Drei Tochtergesellschaften von Duke Energy bekannten sich am 14. Mai 2015 in neun strafrechtlichen Punkten wegen Verstößen gegen den amerikanischen Clean Water Act schuldig. Das Strafverfahren um Kohleasche und belastetes Abwasser endete mit einer Geldstrafe von insgesamt 68 Millionen US-Dollar und weiteren 34 Millionen Dollar für Umweltprojekte und Flächenschutz. Hinzu kamen fünf Jahre beaufsichtigte Unternehmensbewährung und besondere Kontrollpflichten. Die häufig genannte Summe von 102 Millionen Dollar bestand damit aus unterschiedlichen Zahlungsbestandteilen.
Vier Anklagepunkte gingen unmittelbar auf den großen Kohleascheaustritt am Kraftwerksstandort Dan River bei Eden in North Carolina im Februar 2014 zurück. Die anschließenden Ermittlungen wurden ausgeweitet und erfassten weitere Verstöße an anderen Anlagen. Angeklagt und zur Verantwortung gezogen wurden Duke Energy Business Services LLC, Duke Energy Carolinas LLC und Duke Energy Progress Inc. Die Konzernmutter Duke Energy Corporation garantierte die finanziellen Leistungen und die Umsetzung der vereinbarten Umweltprogramme.
Kohleasche am Dan River und weitere Anlagen
Die drei Bundesstaatsanwaltschaften in North Carolina hatten am 20. Februar 2015 jeweils Anklageschriften in ihren Gerichtsbezirken eingereicht. Betroffen waren die Standorte Dan River, Cape Fear, Asheville, H.F. Lee und Riverbend. Die Vorwürfe umfassten sowohl rechtswidrig unterlassene Instandhaltung als auch unzulässige Einleitungen von Kohleasche oder kohleaschehaltigem Abwasser aus Rückhaltebecken. Das Verfahren beschränkte sich deshalb nicht auf einen einzigen Austritt an einem einzigen Kraftwerk.
Die amtliche Mitteilung ordnete die mangelhafte Instandhaltung den Standorten Dan River und Cape Fear zu. Rechtswidrige Einleitungen betrafen danach Dan River, Asheville, Lee und Riverbend. Diese Zuordnung ist genauer als die pauschale Behauptung, an jedem der fünf Standorte seien alle neun Verstöße in derselben Form begangen worden. Die Schuldbekenntnisse bezogen sich auf die konkret erfassten strafrechtlichen Umweltverstöße und die hierfür vereinbarten Verpflichtungen.
Die Verhandlung über die Schuldbekenntnisse fand am 14. Mai im Bundesgerichtsgebäude in Greenville statt. Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurden die Verpflichtungen an diesem Tag gerichtlich auferlegt. Der Bericht behandelt somit einen tatsächlich erreichten Verfahrensstand und keine bloß angekündigte Zahlung. Er behauptet hingegen nicht, dass sämtliche Sanierungsarbeiten oder jede nachfolgende Zahlung schon am Tag des Urteils abgeschlossen gewesen wären.
Wie sich die 102 Millionen Dollar zusammensetzten
Neben der strafrechtlichen Geldstrafe von 68 Millionen Dollar waren 24 Millionen Dollar an die National Fish and Wildlife Foundation vorgesehen. Sie sollten der Umwelt und den Ökosystemen an Flüssen in North Carolina und Virginia zugutekommen. Weitere zehn Millionen Dollar waren für den Erwerb von Feuchtgebieten oder Flächen an Gewässern über eine zugelassene Ausgleichseinrichtung bestimmt. Diese beiden Positionen bildeten zusammen die 34 Millionen Dollar für Umweltmaßnahmen.
Zusätzlich mussten die Gesellschaften den Bundes-, Staats- und örtlichen Stellen, die auf den Austritt am Dan River reagiert hatten, Wiedergutmachung leisten. Dafür nennt die hier ausgewertete Mitteilung keinen einzelnen Gesamtbetrag. Eine weitere gesonderte Größe waren ungefähr 3,4 Milliarden Dollar an geschätzten gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Kohleaschebecken in North Carolina. Duke Energy Carolinas und Duke Energy Progress mussten bestätigen, ausreichende Vermögenswerte für diese Pflichten zurückgestellt zu haben. Diese Schätzung war keine zusätzliche strafrechtliche Geldstrafe.
Unabhängige Kontrolle statt bloßer Zahlungszusage
Die Unternehmensbewährung war auf fünf Jahre angelegt. Dazu gehörten Umweltprogramme für die betroffenen Betriebe in North Carolina und weitere Standorte in insgesamt fünf Bundesstaaten. Nach der amtlichen Darstellung erfassten diese Anforderungen 18 Anlagen, darunter 14 in North Carolina. Ein gerichtlich bestellter unabhängiger Kontrolleur sollte die Einhaltung überwachen, Berichte an Gericht und Bewährungsaufsicht abgeben und den öffentlichen Zugang zu den Prüfergebnissen sicherstellen.
Vorgesehen waren außerdem regelmäßige unabhängige Prüfungen. Die Unternehmen mussten bestehende bundes- und einzelstaatliche Pflichten zur Ausbaggerung und Stilllegung von Kohleaschebecken an den Standorten Asheville, Dan River, Riverbend und Sutton erfüllen. Diese Vorgaben waren von der bloßen Zahlung der Geldstrafe zu unterscheiden. Der Strafabschluss verband damit vergangenes Fehlverhalten, finanzielle Konsequenzen und künftig nachprüfbare organisatorische Pflichten.
Die Ermittlungen führten unter anderem Einheiten der Umweltbehörde EPA, die Steuerfahndung IRS Criminal Investigation und das North Carolina State Bureau of Investigation. Weitere Bundesbehörden unterstützten sie. Dieser Archivbericht dokumentiert den gerichtlich erreichten Stand vom 14. Mai 2015. Spätere Sanierungsergebnisse, weitere Verwaltungsverfahren oder heutige Umweltzustände werden daraus nicht abgeleitet; sie müssten anhand eigener aktueller Belege geprüft werden.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Duke Energy Subsidiaries Plead Guilty And Sentenced To Pay $102 Million For Clean Water Act Crimes
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