Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer verschwundenen 21-Jährigen die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten gegen ihren früheren Partner bestehen lassen. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 bestätigte er insbesondere die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Zugleich sprach er den Angeklagten in sieben Fällen heimlicher Videoaufnahmen aus Rechtsgründen frei. Dieser Teilerfolg änderte die Haftdauer nicht. Die Entscheidung wurde am 5. Dezember 2024 öffentlich erläutert.
Gewalt gegen die frühere Partnerin
Das Landgericht Konstanz hatte am 30. Januar 2024 über die Vorwürfe entschieden. Nach seinen Feststellungen unterhielten der verheiratete Angeklagte und die junge Frau zeitweise eine Liebesbeziehung. Nach einer körperlichen Misshandlung im Oktober 2022 trennte sie sich von ihm. Der Mann akzeptierte die Trennung nicht und wollte sie weiterhin kontrollieren. Die gerichtliche Entscheidung schildert mehrere Übergriffe und heimliche Aufnahmen in den folgenden Monaten.
Am Morgen des 19. Februar 2023 kam es nach den Feststellungen erneut zu einem Beziehungsstreit. Dabei verletzte der Angeklagte die Frau vorsätzlich und verursachte ihren für ihn vorhersehbaren Tod. Anschließend verbrachte er ihre Leiche an einen unbekannten Ort. Die Entscheidung legt sich nicht auf nur einen von mehreren möglichen konkreten Verletzungsabläufen fest. Der Artikel übernimmt deshalb keine darüber hinausgehende vermeintlich sichere Rekonstruktion.
Der rechtskräftige Schuldspruch lautet Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird hier nicht durch die anderen rechtlichen Begriffe Mord oder Totschlag ersetzt. Entscheidend ist die vom Gericht bestätigte Verbindung zwischen vorsätzlicher Verletzung und tödlicher Folge. Dass der Verbleib des Körpers ungeklärt blieb, stand dieser Verurteilung nach den getroffenen und revisionsrechtlich geprüften Feststellungen nicht entgegen.
Sieben Freisprüche betreffen einen anderen Tatkomplex
Der Angeklagte hatte seine frühere Partnerin mehrfach heimlich durch ein Fenster gefilmt. Sieben Aufnahmen zeigten sie bekleidet beim Fernsehen oder beim Schlafen unter einer Decke. Das Landgericht hatte auch diese Aufnahmen als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs bewertet. Der Bundesgerichtshof verneinte bei den konkret festgestellten neutralen Alltagshandlungen jedoch das dafür erforderliche zusätzliche Tatbestandsmerkmal.
Diese Entscheidung erklärt die heimlichen Aufnahmen nicht pauschal für erlaubt. Der Senat unterschied vielmehr zwischen einem Eingriff in die Privatsphäre und der besonderen strafrechtlichen Voraussetzung einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Nicht jedes unbefugte Bild erfüllt automatisch genau diesen Straftatbestand. Für die sieben konkret abgeurteilten Aufnahmen fehlte nach seiner Beurteilung der erforderliche Erfolg; deshalb erfolgten insoweit Freisprüche aus rechtlichen Gründen.
Eine weitere Aufnahme betraf hingegen einen intimen Vorgang zwischen der Frau und ihrem neuen Partner. Die entsprechende Verurteilung blieb bestehen. Ebenso hatten die Verurteilungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und unerlaubter Waffen- und Munitionsdelikte Bestand. Bei späteren Durchsuchungen waren Gegenstände gefunden worden, für deren Besitz der Angeklagte keine erforderliche Erlaubnis hatte. Technische Einzelheiten der Überwachung und private Aufenthaltsorte werden hier nicht wiedergegeben.
Warum die Gesamtstrafe unverändert blieb
Der Wegfall von sieben Einzelverurteilungen führte nicht zwangsläufig zu einer niedrigeren Gesamtstrafe. Der Senat verwies auf die verbleibende Einzelstrafe von acht Jahren für die Körperverletzung mit Todesfolge, eine weitere Freiheitsstrafe sowie andere Einzelstrafen. Unter diesen Umständen konnte er ausschließen, dass das Landgericht ohne die entfallenen Geldstrafen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als acht Jahre und sechs Monate verhängt hätte.
Auch eine Verfahrensrüge wegen eines Beweisangebots blieb erfolglos. Die Verteidigung wollte eine Zeugin zu angeblichen Reparaturarbeiten des Angeklagten an einem bestimmten Tag hören lassen. Aus dem Antrag ging nach der Entscheidung nicht hinreichend hervor, weshalb die Zeugin gerade diesen zeitlichen Ablauf aus eigener Wahrnehmung bestätigen können sollte. Ihre polizeiliche Aussage beruhte insoweit auf einer Mitteilung einer anderen Person. Der Bundesgerichtshof sah deshalb keinen durchgreifenden Fehler in der Behandlung des Antrags.
Das Verfahren war nach dem Beschluss rechtskräftig abgeschlossen. Der Gesamtbefund verbindet damit einen schweren bestätigten Gewaltvorwurf mit einer begrenzten rechtlichen Korrektur bei den Bildaufnahmen. Beide Teile gehören zur Entscheidung und müssen gemeinsam berichtet werden, damit weder die Freisprüche verschwinden noch der Eindruck eines Freispruchs vom tödlichen Angriff entsteht.
Für die Waffendelikte hatte das Landgericht eine Einzelstrafe von neun Monaten verhängt. Die beiden verbleibenden Geldstrafen betrugen 100 beziehungsweise 60 Tagessätze. Ihre Nennung beschreibt die Grundlagen der Gesamtstrafenprüfung, keine zusätzliche nachträgliche Erhöhung der bestätigten Haftdauer.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
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