Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt wandte sich gegen Teile der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes von 2022. Sie sah ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und hatte zuvor das Landesverfassungsgericht angerufen. Dieses wies ihre Beschwerde im Januar 2025 zurück.
Welche Frist in Karlsruhe entscheidend war
Das Bundesverfassungsgericht nahm die im Januar 2026 eingegangene Beschwerde mit Beschluss vom 16. Juli nicht zur Entscheidung an. Maßgeblich war nach der Kammer die Jahresfrist für die Anfechtung der gesetzlichen Vorschriften. Diese war bereits abgelaufen.
Der Beschluss entscheidet über den Zugang zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob der Verteilungsschlüssel den Interessen der Gemeinde inhaltlich gerecht wurde, blieb dadurch offen.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg, 9. Juni 2017. Gebäudeaufnahme zum Landesgesetz. Foto: W. Bulach. 00 1582 Landtag Sachsen-Anhalt.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.
