Király und Dömötör: Aufmarsch in Devecser und EGMR-Urteil

Der Fall Király und Dömötör betrifft einen Aufmarsch gegen Roma in der ungarischen Stadt Devecser. Am 5. August 2012 zogen mehrere Hundert Teilnehmer durch ein Wohnviertel, nachdem Redner gegen die Minderheit gehetzt hatten. Es folgten Drohungen und Steinwürfe. Alfréd Király und Norbert Dömötör befanden sich während des Durchzugs in Gärten der betroffenen Nachbarschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 17. Januar 2017, dass Ungarn ihren Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzt hatte. Ausschlaggebend war die unzureichende strafrechtliche Aufarbeitung einer organisierten Einschüchterung.

Ein angekündigter Aufmarsch in angespannter Lage

Dem Ereignis waren am 25. Juli 2012 Auseinandersetzungen zwischen einer Roma-Familie und einer anderen Familie vorausgegangen. Ein Abgeordneter der Partei Jobbik kündigte anschließend eine Demonstration in Devecser an. Die Behörden behandelten die Veranstaltung als besonderes Sicherheitsrisiko. Ungefähr 200 Polizeikräfte wurden eingesetzt. Nach dem im Urteil beschriebenen Ablauf kamen 400 bis 500 Demonstranten zusammen; unter ihnen waren Angehörige mehrerer rechtsextremer Gruppierungen. Der Gerichtshof verwies später auf neun Gruppen, deren Auftreten durch Uniformen, Formationen und Befehle einen paramilitärischen Charakter erhielt.

Die Redner stellten Roma pauschal als kriminelle Bedrohung dar. Einzelne Beiträge beschworen einen ethnischen Konflikt und rechtfertigten gewaltsame Selbsthilfe. Nach den Ansprachen marschierten Teilnehmer zwischen die Häuser der Roma-Bevölkerung. Sie drohten Bewohnern mit dem Tod und der Zerstörung ihrer Wohnungen. Einzelne Demonstranten vermummten sich, führten Stöcke oder Peitschen mit und warfen Betonstücke, Steine und Plastikflaschen in Gärten. Die Darstellung des Gerichts beschreibt damit konkrete Gewalttaten innerhalb einer größeren Versammlung, ohne jedem Teilnehmer denselben individuellen Tatbeitrag zuzuschreiben.

Király berichtete, ein Bekannter sei durch einen Stein verletzt worden und ein angesprochener Polizist habe nichts unternommen. Dömötör erklärte, zwei Männer an der Spitze des Zuges hätten anhand einer Liste auf Roma-Häuser hingewiesen. Die Regierung widersprach Teilen dieser Schilderungen und erklärte, die Einsatzleitung habe auf Gewalt reagiert und aggressive Teilnehmer von anderen getrennt. Unstreitig spielte die Polizei eine räumliche Schutzrolle zwischen Aufmarsch und Bewohnerschaft. Über Umfang und Wirksamkeit ihres Eingreifens wurde anschließend jahrelang gestritten.

Beschwerden gegen den Polizeieinsatz

Die beiden Männer beanstandeten, die Polizei habe weder die Versammlung aufgelöst noch ausreichend gegen einzelne Gewalttäter gehandelt. Zunächst wurde ihre Beschwerde im November 2012 abgewiesen. Nach erneuter Prüfung ergingen weitere ablehnende Entscheidungen. Die Polizeibehörden argumentierten, eine Auflösung hätte gewaltbereite Teilnehmer gegen die Einsatzkräfte aufbringen und dadurch auch die Bevölkerung stärker gefährden können. Die Gerichte bestätigten schließlich, dass vereinzelte Ausschreitungen nicht automatisch die Auflösung der gesamten Demonstration erforderlich machten.

Anders fiel eine Untersuchung des ungarischen Grundrechtskommissars aus. Sein Bericht vom November 2012 kritisierte, die Bewohner hätten sich den verletzenden Äußerungen in ihrer eigenen Nachbarschaft kaum entziehen können. Die Behörden hätten die Grenzen der Versammlungsfreiheit und die Rechte der Betroffenen unzureichend berücksichtigt. Zudem beanstandete er, dass Täter nicht unmittelbar identifiziert worden seien. Diese Bewertung gehörte zur dokumentierten nationalen Auseinandersetzung; sie war weder eine strafgerichtliche Verurteilung einzelner Beamter noch schon das spätere Straßburger Urteil.

Eine Verurteilung und begrenzte Ermittlungen

Strafrechtlich wurden die Reden und die Gewalttaten getrennt untersucht. Die Ermittlungen wegen Aufstachelung gegen eine Gruppe endeten im September 2013. Die Behörden bewerteten die Äußerungen zwar als beleidigend und herabsetzend, sahen aber den gesetzlichen Straftatbestand nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft hielt an dieser Einschätzung fest. Dabei legte sie zugrunde, die Reden hätten keinen aktiven Hass ausgelöst und nicht zu Gewalt gegen die örtlichen Roma aufgerufen.

Bei den Steinwürfen gingen die Ermittler von vier beteiligten Personen aus. Drei konnten nicht identifiziert werden. Gegen den vierten, im Urteil als T.K. bezeichneten Mann, wurde Anklage erhoben. Das Bezirksgericht Ajka verurteilte ihn am 2. Juni 2015 zunächst zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt für zwei Jahre. Im Rechtsmittelverfahren blieb der Schuldspruch bestehen; die Strafe wurde auf ein Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe mit einer dreijährigen Aussetzungsfrist geändert. Die Behauptung, es habe überhaupt keine Verurteilung gegeben, wäre deshalb falsch.

Was der EGMR im Fall Király und Dömötör beanstandete

Der EGMR stellte die taktische Entscheidung gegen eine Auflösung nicht grundsätzlich infrage. Er sah darin keine offenkundige Willkür und berücksichtigte den Beurteilungsspielraum der Einsatzkräfte. Den entscheidenden Mangel erkannte er vielmehr im Zusammenwirken der späteren Ermittlungsdefizite. Die Behörden hätten die Reden nicht ausreichend in ihrem konkreten Kontext bewertet: angespannte Lage, organisierte Einschüchterung, paramilitärisches Auftreten und anschließende Gewalt. Die isolierte Betrachtung einzelner Sätze habe den Untersuchungsumfang ohne überzeugende Erklärung verengt.

Hinzu kam die geringe Aufklärung der Gewalttaten. Trotz Vorbereitungsmöglichkeiten und vorhandener Dokumentation waren lediglich fünf Demonstranten befragt worden; mehrere mutmaßliche Täter blieben unbekannt. Eine einzelne Verurteilung genügte nach Auffassung der Mehrheit nicht als Antwort auf die gesamte Bedrohungssituation. Mit fünf gegen zwei Stimmen stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 8 fest. Es sprach jedem Beschwerdeführer 7.500 Euro für immaterielle Schäden zu. Für Kosten erhielt Király zusätzlich 3.205 Euro und Dömötör 3.235 Euro, jeweils zuzüglich gegebenenfalls anfallender Steuern. Das Urteil wurde am 17. April 2017 endgültig.

Eine spätere amtliche Übersicht des Europarats dokumentiert außerdem, dass ein weitergeführter Ermittlungsstrang nach einer Aussetzung im September 2013 im September 2021 wegen Verjährung beendet wurde. Dieser Nachtrag ersetzt weder die bereits erfolgte Verurteilung noch macht er aus dem historischen Bericht einen aktuellen Fahndungsaufruf. Der Fall zeigt vielmehr, wie ein vorhandenes Polizeiaufgebot und eine einzelne Sanktion mit einem menschenrechtlich unzureichenden Gesamtumgang mit rassistischer Einschüchterung zusammenfallen konnten.

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