Körperverletzung im Amt: Bernau-Urteil 2000

Die Misshandlungen festgenommener Ausländer auf der Polizeiwache in Bernau beschäftigten die Strafjustiz über Jahre. Am 6. Juli 2000 bestätigte der Bundesgerichtshof die Schuldsprüche gegen vier Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Zwei Angeklagte erreichten allerdings eine erneute Prüfung einzelner Strafen und ihrer Gesamtstrafen. Der Hauptangeklagte blieb zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Beschluss macht deutlich, weshalb eine teilweise erfolgreiche Revision nicht mit einem Freispruch gleichgesetzt werden darf.

Der 5. Strafsenat entschied unter dem Aktenzeichen 5 StR 613/99 über das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Mai 1998. Die Pressemitteilung dazu erschien am 27. Juli 2000. Die Taten lagen zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre zurück: Sie waren nach den Feststellungen zwischen Februar 1993 und Juni 1994 begangen worden. Opfer waren vorläufig festgenommene Ausländer, überwiegend Vietnamesen. Die Entscheidungen betreffen das Verhalten der verurteilten Beamten, keine pauschale Bewertung aller Beschäftigten der Dienststelle.

Körperverletzung im Amt bei Festnahmen und auf der Wache

Das Landgericht hatte insgesamt zwölf Misshandlungsfälle auf der Bernauer Polizeiwache oder bei der Zuführung dorthin festgestellt. Die Betroffenen standen nach dem Urteil im Verdacht illegalen Zigarettenhandels. Dieser Verdacht beschrieb den Anlass ihres Kontakts mit der Polizei. Er war keine Rechtfertigung für die festgestellten Misshandlungen und bedeutete auch keinen in diesen Quellen dokumentierten Schuldspruch gegen sämtliche Geschädigten. Im Verfahren gegen die Beamten ging es um deren eigenen Umgang mit den vorläufig Festgenommenen.

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht dauerte mehr als zwei Jahre und endete im Mai 1998. Vier Polizisten wurden wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Die im veröffentlichten Beschluss verwendeten Initialen G., R., S. und D. werden auch hier beibehalten. Zusätzliche persönliche Angaben über die Beamten oder die betroffenen Festgenommenen sind für die Darstellung des Verfahrens nicht erforderlich. Eine Auflösung der im Urteil geschützten Identitäten findet nicht statt.

Für G. setzte das Landgericht wegen neun Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren fest. R. erhielt wegen drei Fällen ein Jahr, S. wegen zwei Fällen zehn Monate. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. D. wurde in einem Fall zu 90 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt. Das entsprach einer Geldstrafe von 5.400 DM. Die unterschiedlichen Fallzahlen dürfen nicht einfach als Zahl voneinander unabhängiger Opfer oder Ereignisse addiert werden, weil Beteiligungen an denselben Vorgängen zusammentreffen konnten.

Was der Bundesgerichtshof bestätigte und was offenblieb

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen von G. und D. vollständig als unbegründet. Ihre Verurteilungen und die gegen sie ausgesprochenen Strafen blieben bestehen. Bei R. und S. hatten die Rechtsmittel dagegen einen begrenzten Erfolg. Der Senat hob bei jedem dieser beiden Angeklagten jeweils eine Einzelstrafe auf. Damit konnten auch ihre Gesamtstrafen nicht bestehen bleiben. Die Schuldsprüche wegen Körperverletzung im Amt wurden jedoch bei allen vier Angeklagten bestätigt.

Für die betroffenen Strafentscheidungen wurde die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese sollte die aufgehobenen Einzelstrafen und die darauf aufbauenden Gesamtstrafen neu bestimmen. Die tatsächlichen Feststellungen blieben erhalten. Das war keine Anordnung, sämtliche Misshandlungsvorwürfe nochmals von Grund auf aufzuklären. Der Fehler lag nach der Entscheidung bei der rechtlichen Begründung und Bemessung bestimmter Strafen, nicht bei der tragenden Feststellung der Schuld.

Hinzu kam ein eigener Verfahrensschritt der Staatsanwaltschaft: Sie hatte ihre Revision gegen die zweijährige Bewährungsstrafe des Hauptangeklagten zurückgenommen. Das geht aus der späteren Pressemitteilung hervor. Damit war auch von dieser Seite keine Überprüfung mit dem Ziel einer strengeren Sanktion mehr offen. Die Mitteilung fasste den Stand deshalb als weitgehende Rechtskraft der Verurteilungen zusammen. Welche Strafen R. und S. nach der Zurückverweisung später erhielten, ist in den hier ausgewerteten Quellen nicht dokumentiert.

Bei R. passte die Strafe für unterlassenes Eingreifen nicht zur Begründung

Im Fall des Angeklagten R. bestätigte der Senat zunächst zwei Einzelstrafen. Eine Strafe von zehn Monaten betraf Körperverletzungen zum Nachteil von drei Personen; eine weitere von vier Monaten blieb ebenfalls bestehen. Beanstandet wurde dagegen eine Einzelstrafe von neun Monaten im achten Fall des landgerichtlichen Urteils. Dort ging es um strafbares Unterlassen. R. wurde also nicht in jeder ihm zugerechneten Konstellation ausschließlich wegen eigener aktiver Misshandlung bestraft.

Die Höhe der neunmonatigen Strafe war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht verständlich erklärt. Im selben Fall hatte das Landgericht gegen den aktiv handelnden G. eine Einzelstrafe von nur sechs Monaten verhängt. Bei R. war der für das Unterlassen vorgesehene Strafrahmen bereits gemildert worden. Warum dessen Strafe dennoch höher lag, ließ sich aus den schriftlichen Gründen nicht nachvollziehen. Diese Unklarheit war für den Senat ein durchgreifender Rechtsfehler.

Der Bundesgerichtshof hielt es für möglich, dass das Landgericht in der Begründung die Fälle sieben und acht verwechselt hatte. Er konnte dies anhand des eindeutigen Wortlauts aber nicht sicher feststellen. Eine vermutete Verwechslung reichte deshalb nicht, um die Strafe aufrechtzuerhalten. Statt die landgerichtlichen Gründe nachträglich zu ersetzen, gab der Senat die konkrete Strafzumessung an das Tatgericht zurück. Die festgestellte Beteiligung von R. an dem Vorgang blieb davon unberührt.

Auch die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr musste neu gebildet werden. Der Senat konnte wegen des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs der Taten eine niedrigere Gesamtstrafe bei zutreffender Einzelstrafbemessung nicht ausschließen. Er nannte dabei eine mögliche Festsetzung auf elf Monate als denkbares Ergebnis, legte diese Höhe aber nicht verbindlich fest. Ein neues abschließendes Strafmaß enthält der Beschluss vom 6. Juli 2000 somit gerade nicht.

Bei S. fehlten nachvollziehbare Angaben zum gemilderten Strafrahmen

Der zweite teilweise erfolgreiche Beschwerdeführer war S. Bei ihm betraf die aufgehobene Einzelstrafe ebenfalls einen Unterlassungsfall, den neunten Fall des Ausgangsurteils. Das Landgericht hatte dafür acht Monate Freiheitsstrafe verhängt. Anders als bei weiteren Unterlassungskonstellationen machte es in diesem Punkt nicht deutlich, ob es von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung Gebrauch gemacht hatte. Die schriftliche Begründung ließ damit einen für die Strafzumessung wichtigen Zwischenschritt offen.

Aus der bloßen Höhe von acht Monaten konnte der Bundesgerichtshof die fehlende Erklärung nicht ersetzen. Diese Einzelstrafe lag über mehreren Strafen, die in Fällen aktiven Handelns verhängt worden waren. Der Senat schloss nicht grundsätzlich aus, dass das Gewicht der konkreten Misshandlung eine solche Strafe rechtfertigen konnte. Dafür hätte es aber einer entsprechenden Bewertung und Begründung des Tatgerichts bedurft. Die Strafe war also nicht allein deshalb fehlerhaft, weil sie höher ausfiel als andere Einzelstrafen.

Mit der Aufhebung der achtmonatigen Einsatzstrafe fiel auch die Gesamtstrafe von zehn Monaten weg. Die weitere Einzelstrafe von sechs Monaten blieb bestehen, weil sie nach Auffassung des Senats rechtsfehlerfrei bemessen worden war. Für die neue Entscheidung mussten auch bei S. keine tragenden Tatsachenfeststellungen aufgehoben werden. So begrenzte der Bundesgerichtshof die erneute Verhandlung auf die Teile, in denen ein Rechtsfehler tatsächlich Auswirkungen haben konnte.

Widersprüche in Aussagen von Polizeikollegen und die Vereidigungsfrage

Die Revisionen griffen daneben den Umgang mit als Zeugen vernommenen Polizeiangehörigen an. Diese hatten angegeben, von Misshandlungen auf der Dienststelle nichts bemerkt zu haben. Die Rechtsmittel warfen die Frage auf, ob solche Zeugen hätten vereidigt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof ließ offen, ob alle formellen Voraussetzungen dieser Rügen vollständig vorgetragen worden waren. Er hielt es jedenfalls für ausgeschlossen, dass das Urteil auf den behaupteten Vereidigungsfehlern beruhte.

Erbgroßherzogliches Palais am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, aufgenommen am 10. Juni 2012; späteres Symbolfoto, keine Aufnahme aus dem damaligen Verfahren. Das Bernauer Revisionsverfahren entschied der 5. Strafsenat in Leipzig; das Foto zeigt den Karlsruher Hauptsitz. Foto: ComQuat / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Der entscheidende Gesichtspunkt war, dass das Landgericht den betreffenden entlastenden Aussagen ungeachtet der Vereidigung keinen Glauben geschenkt hatte. Das Tatgericht wertete die Angaben nach der Darstellung des Beschlusses weitgehend als falsche Entlastungsversuche. Die Vereidigung hatte die Strafkammer also nicht dazu veranlasst, diese Aussagen zugunsten der Angeklagten als wahr zu behandeln. Ein behaupteter Fehler bei der Vereidigung führte unter diesen Umständen zu keiner Aufhebung der Schuldsprüche.

Auch eine von der Verteidigung geltend gemachte Desinformation sah der Senat nicht als entscheidungserheblich an. Aus der mehr als zweijährigen Hauptverhandlung und dem gesamten Revisionsvorbringen ergab sich nach seiner Bewertung, dass die Verteidigung mit einer kritischen Würdigung der Aussagen der Polizeikollegen rechnen musste. Diese Ausführungen des Beschlusses ersetzen allerdings kein eigenständiges Strafurteil gegen die Zeugen. Eine spätere Verurteilung wegen einer Falschaussage wird damit nicht dokumentiert.

Warum kurze Verhandlungstage den Prozess nicht zu Fall brachten

Ein weiterer Streitpunkt betraf Unterbrechungsfristen und den Inhalt einzelner Sitzungstage. Die Verteidigung beanstandete, dass an bestimmten Tagen zu wenig in der Sache verhandelt worden sei. Für die rechtliche Bewertung war wichtig, ob die Verhandlung die Sachaufklärung tatsächlich voranbrachte oder lediglich den äußeren Anschein einer Fortsetzung erzeugte. Der Bundesgerichtshof sah die geltend gemachten Einwände im vorliegenden Verfahren nicht als durchgreifend an.

Zu einer sachlichen Förderung des Verfahrens zählte der Senat unter anderem die Entgegennahme von Verteidigeranträgen zur weiteren Aufklärung. Auch der Umgang mit einem ausgebliebenen Zeugen konnte nach seiner Begründung dazugehören: Das Gericht musste entscheiden, wie dessen Fehlen behandelt und wie die erforderliche Beweisaufnahme weitergeführt werden sollte. Eine solche Befassung war deshalb nicht allein deswegen bedeutungslos, weil sie an einem Sitzungstag nur wenig Zeit beanspruchte.

Besondere Anzeichen für eine gezielte Scheinverhandlung entnahm der Bundesgerichtshof dem Revisionsvorbringen nicht. Er verwies außerdem darauf, dass die beanstandete knappe Gestaltung eines Sitzungstags auf Terminproblemen eines Verteidigers und einem entsprechenden Wunsch beruhte. Ob daraus schon ein selbständiger Ausschluss des Einwands folgte, ließ der Senat offen. Er musste diese Frage nicht abschließend entscheiden, weil bereits die weiteren Voraussetzungen der Rügen nicht durchgriffen.

Weitere Einwände zu Schriftstücken und kurzen Freiheitsstrafen

Die Revision von S. wandte sich außerdem gegen die Verwendung von Erkenntnissen aus Schriftstücken. Der Bundesgerichtshof sah auch insoweit keinen durchgreifenden Fehler. Das im Verfahren verwendete Selbstleseverfahren beanstandete er nicht. Darüber hinaus war nach seiner Prüfung nicht erkennbar, weshalb bestimmte Informationen nicht auch durch einen zulässigen Vorhalt aus einer Urkunde zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sein konnten. Der Senat unterschied damit zwischen der Einführung eines Dokuments und dem zulässigen Vorhalt seines Inhalts während einer Vernehmung. Die Entscheidung stützte sich auf die konkrete Art des Revisionsvortrags.

Besonders konkret korrigierte der Beschluss einen Einwand zu einem Sicherstellungsprotokoll im zweiten Fall. Anders als die Revision vorgetragen hatte, war das Landgericht nicht davon ausgegangen, S. habe das Protokoll selbst unterschrieben. Eine Kritik an einer solchen vermeintlichen Annahme konnte das Urteil deshalb nicht erschüttern. Dieser Punkt zeigt, weshalb sich die revisionsrechtliche Prüfung an den tatsächlich getroffenen Feststellungen orientieren musste. Sie betraf nicht eine zusätzliche Behauptung, die dem Tatgericht erst in der Revisionsbegründung zugeschrieben worden war. Der Schuldspruch wurde durch diesen Einwand nicht in Frage gestellt.

Bei R. erörterte der Senat außerdem die viermonatige Einzelstrafe im siebten Fall. Für eine kurze Freiheitsstrafe war die Frage besonderer Umstände von Bedeutung. Eine ausdrückliche nähere Erörterung hielt der Bundesgerichtshof hier ausnahmsweise für entbehrlich, weil der festgestellte Vorgang die Mitwirkung an Misshandlungen von insgesamt fünf vorläufig Festgenommenen an einem Tag betraf. Damit erklärte er, weshalb diese Einzelstrafe bestehen blieb, während die anders begründete neunmonatige Strafe für einen Unterlassungsfall aufgehoben wurde. Die Revision führte somit selbst innerhalb der gegen denselben Beamten verhängten Strafen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Eine weitere Verfahrensrüge des Hauptangeklagten G. betraf Anregungen des Strafkammervorsitzenden zur möglichen Beschränkung des Verfahrensstoffs. Der Senat hielt den dazu erfolgten Vortrag zwar für vollständig, sah den Einwand gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in der Sache aber als unbegründet an. Auch dieser Punkt führte deshalb zu keiner Aufhebung.

Revisionsgericht kritisiert die Dauer des weiteren Verfahrens

Der Beschluss enthält auch eine deutliche Kritik am Zeitablauf nach dem landgerichtlichen Urteil. Der Senat sprach von einer unvertretbaren Verzögerung im Revisionsverfahren. Bei den Angeklagten G. und D. schloss er dennoch aus, dass die ohnehin verhängten Sanktionen dadurch noch milder hätten ausfallen können. Ihre vollständig verworfenen Revisionen führten deshalb trotz dieser festgestellten Verzögerung zu keiner nachträglichen Herabsetzung der Strafen.

Anders war der Gesichtspunkt bei R. und S. einzuordnen, deren Gesamtstrafen ohnehin neu bestimmt werden mussten. Die weitere Verfahrensdauer sollte bei der erneuten Entscheidung ergänzend berücksichtigt werden. Für R. erwähnte der Senat zudem mögliche neue, widerspruchsfreie Feststellungen zur persönlichen Entwicklung seit dem ersten Urteil. Damit wurden dem neuen Tatgericht konkrete Umstände benannt, die bei der erneuten Strafzumessung neben den bereits bindenden Feststellungen Bedeutung haben konnten.

Die Kritik an der Dauer änderte nichts an der Bestätigung der Schuldsprüche. Sie betraf die Folgen eines zu langen gerichtlichen Verfahrens für die Sanktion, nicht die Frage, ob die festgestellten Misshandlungen stattgefunden hatten. Der Beschluss führte auch nicht zu einer vollständigen Einstellung des Strafverfahrens. Wer den Ausgang lediglich als Bestätigung aller ursprünglichen Strafen oder umgekehrt als umfassenden Erfolg der Verteidigung beschreibt, würde die unterschiedlichen Entscheidungsteile verkürzen.

Kostenentscheidungen und der belegte historische Abschluss

Die Kostenbeschwerden von G. und S. wurden ebenfalls verworfen. Sie betrafen unter anderem den Umstand, dass die Angeklagten in Teilen freigesprochen worden waren. Nach Auffassung des Senats hatte das Landgericht die dafür erforderliche Teilentscheidung bereits getroffen. Für die notwendigen Auslagen der Nebenkläger im Revisionsverfahren sah er die Sache als entscheidungsreif an. Der begrenzte Erfolg bei einzelnen Strafen änderte an dieser Kostenbewertung nichts.

Der am 6. Juli 2000 belegte Stand bleibt damit klar gegliedert: Vier Schuldsprüche wegen Körperverletzung im Amt hielten stand. Zwei Strafen blieben vollständig bestehen, während bei zwei weiteren Beamten bestimmte Einzelstrafen und die Gesamtstrafen erneut zu bestimmen waren. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Rechtsmittel gegen den Hauptangeklagten zurückgenommen. Über spätere dienstrechtliche Folgen, den tatsächlichen Ablauf der Bewährungszeiten oder die Ergebnisse der neuen Strafzumessung machen diese Quellen keine abschließenden Angaben.

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