für das angefochtene Urteil.
Großes Ausmaß der angenommenen Vorteile
Der Bundesgerichtshof bestätigte außerdem die Annahme eines großen Ausmaßes nach der herangezogenen Bestechlichkeitsregelung. Er bezog sich auf zwei in der Rechtsprechung verwendete Ansätze. Einer stellte auf eine abstrakte Wertgrenze von 50.000 Euro ab. Der andere gewichtete die Umstände des Einzelfalls und ließ ein großes Ausmaß auch bei niedrigeren Beträgen zu. Welcher Ansatz entscheidend war, musste hier nicht abschließend gewählt werden.
Nach dem vom Landgericht erhobenen Finanzstatus dienten die Zuwendungen dazu, Kontensalden des Angeklagten auszugleichen. Insgesamt überstiegen die empfangenen Vorteile die Grenze von 50.000 Euro. Damit waren die Voraussetzungen nach beiden vom Senat genannten Maßstäben erfüllt. Die Entscheidung behauptete weder, genau 50.000 Euro seien im Fall geflossen, noch setzte sie die gesamte Verurteilung mit dieser bloßen Vergleichsgrenze gleich.
Bestandskräftige Strafe und Wertersatz
Der Angeklagte musste die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels tragen. Die drei als vollstreckt geltenden Monate waren Teil der mitgeteilten Behandlung der zweijährigen und zehnmonatigen Gesamtstrafe; sie bildeten keine zusätzliche Freiheitsstrafe. Der Wertersatzverfall war angeordnet, ohne dass die Mitteilung damit eine bereits vollständig erfolgte Zahlung nachwies. Öffentlich bekannt gemacht wurde der Revisionsausgang erst am 13. November 2018, zwei Monate nach dem Beschluss.
Der Senat entschied nach Anhörung des Beschwerdeführers. Über die Freisprüche im Übrigen berichtete er damit keine neue Verurteilung.
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