Im Fall Kmetty gegen Ungarn entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Dezember 2003 über eine unzureichende Untersuchung behaupteter Polizeimisshandlungen nach einer Bombenwarnung in Budapest. Ágoston Kmetty war bei der Räumung einer Markthalle festgenommen und später mit Verletzungen untersucht worden. Ob die Polizei ihn dabei tatsächlich über das notwendige Maß hinaus misshandelt hatte, konnte das Gericht nicht abschließend feststellen. Gerade deshalb wogen die Lücken der nationalen Aufklärung schwer. Der einstimmig festgestellte Verstoß gegen Artikel 3 betraf die Untersuchungspflicht, keinen bewiesenen Foltervorgang.
Bombenwarnung und verweigerte Räumung der Markthalle
Am 22. Dezember 1998 erschien die Polizei nach einer Bombenwarnung in der Budapester Markthalle und forderte alle Anwesenden auf, das Gebäude zu verlassen. Kmetty betrieb dort ein Geschäft. Er und weitere Personen folgten der Aufforderung nicht. Zwischen Händlern und Polizei entwickelte sich eine längere Auseinandersetzung, die nach den im Urteil wiedergegebenen Umständen etwa von sechzehn Uhr bis 17.45 Uhr dauerte. Der Einsatzleiter hielt Kmetty für einen maßgeblichen Verantwortlichen des Widerstands gegen die Räumung und entschied, ihn festhalten zu lassen.
Zwei Beamte ergriffen ihn und wollten ihn hinausbringen. Die Regierung erklärte, Kmetty habe sich auf den Boden geworfen. Er selbst berichtete, ohne Vorwarnung gepackt und durch Tritte gegen die Beine zu Fall gebracht worden zu sein. Zeugen sahen, wie er durch die Halle zum Ausgang gezogen wurde, konnten die entscheidende Frage nach dem Beginn aber nicht eindeutig klären. Draußen wurde er gefesselt, in ein Polizeifahrzeug gebracht und zur Dienststelle des neunten Bezirks gefahren. Dort endete sein Gewahrsam gegen einundzwanzig Uhr.
Verletzungen und eine nicht ausreichend geklärte zeitliche Abfolge
Kmetty beschrieb weitere Schläge während der Fahrt und Misshandlungen auf der Polizeistation. Die Regierung bestritt einen rechtswidrigen Gewalteinsatz. Nach der Ankunft auf der Dienststelle wurde ein Arzt gerufen, weil sichtbare Verletzungen vorhanden waren. Kmetty äußerte diesem Arzt gegenüber keinen Misshandlungsvorwurf. Noch am selben Abend und am folgenden Tag wurde er in medizinischen Einrichtungen untersucht. Die Unterlagen dokumentierten unter anderem gelockerte Schneidezähne und Spuren an beiden Handgelenken sowie am Bauch. Nicht jede von ihm geschilderte weitere Beschwerde ließ sich rechtsmedizinisch bestätigen.
Ein im März 1999 erstelltes Gutachten sah die Handgelenksspuren als mit der Fesselung vereinbar an. Die anderen bestätigten Schäden konnten nach dieser Bewertung auf einzelne Einwirkungen mittlerer Stärke zurückgehen. Das Ausmaß einer länger andauernden schweren Misshandlung durch mehrere Personen, wie Kmetty es schilderte, wurde dadurch nicht bestätigt. Zugleich konnte der Gutachter nicht ausschließen, dass die festgestellten Verletzungen während des Polizeieinsatzes entstanden waren. Entscheidend blieb damit, welche Spuren bereits bei der Ankunft auf der Dienststelle bestanden und welche gegebenenfalls erst danach hinzugekommen waren.
Strafanzeige und Einstellung der Ermittlungen
Am 23. Dezember 1998 erstattete Kmetty Anzeige wegen Misshandlung und rechtswidriger Festhaltung. Die Ermittlungsstelle befragte ihn, seine Frau, seinen Sohn und fünf weitere Zeugen aus der Markthalle. Auch der Leiter der Bombenentschärfung und die Hallenverwaltung wurden gehört. Ein Fernsehvideo aus dem Außenbereich wurde angesehen, enthielt nach Einschätzung der Ermittler aber nichts Entscheidendes. Kmetty erklärte, anhand von Fotos zwei beteiligte Beamte erkannt zu haben; ein Bild eines weiteren mutmaßlich Beteiligten habe gefehlt.
Im Juli 1999 stellte die Ermittlungsstelle das Verfahren ein. Sie stützte sich wesentlich auf das medizinische Gutachten und sah die behaupteten Misshandlungen als nicht beweisbar an. Den Gewahrsam hielt sie wegen des Widerstands gegen eine rechtmäßige Maßnahme für gerechtfertigt. Kmettys Beschwerde blieb im September erfolglos. Die Staatsanwaltschaft verwies unter anderem auf den begrenzten Heilungszeitraum und auf Widersprüche zwischen seinem Bericht und einzelnen Zeugenaussagen. Eine Verurteilung der Beamten erfolgte im dokumentierten Verfahren nicht.
Was der Gerichtshof nicht als bewiesen ansah
Der Gerichtshof akzeptierte, dass Kmetty am Einsatztag Verletzungen erlitten hatte, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Misshandlungsverbots fielen. Dennoch konnte er ihre genaue Entstehung nicht mit dem erforderlichen Beweismaß feststellen. Keiner der gehörten Hallenzeugen hatte unmittelbare Schläge beobachtet. Die Frage, ob Kmetty zu Fall gebracht worden war oder sich selbst zu Boden geworfen hatte, blieb offen. Auch das medizinische Gutachten trug nicht die gesamte behauptete Gewalt während der Fahrt und des späteren Gewahrsams.
Daraus folgte keine gerichtliche Bestätigung sämtlicher Vorwürfe gegen die Polizei. Es blieb möglich, dass einzelne Verletzungen bei einer zulässigen Überwindung von Widerstand entstanden waren. Ebenso wenig war aber ausgeschlossen, dass es unzulässige Gewalt gegeben hatte. Der Gerichtshof bewertete die vorhandenen Verletzungen, Kmettys Schilderung und den mehrstündigen Gewahrsam zusammen als ausreichend, um einen ernsthaften Untersuchungsbedarf zu begründen. Die fehlende abschließende Feststellung einer Misshandlung beseitigte die staatliche Pflicht zur sorgfältigen Aufklärung nicht.
Drei konkrete Lücken in der Untersuchung
Die erste wesentliche Lücke betraf den Arzt auf der Polizeistation. Er wurde offenbar nicht als Zeuge gehört, obwohl seine Wahrnehmungen die zeitliche Reihenfolge der Verletzungen hätten klären können. Ein späteres Gutachten konnte diese unmittelbare Beobachtung nicht ersetzen. Waren bestimmte Verletzungen bereits bei der Ankunft vorhanden, musste der Ablauf der Festnahme geprüft werden. Waren sie dagegen erst während des weiteren Gewahrsams entstanden, hätte der Staat eine überzeugende Erklärung für Schäden an einem vollständig seiner Kontrolle unterstehenden Menschen liefern müssen.
Zweitens unterblieb eine Gegenüberstellung mit allen in Betracht kommenden Beamten, obwohl sie zur Klärung hätte beitragen können. Drittens war nicht erkennbar, dass die beschuldigten Polizisten überhaupt als solche vernommen worden waren. Kmetty hatte dadurch keine wirkliche Möglichkeit, deren Darstellung im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen. Der Gerichtshof hielt die Untersuchung deshalb nicht für gründlich und wirksam genug. Er sprach 4.700 Euro für den durch diese unzureichende Aufklärung verursachten immateriellen Schaden sowie 1.300 Euro für Kosten und Auslagen zu.
Überwachungsabschluss und Verjährung
Mit CM/ResDH(2011)297 beendete das Ministerkomitee 2011 die Überwachung des Kmetty-Urteils. Der Anhang dokumentiert die Zahlung im April 2004 und beschreibt Rundschreiben sowie Änderungen des Strafprozessrechts. Zugleich hielt er fest, dass neue strafrechtliche Untersuchungen wegen Verjährung nicht mehr möglich waren und nach dem langen Zeitablauf besonders die medizinischen Beweislücken kaum noch hätten behoben werden können. Das war keine nachträgliche Feststellung der Unschuld oder Schuld einzelner Beamter. Der historische Fall bleibt durch die nachgewiesene Verletzung der Untersuchungspflicht und die Grenzen der materiellen Beweislage bestimmt.
Weitere Berichte aus International
Quellen
EGMR: Kmetty gegen Ungarn, 57967/00, 16. Dezember 2003
Europarat: Abschlussresolution CM/ResDH(2011)297 zu Kmetty und Barta
