Im Fall Labita gegen Italien entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 6. April 2000 über einen freigesprochenen Mafia-Beschuldigten, jahrelange Einschränkungen und unzureichend untersuchte Misshandlungsvorwürfe. Benedetto Labita hatte fast zwei Jahre und sieben Monate in Untersuchungshaft verbracht. Ein Teil davon entfiel auf das Inselgefängnis Pianosa. Der Gerichtshof sah seine behauptete persönliche Misshandlung dort mehrheitlich nicht als ausreichend bewiesen an. Einstimmig stellte er jedoch fest, dass die Behörden die glaubhaften Vorwürfe nicht wirksam untersucht hatten. Weitere Verstöße betrafen Freiheit, Briefverkehr, Bewegungsfreiheit und Wahlrecht.
Ein Mafia-Verdacht auf mehrfach vermittelter Aussage
Labita wurde am 21. April 1992 im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen sechsundvierzig Menschen festgenommen. Er sollte einer mafiaartigen Organisation in Alcamo angehören und für seinen Schwager, einen mutmaßlichen Clanführer, ein Finanzunternehmen führen. Die zentralen Angaben stammten von einem mit den Behörden kooperierenden Beschuldigten, B.F. Dieser berichtete jedoch nicht aus eigener Kenntnis. Er berief sich auf einen inzwischen getöteten Mann, dessen Wissen wiederum von einem anderen, ebenfalls getöteten Mann stammen sollte. Diese mehrfache Weitergabe erschwerte jede unabhängige Überprüfung.
Die Gerichte hielten Labita zunächst wegen der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers, möglicher Zeugenbeeinflussung und des Mafia-Kontexts in Haft. Weitere kooperierende Beschuldigte erklärten im Laufe der Ermittlungen allerdings, Labita nicht zu kennen. Auch der Vorwurf, er führe das Finanzunternehmen, bestätigte sich nicht: Belegt war seine Beschäftigung dort, nicht die behauptete leitende Rolle. Der Gerichtshof beanstandete später, dass die Beweislage mit der Zeit schwächer statt stärker geworden war, während die Haftbegründungen allgemein blieben und die Beschuldigten häufig nur als Gruppe betrachteten.
Freispruch und eine zusätzliche Nacht im Gefängnis
Am 12. November 1994 sprach das Gericht in Trapani Labita frei. Die Aussagen des Hinweisgebers waren nicht durch konkrete andere Beweise gestützt und teilweise widerlegt worden. Dennoch kam Labita nach dem spätabendlichen Urteil wieder ins Gefängnis Termini Imerese. Dort traf er um 0.25 Uhr ein und musste bis 8.30 Uhr warten, weil der für die Freilassungsformalitäten zuständige Bedienstete nicht verfügbar war. Der Freispruch wurde im Dezember 1995 im Berufungsverfahren bestätigt und für Labita im Juni 1996 rechtskräftig.
Der Gerichtshof unterschied zwei Freiheitsprobleme. Die Dauer der Untersuchungshaft verstieß gegen Artikel 5 Absatz 3, weil die angeführten Gründe die lange Fortsetzung nicht trugen. Die zusätzliche Haft nach der Rückkehr ins Gefängnis verstieß außerdem gegen Artikel 5 Absatz 1. Ein Mindestmaß administrativer Abwicklung nach einem Freispruch kann unvermeidbar sein; bloß fehlendes zuständiges Personal rechtfertigte hier aber keine weitere Nacht hinter Gittern. Eine schon national zugesprochene Entschädigung machte diese Prüfung nicht überflüssig, weil sie den Konventionsverstoß wegen überlanger Haft nicht anerkannt hatte.
Pianosa: ernsthafte Vorwürfe und begrenzte Beweise
Nach den tödlichen Mafia-Anschlägen auf führende Justizvertreter hatte die Regierung im Sommer 1992 zahlreiche Beschuldigte unter verschärften Bedingungen nach Pianosa verlegt. Labita kam am 20. Juli auf die Insel. Er berichtete später von Schlägen, Drohungen, erniedrigenden Abläufen und weiteren Übergriffen, besonders in den ersten Monaten. Staatliche Kontrollberichte beschrieben ebenfalls erhebliche Probleme im Gefängnis. Solche allgemeinen Berichte konnten den konkreten persönlichen Nachweis jedoch nicht vollständig ersetzen. Die Mehrheit des Gerichtshofs fand keine hinreichend genaue Verbindung zwischen den späteren ärztlichen Befunden und den von Labita behaupteten einzelnen Übergriffen.
Mit neun zu acht Stimmen verneinte das Gericht deshalb einen nachgewiesenen materiellen Verstoß gegen Artikel 3 wegen seiner behaupteten Misshandlung. Auch die beanstandeten Transportbedingungen führten mangels ausreichend genauer Angaben zu keiner Verurteilung. Die acht abweichenden Richter betonten dagegen die Schwierigkeiten eines Gefangenen, innerhalb einer bedrohlichen Umgebung Beweise zu sichern. Nach ihrer Auffassung waren die vorhandenen Hinweise im Zusammenhang mit den staatlich dokumentierten Zuständen ausreichend. Diese abweichende Bewertung änderte das Mehrheitsurteil nicht; eine bewiesene Folter Labitas lässt sich daraus nicht ableiten.
Warum die Ermittlungspflicht trotzdem verletzt war
Anders fiel die Entscheidung über die Untersuchung aus. Labitas Angaben vor dem Ermittlungsrichter im Oktober 1993 und bei einer Befragung im Januar 1994 begründeten einen ernsthaften Verdacht, dem die Behörden nachgehen mussten. Danach vergingen vierzehn Monate, bevor er zur Identifizierung möglicher Verantwortlicher erneut befragt wurde. Man zeigte ihm lediglich Fotokopien von Aufnahmen der Aufseher. Labita erklärte, dass er die Person bei einer Gegenüberstellung erkennen könne; eine solche Möglichkeit wurde nicht organisiert. Kurz darauf beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung, weil die Täter nicht identifiziert seien.
Gerade dieser Ablauf war für die einstimmige Feststellung eines verfahrensrechtlichen Verstoßes gegen Artikel 3 entscheidend. Die Ermittlungen waren zu langsam und gingen einer konkret angebotenen Identifizierungsmöglichkeit nicht nach. Die Einstellung beruhte nicht auf einer nachgewiesenen Haltlosigkeit der Vorwürfe. Gleichzeitig waren ähnliche Beschwerden und amtliche Kritik bekannt. Das Urteil bestätigte somit weder jede einzelne Anschuldigung noch eine persönliche strafrechtliche Schuld bestimmter Aufseher, verlangte aber eine ernsthafte, für eine Identifizierung geeignete Untersuchung.
Überwachung und Wahlrechtsentzug trotz Freispruch
Nach seiner Entlassung blieb Labita drei Jahre besonderen polizeilichen Auflagen unterworfen. Er musste in Alcamo wohnen, regelmäßig bei der Polizei erscheinen und erhebliche zeitliche und räumliche Einschränkungen beachten. Zusätzlich wurde er aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Präventive Maßnahmen waren nach Auffassung des Gerichtshofs nicht grundsätzlich schon deshalb unzulässig, weil ein Strafverfahren mit Freispruch endete. Im konkreten Fall fehlten aber tragfähige Tatsachen für die weitere Gefahrenannahme. Die verwandtschaftliche Verbindung zu einem verstorbenen Mafiaführer ersetzte diesen Nachweis nicht. Die Bewegungsbeschränkungen und der automatische Wahlrechtsverlust verletzten deshalb die einschlägigen Zusatzprotokolle.
Auch die Kontrolle seiner Korrespondenz mit Familie und Anwälten war nach Artikel 8 rechtswidrig. Je nach Zeitraum fehlte eine ausreichende gesetzliche Grundlage oder eine wirksame Anordnung. Eine zusätzliche eigenständige Entscheidung über Verteidigungsrechte war insoweit nicht erforderlich. Der Gerichtshof sprach 75 Millionen italienische Lire für immaterielle Schäden und sechs Millionen Lire für Kosten zu. Davon getrennt hatte Labita bereits national 64 Millionen Lire wegen seiner Haft erhalten.
Am 30. September 2009 beendete das Ministerkomitee mit CM/ResDH(2009)83 die Urteilsüberwachung. Der Anhang dokumentiert die Zahlung sowie Änderungen bei Ermittlungsabläufen, Briefkontrolle und Freilassungsorganisation. Er hält außerdem fest, dass Labitas Verfahren gegen Gefängnisverantwortliche im Jahr 2000 wegen Verjährung beendet wurde. Das ist keine strafrechtliche Entlastungsentscheidung über den tatsächlichen Ablauf und ebenso wenig eine nachträgliche Verurteilung. Die präventiven Auflagen waren bereits 1997 ausgelaufen; im selben Jahr war Labita wieder ins Wählerverzeichnis aufgenommen worden.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Labita gegen Italien, Große Kammer, 6. April 2000
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2009)83, 30. September 2009
