Das Bundesverfassungsgericht gab im März 2021 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das damalige Klimaschutzgesetz teilweise statt. Das Gesetz enthielt Vorgaben zu den jährlichen Emissionsmengen bis 2030. Für die weitere Verringerung der Emissionen ab 2031 fehlten nach Ansicht des Gerichts ausreichend konkrete Maßgaben.
Warum der Zeitraum nach 2030 wichtig war
Je mehr Emissionen in früheren Jahren zugelassen werden, desto schneller und weitreichender können spätere Einschnitte ausfallen. Der Erste Senat bewertete diese Verlagerung unter dem Gesichtspunkt der Freiheitsrechte, die auch in späteren Jahren geschützt werden müssen.
Das Gericht verlangte deshalb, die Vorgaben für die Zeit ab 2031 näher zu regeln. Der Beschluss wurde am 29. April 2021 veröffentlicht.
Quellen und Bildnachweis
Beitragsbild: Klimastreik in Berlin am 24. September 2021, im Jahr des Karlsruher Klimabeschlusses. Foto: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views). Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 24.09.2021 – 51527505972.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY 2.0. Für die Webdarstellung skaliert.
