Der Fall Kurt gegen Österreich betraf den Tod eines Kindes nach jahrelanger häuslicher Gewalt und eine umstrittene Frage staatlicher Verantwortung. Am 15. Juni 2021 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit zehn gegen sieben Stimmen, dass Österreich das Recht auf Leben nicht verletzt hatte. Der Vater hatte seinen Sohn am 25. Mai 2012 in dessen Schule angeschossen. Zwei Tage später starb das Kind. Seine Mutter Senay Kurt war überzeugt, dass die Behörden diese Tat durch rechtzeitige Untersuchungshaft hätten verhindern müssen.
Frühere Gewalt und eine bedingte Freiheitsstrafe
Die Familie war den Behörden bereits vor der tödlichen Tat bekannt. Im Juli 2010 hatte Kurt nach einem gewalttätigen Übergriff die Polizei verständigt und von wiederholten Misshandlungen berichtet. Gegen ihren Ehemann E. wurde ein zweiwöchiges Betretungsverbot ausgesprochen. Es erfasste die gemeinsame Wohnung und die Wohnung ihrer Eltern. Nach den späteren gerichtlichen Feststellungen hielt er sich an diese Anordnung. Hinweise auf eine verfügbare Schusswaffe lagen damals nicht vor.
Am 10. Januar 2011 verurteilte ein Grazer Strafgericht E. wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Der Vollzug wurde unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Kurt hatte eine Aussage verweigert, nachdem ihr Mann wegen seiner Spielsucht und psychischer Probleme eine Behandlung aufgenommen hatte. Das Strafverfahren endete dennoch mit einer Verurteilung. Die Gewaltgeschichte verschwand damit nicht aus den amtlichen Unterlagen.
Die Anzeige vom 22. Mai 2012
Am 22. Mai 2012 beantragte Kurt beim Bezirksgericht St. Pölten die Scheidung. Anschließend erstattete sie mit Unterstützung einer Gewaltschutzberaterin Anzeige. Sie berichtete von einem sexuellen Übergriff am vorangegangenen Wochenende, körperlicher Gewalt und wiederholten Todesdrohungen. Nach ihrer Aussage hatte E. auch damit gedroht, die Kinder vor ihren Augen zu töten. Sie erklärte, aus Angst vor seiner Reaktion zuvor nicht sämtliche Drohungen gemeldet zu haben.
Die Polizei dokumentierte sichtbare Verletzungen, überprüfte die Vorgeschichte und fragte das Waffenregister ab. Dort war keine Waffe auf E. registriert. Beamte begleiteten Kurt nach Hause, befragten die beiden Kinder und nahmen ihren Mann zur Vernehmung mit. Die Kinder bestätigten, dass er ihre Mutter schlug und auch sie selbst ohrfeigte. E. bestritt die Vorwürfe zunächst weitgehend. Zwei Tage später räumte er gelegentliche Schläge gegen die Kinder ein, die er als Erziehung darstellte.
Noch am Nachmittag des 22. Mai erließ die Polizei ein weiteres Betretungsverbot für die Familienwohnung, die Wohnung der Großeltern und deren jeweilige Umgebung. Die Wohnungsschlüssel wurden E. abgenommen. Kurt erhielt Informationen über zusätzliche gerichtliche Schutzmöglichkeiten. Die Staatsanwaltschaft wurde telefonisch und später schriftlich über die Ermittlungen informiert. Sie leitete ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung, Körperverletzung und gefährliche Drohung ein, ließ E. aber auf freiem Fuß.
Der Angriff in der Schule
Am 24. Mai beantragte die Staatsanwaltschaft eine kontradiktorische Vernehmung der Mutter und der Kinder unter Beteiligung einer kinderpsychologischen Fachperson. Dazu kam es vor der Tat nicht mehr. Am folgenden Tag erschien E. in der Schule und bat eine Lehrerin, seinen Sohn A. kurz allein sprechen zu dürfen. Er erklärte, dem Kind Geld geben zu wollen. Die Lehrerin war über die familiäre Gefährdungslage nicht informiert worden.
Als A. nicht in den Unterricht zurückkehrte, wurde nach ihm gesucht. Er war angeschossen worden; seine Schwester B. hatte den Angriff miterlebt und blieb unverletzt. E. verließ die Schule und wurde später am selben Vormittag tot aufgefunden. Er hatte sich das Leben genommen. Aus einem hinterlassenen Schreiben ergab sich, dass er die Tötung beider Kinder geplant hatte. A. starb am 27. Mai 2012 im Krankenhaus.
Der Weg durch die österreichischen Gerichte
Kurt erhob 2014 eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Sie verlangte Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für mögliche spätere Schäden. Ihr Kernargument lautete, dass die bekannten Drohungen und die bevorstehende Trennung eine konkrete Lebensgefahr erkennen ließen. Das Betretungsverbot habe nicht ausgereicht, insbesondere weil es die Schule der Kinder nicht erfasst habe.
Das Landesgericht St. Pölten wies die Klage im November 2014 ab. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte dies im Januar 2015; der Oberste Gerichtshof wies im April ein außerordentliches Rechtsmittel zurück. Die Gerichte stellten auf die Informationen vor der Tat ab. Sie hielten die Entscheidung gegen Untersuchungshaft unter den damaligen Umständen für rechtmäßig. Eine Kammer des EGMR verneinte 2019 ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf Leben. Danach wurde der Fall an die Große Kammer verwiesen.
Strenge Schutzpflichten, aber keine festgestellte Verletzung
Die Große Kammer verlangte eine eigenständige, aktive und umfassende Bewertung tödlicher Risiken bei häuslicher Gewalt. Behörden dürften sich nicht allein darauf verlassen, wie Betroffene ihre Gefahr einschätzten. Auch Kinder müssten als mögliche Opfer berücksichtigt werden. Der Gerichtshof hielt die konkrete österreichische Reaktion jedoch für rasch und die Gefährdungsprüfung im Ergebnis für ausreichend. Nach Auffassung der Mehrheit war eine reale und unmittelbare Lebensgefahr für den Sohn außerhalb der geschützten Wohnungen damals nicht erkennbar gewesen.
Das Urteil benannte zugleich Grenzen dieser Bewertung: Ein ruhiges Auftreten des Beschuldigten gegenüber der Polizei könne täuschen und dürfe nicht ausschlaggebend sein. Eine frühzeitige Information der Schule wäre rückblickend wünschenswert gewesen. Die Mehrheit leitete daraus für diesen Fall dennoch keine Konventionsverletzung ab. Eine zusätzlich erhobene Diskriminierungsbeschwerde wurde wegen verspäteter Einbringung für unzulässig erklärt. Der historische Abschluss liegt im Großkammerurteil von 2021; die vorausgegangene Gewalttat und der Tod des Kindes stehen dadurch nicht infrage.
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Quellen
EGMR, Große Kammer: Kurt gegen Österreich, 62903/15, 15. Juni 2021
